Die unendliche Geschichte: Barrierefreies Amtsgericht in Blankenese

 

Mit großem Erstaunen musste die FDP Fraktion Altona feststellen, dass die Herstellung der Barrierefreiheit im Amtsgericht Blankenese nicht für alle Fraktionen der Bezirksversammlung Altona und eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP- Altona:

Barrierefreiheit in öffentlicher Gebäuden ist die Umsetzung von Grundrechten, nämlich die Teilhabe aller Bürger Altonas am öffentlichen Leben. Hier hat die Verwaltung eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Umso mehr hat es uns erstaunt, mit welcher Schwerfälligkeit der von uns gestellte Antrag (siehe Anhang) von den Mehrheitsfraktionen Rot/Grün behandelt wurde.

Die von ihrer Grundausrichtung her sozialen Parteien SPD und Grüne scheinen so sehr mit sozialer Symbolpolitik, wie zum Beispiel dem Gendern von Straßenschildern o.ä beschäftigt zu sein, dass sie den Blick für die Realität der Menschen im Bezirk verloren haben.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Rot/Grün für das Bekenntnis und die Formulierung eines politischen Willens zur Teilhabe von Menschen mit Gehbehinderungen eine Stellungnahme der Justizbehörde einholen muss, anstatt der Forderung nach Barrierefreiheit im Amtsgericht Blankenese ohne Wenn und Aber zuzustimmen.