Flüchtlinge in Hamburg und Altona

Sehr geehrter Herr Scholz,

die Herausforderung ist groß und wir sollten sie mit gebündelten Kräften angehen. Dass der Senat nun nach einem Jahr Unterbringung auf der Basis des SOG immer noch Flüchtlinge in Zelten hat, ist nicht befriedigend. Sie hatten es den Bürgern anders versprochen. Dass der Senat nun auch die Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge unter Ausschaltung der Bezirke und besonders der Bezirksversammlungen umsetzen will, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit dem SOG nicht zu verstehen.

Aber mein Punkt ist noch ein anderer. Sie haben wohl die Erwartung geäußert, dass im nächsten Jahr noch einmal deutlich mehr Flüchtlinge nach Hamburg kommen werden, als im laufenden Jahr. Zu verstehen ist Ihre Äußerung nicht. Die Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, tut alles, damit die Zahlen sinken. In Hamburg sollen aber bis zum zweifachen Aufnahme finden. Wie passt das zusammen? Traut die Hamburger Regierung der Berliner Regierung nicht?

Nun könnte man sich denken, dass ein Unterschreiten der Erwartung nicht nachteilig ist. Ich sehe das anders. Die Bevölkerung auch in Altona wird durch derartig katastrophale Erwartungen im hohen Maß verunsichert. Die noch zu spürende Bereitschaft zur Unterstützung wird gebremst, wenn die Aufgabe zu groß und nicht beherrschbar erscheint. Nun bin ich weit entfernt davon, Ihnen Ratschläge über gutes Regieren geben zu wollen. Das Echo aus der Bevölkerung ist aber nicht fröhlich. Das wollte ich doch auch aus Ihrem Altona berichten.

 Lorenz Flemming

 

Sehr geehrter Herr Flemming,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bürgermeister Scholz vom 27. November. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Ich teile Ihre Sorge, dass eine geradezu dramatisierende Heraufbeschwörung von Szenarien mit noch höheren Flüchtlingszahlen die Bevölkerung verunsichern und damit zugleich die Bereitschaft hemmen wird, Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen; Sie haben damit einen ganz wichtigen Punkt angesprochen.

Tatsächlich ist es aber so, dass Herr Scholz vor allem anderen in der Politik Ehrlichkeit und Verlässlichkeit praktizieren möchte. Der umgekehrte Fall – einen geringeren Zuzug von Flüchtlingen zu „versprechen“ – wäre noch viel verheerender, weil die Politik damit Gefahr laufen würde, ihr Wort zu brechen und das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. Deshalb ist es Herrn Scholz wichtig, die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration zwar mit Optimismus anzupacken, dabei aber nicht zu viel zu versprechen und auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Erfüllung dieser Aufgabe nicht mit Probleme und Konflikten einhergehen werde.

Wie hoch die Zugangszahlen im kommenden Jahr sein werden, kann derzeit noch niemand sicher prognostizieren, zuletzt schon deshalb nicht, weil nicht absehbar ist, wie die Diskussionen über Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms auf Bundes- und europäischer Ebene letztlich ausgehen werden. Hiervon dürfte viel abhängen, und Herr Scholz beteiligt sich ja als Ministerpräsident dieses Landes intensiv an der Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen.

Haben Sie nochmals vielen Dank für Ihren Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Grohmann

Persönlicher Referent
Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatskanzlei
Büro des Ersten Bürgermeisters
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg