Innensenator Neumann wird endlich auf den richtigen Weg gebracht!

Der Besuch des Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestags, Markus Löning, bringt endlich Bewegung in verhärteten Fronten zwischen Kirche und Senat.

Dazu Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP in der BV Altona:

Längst hätte der Senat sich für die Flüchtlinge, die aus Libyen über Italien nach Altona gekommen sind, einsetzen können. Die andauernden Hinweise auf die Rechtslage war nicht menschlich und auch nicht sozialdemokratisch. Die Einschaltung des Menschanrechtsbeauftragten bringt nun Bewegung und die „Fronten“. Die FDP Altona hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen bereits seit Wochen gefordert, dass zunächst eine Denkpause (Moratorium)  notwendig ist, um eine Lösung zu finden. Wir haben aber auch finanzielle Unterstützung für die Kirchengemeinde ermöglicht. Lösen kann Altona den Konflikt nicht, aber nun gibt es neue Hoffnung, dass der Senat gemeinsam mit dem Bundestag einen Weg findet, der die Menschen berücksichtigt und nicht die Vorschriften nach vorne stellt.