Kein Spendensammelverbot für gemeinnützige Vereine durch die Hintertür

Zur eigenwilligen Einschränkung beim Sammeln von Spenden durch gemeinnützige Vereinigungen auf den Straßen Altonas sagt Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksversammlung:

Kein Spendensammelverbot für gemeinnützige Vereine durch die Hintertür.

Das Bezirksamt Altona betätigt sich seit einigen Wochen als Schiedsrichter bei der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen für Spendensammler auf Altonas Straßen. Mitglieder dürfen sammeln, professionelle Fundraiser dürfen nicht sammeln. Eine rechtliche Grundlage für diese eigenwillige Maßnahme gibt es nicht. Es wird erst einmal behauptet, dass professionelle Fundraiser generell zu „aggressiv“ sammeln.

So geht es aber nicht! jede Genehmigung für Sondernutzung wird mit angemessenen Auflagen erteilt. Die Nutzer sind für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich. Falls es Übergriffe geben sollte, muß der BOD einschreiten. Erst bei nachgewiesenen dauerhaften Verstößen kann die Genehmigung versagt werden.

Die FDP will erreichen, dass die Vereine in der Lage sind, auch auf den Straßen Altonas die notwendigen Mittel für ihre gemeinnützige Tätigkeit zu erwerben. Eine Einschränkung dieses Rechts darf nicht hingenommen werden. Ein entsprechender Antrag wurde für die morgige Sitzung der BV eingereicht.