Beschluss des Bezirksparteitags der FDP Altona vom 22. März 2017 Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen Radweg am Elbstrand

 

Mit Beschluss vom 21. April 2016 haben sich die Freien Demokraten im Bezirk Altona gegen die Errichtung eines befestigten Radverkehrsweges auf dem Elbstrand in Övelgönne gewandt und die FDP-Abgeordneten aufgefordert, das Vorhaben in der Bezirksversammlung abzulehnen, auf Bürgerschaftsebene die Bereitstellung von Haushaltsmitteln abzuwehren und Initiativen zur Ertüchtigung der Elbchaussee zwischen der Klop­stockstraße und Parkstraße für den Fahrradverkehr einzubringen.

Trotz wachsender Proteste der Altonaer Bevölkerung gegen das Bauvorhaben halten die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung an dem Vorhaben fest. Die Bürgerinitiative „Gegen den Fahrradweg in Övelgönne“ hat am 20. März 2017 das Bürgerbegehren „Elb­strand retten“ gestartet.

Der Bezirksparteitag beschließt:

  1. Die Freien Demokraten im Bezirk Altona bekräftigen ihren Beschluss vom 21.04.2016 und bitten die FDP-Fraktionen in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Altona, sich weiterhin mit parlamentarischen Initiativen gegen die Planung und die Errichtung des Verkehrsbauwerks zu wenden.
  2. Die FDP unterstützt die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Gegen den Fahrradweg in Övel­gönne“ für das Bürgerbegehren „Elbstrand retten“.