Bürgerbeteiligung: Welche Bürger?

Ein Beispiel aus Bahrenfeld

Seit mehreren Jahren gibt es zum Teil heftigen Streit um die Bebauung eines Innenhofs mit Wohnblöcken an der Stresemannstraße (B-Plan Bahrenfeld 68). In einen Hof, der von Wohnhäusern umstellt ist, sollen um die 100 neue Wohnungen integriert werden. Die Anwohner wehren sich heftig, weil die Planung zu massiv ist und die bereits labile Wohnlage an der Stresemannstraße zwischen Ruhrstraße und Schützenstraße über die Maßen beeinträchtigt.

In der gestrigen Sitzung der Planungsausschusses setzten sich SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit durch und beschlossen als Grundlage für einen neuen Bebauungsplan die vom Investor geforderte Bebauung mit leichten Abstrichen.

Wichtigstes Argument war neben der Notwendigkeit Wohnungen zu erstellen, der deutliche Druck aus der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau anderenfalls den Bebauungsplan durch die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Senko) evozieren zu lassen.

Dazu sagt Lorenz Flemming, planungspolitische Sprecher der FDP Fraktion in Altona:

„Die klare Drohung ist alles andere als verständlich. Die Senko wurde ausdrücklich zur Vermeidung von Evokationen geschaffen. Es soll eine Möglichkeit unter der Leitung von Olaf Scholz zur Einigung im Sinne der Bezirke und Bürger geben, um das Wohnungsbauprogramm gemeinsam umsetzen zu können. Gerade der Bezirk Altona übererfüllt die gesteckten Ziele an anderer Stelle durch große Baumaßnahmen. Hier lässt der Senat völlig unnötig die Muskeln spielen.“

Das Argument der Mehrheitsfraktionen in  der BV Altona, auf diese Weise behalte man die Federführung insbesondere bei der Ausgestaltung der Tiefgarage und der Behandlung der vorhandenen Bäume ist weder für die betroffenen Bürger noch für die FDP nachvollziehbar. Es ist die Folge eines erneuten Einknickens der Bezirkspolitiker vor dem Senat. Und das für eine Differenz von maximal 50 Wohnungen, da auch die Anwohner zu Kompromissen bereit sind und sich nicht grundsätzlich gegen eine Wohnbebauung in dem Hof stellen.

Das ist Politik an den Bürgern vorbei!