Wohnungsbau in Altona ohne Maß?
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
27.01.2012 -
In der Sitzung der BV Altona haben SPD und Gal das Wohnungsbauprogramm 2012-2015 beschlossen. Danach sollen in 5 Jahren 9.078 Wohnungen im Bezirk Altona gebaut werden.
Altona wird damit weit an der Spitze von allen Hamburger Bezirken liegen.
Es werden Wohnungen in Hamburg gebraucht. Das ist klar! Aber ein angestrebtes Wachstum von bis zu 30 % in einzelnen Stadtteilen läßt Augenmaß vermissen.
Dazu kommt, dass Hamburg keinen stadtplanerischen Entwurf hat.
Es hat auch kein Geld für die Infrastruktur, die Schulen, die Sportstätten, die Parks und die Einkaufstätten für die zusätzlichen Menschen.
Es gibt ja nicht einmal genug Geld für die bereits vorhandenen Einrichtungen.
„Wir sind nicht dagegen Wohnungen in Altona zu genehmigen,“ sagt dazu Lorenz Flemming, der planungspolitische Sprecher der FDP Fraktion. „In unserer Verantwortung auch für die Altonaer Bürge lehnen wir das „Wohnungsbauprogramm für Altona“ ab. Es zeigt einen Wachstumsglauben ohne Maß, wenn dazu noch die 2.250 Wohnungen in der „Mitte Altona“ und auf den Konversionsflächen für den A 7-Deckel kommen. Sie werden genauso in Altona gebaut, wie die Wohnungen aus dem Wohnungsbauprogramm. Beides zusammen ist einfach zu viel.“
Wie SPD/GAL es schaffen, trotz eines milden Winters das Antragswesen für Sondernutzungen der Außengastronomie gründlich auf Eis zu legen!
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
24.01.2012 -
Was ist länger? Der Elbtunnelstau oder der Antragsstau auf Sondernutzungen beim Bezirksamt Altona? Letzterer jedenfalls ist beständiger seit sich mit der neuen Wahlperiode nach dem Willen von SPD und GAL hier die Genehmigungspraxis geändert hat. So muss jetzt der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit für Anträge auf Sondernutzungen der Außengastronomie und Sonderverkaufsflächen auf öffentlichem Grund erst seine Zustimmung gegeben haben, bevor das Amt die Genehmigung aussprechen kann. Dieses Plazet zu erhalten, scheint eine unüberwindliche Hürde zu werden, da SPD und GAL die Genehmigungsreife an eine Reihe immer neuer Bedingungen knüpfen. So warten Gastronomen trotz rechtzeitiger Beantragung seit Neujahr vergeblich auf einen Bescheid. Sieht so die vielbeschworene Bürgernähe von SPD und GAL aus? Dann müssen wir Bürger uns wohl warm anziehen – trotz des milden Winters.
Großer Aufwand sichert nicht den Therapieerfolg
oder wie die SPD/GAL von Altona aus Ihren Beitrag zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen leistet
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
18.01.2012 -
Das Altonaer Kinderkrankenhaus kann ab 01. April 2012 zehn neueingerichtete Betten zur psychosomatischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen anbieten.
Dazu Dr. Knut Köhler, FDP-Fraktion Altona:
Glückwunsch! Die Gesundheitsbehörde gibt damit entgegen ihrer ursprünglichen Absicht ohne Not dem Drängen der Altonaer Regierungskoalition nach, die diesen Erfolg ausgiebig feiert! Dabei präferiert Frau Prüfer-Storcks (SPD) als zuständige Senatorin die ambulante Therapie, wie sie folgerichtig in der Einrichtung der gerade eröffneten Ambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Osdorf durchgeführt wird. Die stationäre Psychotherapie sollte nach aktueller Lehrmeinung den schweren Behandlungsfällen vorbehalten bleiben. Die Versorgung dieser Patienten ist aber in der Freien und Hansestadt Hamburg in 5 Schwerpunktkliniken schon ausreichend gewährleistet.
Mit der SPD/GAL freut sich jetzt das Altonaer Kinderkrankenhaus, kann es doch fortan für die durchschnittlich 5 Wochen währenden Krankenhausaufenthalte jenseits der sonst üblichen Pauschalen kassieren. Es freut sich auch Herr Prof. Schulte-Markwort (UKE) als Initiator über seinen erweiterten Einflussbereich.
So viel Freude kostet! Die Freie und Hansestadt Hamburg muss die Station einrichten. Das kostet! Die Krankenkassen müssen die im Vergleich zur ambulanten Therapie deutlich höheren stationären Abrechnungen bezahlen. Das kostet! Solche Fehlentscheidungen merkt dann auch das Krankenkassenmitglied an seinen monatlichen Beitragszahlungen schmerzlich. Denn das kostet!
Rückfragen an: Dr. Knuth Köhler: 87 97 28 88
Die Wahrheit über den Neoliberalismus, oder wann werden wir vernünftig.
Referat von Hans-Hermann Jansen zur Kreisversammlung am 10.01.2012
Meldung von: FDP Kreisverband Blankenese
10.01.2012 -
Der Kreisverband Blankenese möchte sich in seiner heutigen Versammlung unter anderem mit dem in aktuellen Diskussionen vielfach negativ bewerteten Begriff des Neoliberalismus auseinandersetzen. Hans-Hermann Jansen wird hierzu ein Referat halten, das Sie in schriftlicher Form hier herunterladen können. Parteifreunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu kommen und an der Diskussion teilzunehmen.
Ein totes Pferd sollte man nicht mehr reiten!
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
21.12.2011 -
Die FDP willen den Radweg in Övelgönne begraben
Lorenz Flemming, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Altona zum Thema Övelgönne:
„Die öffentliche Anhörung vor zwei Wochen musste auch den letzten Befürworter überzeugen. Die Argumente gegen den Radweg auf dem Strand von Övelgönne waren erschlagend. Der Strand, bei Hochwasser schon schmal genug, bietet keinen Platz, die Kosten sind mit einer Million enorm, die Instandhaltung ist ebenso ungeklärt wie die zukünftigen Eigentumsverhältnisse.
Dass die SPD und die GAL aus der Anhörung die Aufforderung zum weitermachen mitgenommen haben, muss schon sehr erstaunen. Die deutliche Mehrheit der Bürger konnte keinen Sinn in dem Vorhaben erkennen. Das Pferd ist wirklich tot, wie schon vor 10 Jahren.
Die FDP sieht in dem katastrophalen Zustand der vorhandenen Radwege in Altona (Behringstraße, Osdorfer Landstraße, Große Elbstraße) die Herausforderungen des wirklichen Lebens. Kommunalpolitik mit Augenmaß ist die Forderung. Wir werden das endgültige Aus für den Radweg fordern.“
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