Die echte Mitte von Altona soll endlich Form annehmen!
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
26.04.2012 -
Lorenz Flemming, planungspolitischer Sprecher der FDP Fraktion Altona zum vorliegenden Antrag zum Bauvorbescheid Bergspitze Goetheplatz (Antrag-Drucksache XIX-1339):
Die FDP dringt darauf, dass der Goetheplatz endlich gestaltbar wird. Dafür soll die sogenannte Bergspitze gebaut werden. Der Platz selbst soll mit den Bürgern und Gewerbetreibenden gemeinsam zu einem Hingucker werden. Plätze in Altona sind zu oft reine Verkehrswege, wie der Paul-Nevermann-Platz. Um vorwärts zu kommen, brauchen wir die Entscheidung zum Bau der Bergspitze. Deswegen hat die FDP den angefügten Antrag gestellt.
SPD und GAL wollen den Wohnungsbau in Altona verhindern!
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
26.04.2012 -
Die Unterschriften unter dem Vertrag für den Wohnungsbau in Hamburg sind noch nicht richtig trocken, da legen SPD und GAL in Altona die Folterwerkzeuge einer Verstaatlichung des Wohnungsbaus in Altona auf den Tisch. Mietbindung, Preisbindung, Vertragsbindung es gibt nichts, was es nicht geben soll.
Als Vehikel für die enteignungsgleichen Eingriffe sollen die Städtebaulichen Verträge dienen.
Der Wohnungsbauvertrag ist getragen von einer starken Gemeinsamkeit von Stadt, Bezirk und Investoren für den Wohnungsbau in Hamburg. Der jetzt vorgelegte Vertrag spricht da eine ganz andere Sprache.
Dazu Lorenz Flemming, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Altona:
"Die FDP unterstützt den Wohnungsbau - natürlich auch in Altona. Wir sind gespannt, wie der Bezirksamtsleiter und der Wohnungsbaukoordinator mit diesem Hammerschlag umgehen werden. Bauherren und finanzierende Banken sowie die WBK werden um das Altona der SPD und GAL jedenfalls einen weiten Bogen machen. Das gilt es zu verhindern."
Hü und hott, hin und her – das Chaos ist perfekt!
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
26.04.2012 -
Es war von der Altonaer Koalition aus SPD und Grünen von langer Hand gut vorbereitet, wie man die angeblich ausufernde Außengastronomie besonders im quirligen Szeneviertel Schanze den Garaus machen wollte.
Also wurde die Genehmigungspraxis geändert: Wurden die Anträge zum Rausstellen von Tischen und Stühlen früher direkt von der Bezirksverwaltung zügig bearbeitet, so wurde jetzt der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit vorgeschaltet. Nach zeitlichen Beschränkungen der Außengastronomie, Verbot von Heizstrahlern, der Auflage von Schallschutzschirmen wurden jetzt Anträge ein halbes Jahr wegen zweifelhafter Entscheidungskriterien zurückgehalten.
Eine wahre Drangsalierung der Gastwirte!
Und dann noch dies: Am 09.Februar 2012 beschließt die Bezirksversammlung Altona auf Antrag und mit Stimmen von SPD und Grünen die Mindestwegebreite gemäß Hamburgischem Wegegesetz von 1,50 Meter auf 2 Meter anzuheben.
Das Ziel ist klar: weitere Begrenzung der Außengastronomie! D.h. für viele Betriebe eine Reduktion der Freilufttische, für andere das totale Aus!
Nagelneue Eismaschinen kommen nicht zum Einsatz, Mitarbeiter werden entlassen, betriebswirtschaftliche Kalkulationen brechen zusammen.
Gastronomen, Bürger und Presse reagieren seit Wochen mit Unverständnis auf diesen jüngsten Erstickungsversuch eines angesagten Reviers. Und prompt kriegen SPD und Grüne kalte Füße und flüchten sich in Verschlimmbesserungen ihrer eigenen Beschlüsse! Die unsinnigerweise eingerichteten 2 Meter sollen zwar weiter gelten, aber nicht überall und vielleicht kann es Ausnahmen geben, in Einzelfällen und bei Begründungen….
Das Chaos ist perfekt – zurück bleibt ein Scherbenhaufen der Regelungswut.
Dazu Dr. Knuth Köhler, Mitglied der FDP Fraktion Altona:
Die FDP-Fraktion Altona hat sich von Anfang an vehement gegen alle erwähnten Gängelungen der Gastwirte ausgesprochen und die 1,50 Meter Mindestgehwegbreite mit Zähnen und Klauen verteidigt. Sie unterstützt auch das beabsichtigte Bürgerbegehren der Gastronomen gegen die neuerlichen Beschränkungen durch die 2m-Mindestwegebreite.
