Hoch lebe die Ehrenrunde, oder gelebte Bürgernähe in Blankenese

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verkehrsausschuss Altona,
Martin Scharlach, zum Verhalten von SPD + Grünen in der Frage des Ausbaus des Sülldorfer Kirchenwegs:

Hoch lebe die Ehrenrunde, oder gelebte Bürgernähe in Blankenese

„Ja, es wäre ja so schön, hätte man nicht dauernd den Bürger dabei, der einem das Politikgeschäft vermiest. Jahrzehntelang liegen Straßenausbaupläne in den Amtsschubladen und freuen sich ihres Daseins. Und nun stellt der Senat fest, daß er Geld braucht – und siehe da! Wir haben ja noch massenweise nicht endgültig hergestellte Straßen im Stadtgebiet. So auch den Sülldorfer Kirchenweg zwischen dem Bahnhof Blankenese und der Sülldorfer Landstraße (B431). Als „Spardose“ jahrzehntelang vor sich hin dämmernd. Jetzt kann man da ja ran. Und außerdem kann man das Ganze ja mit dem Schlagwort „Verbesserung des Radverkehrs und Schulwegsicherung“ bemänteln. Planungsrecht hat man ja auch. Das entstammt zwar der Vorstellungswelt der 60er Jahre – aber, wer wird da kleinlich werden. Also hat man amtsseitig und auf der Grundlage alter Pläne und Vorgaben eine Verkehrswegeplanung nach allen Regeln der Kunst erstellt (eine unzweifelhaft ausgezeichnete Arbeit aus dem Bezirksamt Altona). Als diese dann in der Welt war, war im Handumdrehen auch der Protest dagegen flächendeckend im Sülldorfer Kirchenweg. Sahen die Pläne doch 17m breite Verkehrsquerschnitte vor (Fahrbahnen, Schutzräume, Fahrrad- und Fußwege). Auch von möglichen Enteignungen war die Rede. Der Widerstand gegen diese Planung nahm zu, es gründete sich eine Bürgerinitiative.

Und während einer Versammlung, eingeladen von der Bürgerinitiative ins Marion Dönhoff Gymnasium, versuchte sich der verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Altona daran, das alte Planungsrecht, die Planungsentwürfe und die Realität (auch in Form der Vorstellungen der Bürgerinitiative) zur Deckung zu bringen. Seine teils kryptischen Ausführungen verfingen aber leider nicht. Auch die Versuche des Spagats zwischen grüner Politik und koalitionstreue der grünen Sprecherin verfingen nicht wirklich. Eher trat das Gegenteil ein. All diese untauglichen Aktionen vermurkster Politik gipfelten im Anträgen der Koalition (für die Bezirksversammlung Altona), nach denen ein externer Gutachter mit einer neuen Planung beauftragt werden solle und zusätzlich ein Sicherheitsaudit dieser Planung gefordert wurde. Kein Wort von der Expertise der Anwohner am Sülldorfer Kirchenweg und auch kein Wort von den einzuwerbenden Kosten für eine derartige Aktion (rd.150T€). Es gab nur zwei Punkte die unstrittig war: Tempo 30 km/h im Sülldorfer Kirchenweg und eine konsensuale Lösung.

Die Koalition hat sich als unfähig erwiesen, auf die Bürger zuzugehen, deren Expertise zu nutzen, die Vorgaben für die Planung zu modernisieren und keine Ehrenrunden über externe Gutachten zu drehen, deren Finanzierung noch völlig offen ist und nicht mehr ans Licht der Öffentlichkeit bringen können, als jetzt schon vorhanden ist.“