Mehr Bürgerbeteiligung ging eigentlich nicht. Und jetzt das: ein Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des schon beschlossenen Projekts “Blankeneser Ortskern“. In letzter Minute! Eine Gruppe von Blankeneser Bürgern, die sich in der Interessengemeinschaft Blankeneser Marktplatz zusammengefunden hat, fühlt sich nicht „mitgenommen“. Nicht mitgenommen in der ersten Konzeptwerkstatt mit Bürgern und der folgenden Planungswerkstatt mit Bürgern. Nicht mitgenommen in drei großangelegten Informationsveranstaltungen für Bürger in Blankeneser Schulaulen. Nicht mitgenommen im Arbeitskreis Blankeneser Ortskern, der mit Vertretern aller Blankeneser Institutionen, Vereine, Kirche, Bürgerverein und wenigen Parteivertretern an einer Blankenese-spezifischen Feinplanung feilte. Natürlich auch nicht mitgenommen durch den Beschluss der Bezirksversammlung Altona auf der Basis der bürgerbeteiligten Vorplanung!
Dazu Dr. Knut Köhler, FDP Vertreter im Bürgerforum Blankenese:
Das Phänomen ist ja bekannt. Und da sind die Blankeneser nun gar nichts Besonderes. Fünf Jahre transparente und bürgeroffene Planung wird doch leider nur von wenig engagierten Interessierten wahrgenommen. Wenn dann aber die Spitzhacke nicht mehr fern ist, wird die Kritik laut: „Am Bürger vorbei“, „von der Politik im Hinterzimmer gemauschelt“ usw. Man bedient sich dann wohlfeil des Instrumentes des Bürgerbegehrens, um sich zu wehren. Möge doch der ganze Bezirk von Rissen bis zur Schanze in einem Bürgerentscheid über Schrägparkplätze und den Nivellierungsgrad des Marktplatzes im fernen Blankenese entscheiden. Es gibt ja kein größeres Problem in der Welt!
Die Moral der Geschichte: wir erfreuen uns einer repräsentativen Demokratie und wählen regelmäßig unsere Vertreter in die Parlamente. Nun hat der Gesetzgeber für besondere Fälle das basisdemokratische Verfahren des Bürgerentscheids geschaffen. Und das ist gut so! Nur sollte man dieses scharfe Instrument nicht abstumpfen. Aus purer lokaler Betroffenheit und eigentlich geringer Bedeutung. Unsere Demokratie könnte dabei Schaden nehmen!