Denn so ist es eben, wenn keine bürgernahe Politik gemacht wird, braucht man halt mehr Bürgerbeteiligung - als Korrektiv! Voilà!
Gutes Regieren sieht anders aus!
Politik mit der Rasierklinge
Wie GAL und SPD das Schanzenviertel stilllegen wollen
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
13.04.2012 -
Die am 07.02.12 von den Fraktionen der GAL und SPD beschlossene Verschärfung der Kriterien für Außengastronomie zeigt bereits ihre befürchtete Wirkung.
Scharf wie der Schnitt einer Rasierklinge verläuft eine Linie der "Mindestwegebreite" von 2,00 Metern durch Altonas Straßen.
Ragen die Knie der auf einer schmalen Bank sitzenden Gäste über diese Linie hinaus, wird der Antrag des Gastronomen auf Plätze an der frischen Luft abgelehnt. Die eben erst angeschaffte Eismaschine wird in Hoffnung auf bessere Zeiten wohl im Keller eingemottet werden.
Um Nutzungskonflikte der öffentlichen Flächen im Schanzenviertel zu minimieren, hatte sich die Politik die Aufgabe gesetzt, eine "sach- und fachgerechte Genehmigungspraxis" zu entwickeln.
Unter dem Titel "umweltgerecht und fußgängerfreundlich" sind Auflagen herausgekommen, die über das Hamburger Wegegesetz hinausgehen und den kompletten Wegfall von lang bestehenden Genehmigungen in Kauf nehmen. Dabei hatte eine Anfrage an die Behörde ergeben, dass sich die Anzahl der eingegangenen Beschwerden von Anwohnern in Grenzen hält.
Dazu Harri Porten, Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Altona:
"Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der Anspruch des Umweltschutzes nur vorgeschoben ist. Ein Verbot von Wärmestrahlern ist ebenso gut dazu geeignet, Kneipen die Gäste abspenstig zu machen, wie das übermäßige Zurückstutzen der Flächen im Freien.
Die regierenden Fraktionen sollten anerkennen, dass die Durchsetzung von bestehenden Auflagen Priorität über der Schaffung neuer Verbote haben sollte. Die Fraktion der FDP macht bei diesem Ordnungswahn nicht mit!"
Wie viel Kundendienst muss ein Bezirk (sich) leisten?
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
12.04.2012 -
Seit der Schließung des Ortsamts Blankenese steht die Frage nach dem Kundenzentrum in Blankenese immer wieder auf der Agenda der Bezirksversammlung. Alle Fraktionen sehen die Notwendigkeit, dass neben dem doch eher am Rande des Bezirks liegenden Kundenzentrum in Ottensen, das auch ohne Schnellbahnanschluss auskommen muss, auch im Westen einen entsprechenden Dienst anzubieten.
Nun wurde der entsprechende wiederholte Beschluss der Bezirksversammlung durch den Bezirksamtsleiter Herr Warmke-Rose gerügt. Das heißt, als nicht rechtens zurückgewiesen. Der Vorgang hat damit eine neue Stufe der Eskalation erreicht.
Dazu Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion:
„Die FDP ist immer offen für eine kostenorientierte Lösung, bei den Diensten, die der Bezirk anbietet. Schließlich müssen wir mit dem Geld, das uns Hamburg zur Verfügung stellt, aber letztlich natürlich von den Bürgern kommt, sparsam umgehen. Das wollen wir auch im Fall des Blankeneser Kundenzentrums. Nach Lage der Dinge ist jedoch eine Schließung und Verlagerung der Funktionen nach Ottensen nur mit einem sehr geringen Spareffekt verbunden. Eine nachvollziehbare Information des Bezirksamts liegt bisher auch nicht vor. Der Umzug würde, wegen des langlaufenden Mietvertrags über Jahre sogar erhebliche Zusatzkosten verursachen. Wir sehen hier Herrn Warmke-Rose in der Pflicht. Nicht „rügen“ sondern überzeugen ist angesagt.
Mit Befremden haben wir feststellen müssen, dass ohne die Einschaltung der Abgeordneten eine gemeinsame Projektgruppe der Bezirksämter Hamburgs zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Bürgerarbeit in den Kundenzentren eingesetzt wurde. Damit wird eine der wichtigen Aufgaben des Bezirks der Mitwirkung der Bezirksversammlung und damit der Bürgerorientierung entzogen. Die FDP sieht diese weitere freiwillige „Entbezirklichung“ mit Entsetzen. Was brauchen wir noch den Senat mit seinen „Bezirksreformen“, wenn die Bezirke sich freiwillig auf das Schafott begeben?“
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