Antrag zum Wohnungsbauprogramm und Express-Wohnungen für Flüchtlinge

Antrag der FPP-Abgeordneten Alexandra Gräfin Lambsdorff und Lorenz Flemming zur nächsten Bezirksversammlung am 28.01.16:

Flüchtlinge sind auch nur Hamburger!

Wohnungsbauprogramme müssen harmonisiert werden

Seit 2011 wird der Wohnungsbau in Hamburg, koordiniert durch den Hamburger Senat, von den sieben Bezirksämtern entsprechend dem „Vertrag für Hamburg“ voran getrieben. Die jährlich zu erteilenden Baugenehmigungen (6.000) werden regelmäßig übererfüllt. Ein Drittel davon soll den Bedingungen der Wohnbauförderungsprogramme entsprechen. Dieser Vertrag ist mit dem Ende 20. Legislaturperiode zunächst ausgelaufen und sollte dringend überarbeitet und verlängert werden.

Im Oktober 2015 hat der Senat ein weiteres Programm – heute Expresswohnungen genannt – aufgesetzt, in dessen Rahmen je Bezirk 800 Wohnungen für „Flüchtlinge“ bereitgestellt werden sollen. Um dies realisieren zu können, wurden alle Bezirke vom Senat aufgefordert eine Fläche von ca. 8 ha zu benennen, auf der bis Ende 2016 Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende gebaut werden können. Allerdings sieht dieses Programm vor, dass die dafür genutzten Flächen nicht den in den bezirklichen Wohnungsbauprogrammen gemeldeten Flächen entsprechen dürfen oder falls doch, eine erhebliche Verdichtung (bis zum Vierfachen der bisherigen Planung) erfahren sollen. In Folge dieser Restriktionen und der auf Bundesebene beschlossenen Novellierung des § 246 Baugesetzbuch, wurden vor allem Flächen in Landschaftsschutz- oder Gewerbegebieten benannt. Insbesondere die durch den Bundes- und Landesgesetzgeber eingeführten Erleichterungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden ermöglichen es, ohne die sonst erforderlichen baurechtlichen Voraussetzungen zu bauen und die sonst gegebenen Rechte auf Bürgerbeteiligung einzuschränken.

Das vom Senat beschlossene Programm für den Bau von Flüchtlingswohnungen/Expresswohnungen führt in Einzelfällen zu weitreichenden Eingriffen in die bisherige Stadtentwicklung/Stadtplanung. Gewerbegebiete werden zwangsweise zu Mischgebieten, Landschaftschutzgebiete werden zu Siedlungsflächen oder in Wohngebieten werden durch Großsiedlungen mit mehreren tausend Bewohnern die sozialen Verhältnisse massiv verändert.

Über die Folgen der Senatspolitik hat inzwischen eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit begonnen. Trotz des grundsätzlichen Einverständnisses in der jeweiligen Bevölkerung werden bei geplanten Ballungen von angesiedelten Flüchtlingen erhebliche Schwierigkeiten in Hinblick auf Integration und soziale Einbindung gesehen. Und schließlich führt die weitgehend ausgeschlossene Beteiligung (nur Information ist vorgehen) nach dem für die Expresswohnungen angewandten Baurecht zu großer Unzufriedenheit und rechtlicher Unsicherheit.

Unter Berücksichtigung dieser Sachlage beschließt die BV Altona auf Antrag der FDP Mitglieder folgendes:

  1. Der Erste Bürgermeister der FHH wird nach § 27 BezVerwG aufgefordert das Programm für Flüchtlingswohnungen (Expresswohnungen) in das mit den Bezirken vereinbarte Wohnungsbauprogramm zu integrieren.

  1. Die BSW wird nach § 27 BezVerwG aufgefordert umgehend eine Verlängerung oder Neufassung des Vertrags für Hamburg mit den Bezirken abzustimmen und zu vereinbaren.

  1. Zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums für anerkannte Asylanten und Flüchtlinge mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis ist das Wohnungsbauprogramm für 2016 und 2017 entsprechend der Anforderungen der o.g. Personengruppen an Wohnraum anzupassen. Diese zusätzlichen Wohnungen sollen ausschließlich mit öffentlicher Förderung (Sozialwohnungen) erstellt werden und soweit möglich dem oben genannten Kreis von Berechtigten, soweit sie anerkannte Dringlichkeitsfälle (Dringlichkeitsbestätigung, Dringlichkeitsschein) sind, zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe sind entsprechend anzupassen.

  1. Die entsprechenden Fachbehörden (Schule, Soziales, Innen, Verkehr) sind auch weiterhin aufgefordert die Bedarfe an infrastrukturellen Einrichtungen nachzuhalten und bereitzustellen.