Meinungen

Auf dieser Seite stellen Mitglieder der FDP Blankenese ihre Sicht zu aktuellen Ereignissen in Blankenese und Hamburg dar oder liefern durch grundsätzliche Positionierungen Anknüpfung für Diskussionen auf unseren Kreisversammlungen und Stammtischen.

 

Verantwortung übernehmen
von Hermann Jansen, Vorstandsmitglied FDP Blankenese, veröffentlich am 12. Juli im Hamburger Abendblatt

Wenn sich der politische Pulverdampf verzogen hat, wird es wichtig sein, zu analysieren, was diese jungen Gewalttäter antreibt und warum sie so empfänglich sind für die Botschaften kranker, extremistischer Rattenfänger von Links oder Rechts, von militanten Islamisten, oder einfach nur von Wichtigtuern.
Überwiegend handelt es sich um junge Mitbürger, die nach Orientierung suchen, die sie im Elternhaus und in demokratischen, freiheitlichen Werten für sich nicht finden.
Die Gruppe dieser „Lost Generation“ wird rasant größer. Wenn der Staat nicht deutlich mehr in Bildung und Jugendhilfe investiert, ist der gesellschaftliche Konsens in Gefahr. Wir brauchen dringend eine Politik, die eine Vision davon hat, wie unsere Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll.
Aber auch wir alle sind gefordert.
Die Politik, indem sie bereit ist über die nächsten Wahlen hinaus zu denken. Die Intellektuelle Elite, indem sie ihren Elfenbeinturm verlässt und Vorbild gibt.
Und die Wirtschaft, indem sie sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst wird.
Und jeder von uns, indem er vorbildlich Verantwortung übernimmt für sein persönliches Verhalten am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr und in Familie und Nachbarschaft.
Freiheit geht nur mit Übernahme von Verantwortung.

 

G20 und die Elbvororte

von Wolf Achim Wiegand, Vorstandsmitglied FDP-Kreis Blankenese

Mit „Krawall“ ist gar nicht genug beschrieben, was uns in Hamburg beim G20-Treffen ereilt hat. Selbst in unseren idyllischen Elbvororten brach ja zeitweise so etwas wie Krisenstimmung aus. Denn es schien zunächst, als rücke der Mob von Stadtteil zu Stadtteil näher: erst brannten Autos an der Elbchaussee, dann marodierten Banden entlang der Großen Bergstraße und schließlich fielen die Fronten aller Banken an der Waitzstraße in Othmarschen der Zerstörung anheim.

Die Reaktionen der Bürger – und ich schließe mich da ein – waren verständlich. Der Blankeneser Wochenmarkt machte angesichts womöglich anrückender Horden in Schwarz vorzeitig Schluss. Starbucks am Blankeneser Bahnhof schloss die Schotten. Blankeneser Apotheken und viele andere Läden folgten – auch in Nienstedten und anderswo.

Was mich inzwischen beruhigt, ist, dass unsere Schockstarre nur kurz andauerte. Schon am Sonntag nach dem Sturm kamen hunderte ganz normale Bürger einem Facebook-Aufruf folgend in die Schanze zum Aufräumen. Unbekannte Menschen schickten Blumen zu verletzten Polizisten in die Krankenhäuser. Touristikunternehmen lobten kostenfreie Hamburgbesuche für tausende auswärtige Beamte aus, die für unsere Stadt den Kopf hingehalten hatten.

Es ist gut zu wissen: In Hamburg gibt es einen starken Bürgersinn – in schwierigen Zeiten halten wir zusammen. So war es schon zur Flutkatastrophe, so war es auch jetzt wieder. Denn letztlich lassen wir Freie Hanseaten uns nicht kirremachen! Neben einer respektvollen politischen Aufarbeitung wäre es jetzt schön, wenn wir den spürbar gewordenen gemeinsamen „Jetzt packen wir an“-Geist in den Alltag hinüberretten könnten. Was meinen Sie?

 

 

FDP fit für Europa

von Wolf Achim Wiegand

Liberale geben die Richtung vor. Das galt bis zum Ausscheiden aus dem Bundestag besonders auch in der Außen- und Europapolitik. Der Bundesparteitag Ende April in Berlin hat nun klar gemacht: die Freien Demokraten wollen in der EU wieder mitmischen.

Im Wahlprogramm mit dem ansagebetonten Titel „Schauen wir nicht länger zu!“ geht die FDP traditionell auf pro-europäischen Kurs. Aber zugleich machen die Liberalen klar, dass das schlingernde EU-Schiff einen Neustart braucht. Ihre Ideen sind das konstruktive Gegenprogramm zum Kollisionskurs der extremen Rechten, die glaubt, man könne sich in der globalisierten Welt mit nationalistischer Kleinstaaterei behaupten.

Im Einzelnen fordert die FDP:

– Aufwertung des Europäischen Parlaments zur vollwertigen Volksvertretung (mit dem Recht zu Gesetzesinitiativen),

– eine kleinere Europäische Kommission (statt wie bisher 28 – nach dem Brexit 27 – Kommissare künftig nur noch 16 Exekutivbehörden) und

– die Umformung des sich selbst am Einstimmigkeitsprinzip blockierenden Europäischen Rates in eine „moderne zweite Kammer“ mit Transparenzpflicht.

Außerdem sollen eine Europäische Armee aufgebaut werden, ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ eingerichtet und das Fernziel eines dezentralen, föderalen Bundestaates nach dem Subsidiaritätsprinzip beibehalten werden. Alles konkrete Ideen, die vorwärts bringen.

Eine ausführliche Analyse mit Einzelheiten lesen Sie hier: http://ogy.de/rwq0.

Das FDP-Wahlprogramm in Gänze erscheint hier: https://goo.gl/pxfhHc

Wolf Achim Wiegand

FDP Kreis Blankenese

 

Umgestaltung Blankeneser Ortskern

von Wolf Achim Wiegand

Kürzlich musste ich im Hamburger Abendblatt lesen, in Blankenese gäbe es „massiven Streit“ um die bevorstehende Umgestaltung des Blankeneser Ortskerns. Kritisiert würden „fehlende Bürgerbeteiligung und mangelnde Transparenz, auch das Aussehen des Platzes sorgt für Streit.“ Komisch.

Ich wohne direkt am Blankeneser Marktplatz. Von meinem Arbeitszimmer schaue ich auf die Buden und das bunte Treiben. Als Anwohner habe ich Vieles gut im Blick. Von Widerstand habe ich bislang allerdings nichts bemerkt.

Im Gegenteil. Bei Ladenbesitzern entlang der Bahnhofstraße sowie bei Bürgerverein und Kirche freut man sich auf das künftige großzügige Design einer in die Jahre gekommenen Einkaufs- und Bummelmeile. Und auf eine gelbrote Pflasterung im historischen Stil des Treppenviertels – weg mit dem grausig-grauen Gruselbeton.

Ich bin der letzte Bürger, der Ämter und Behörden nicht kritisieren würde. Wenn’s gerechtfertigt ist. Aber auch der Vorwurf, die Betroffenen seien in die Pläne nicht einbezogen worden, ist schlicht falsch.

Seit 2012 ist ein Bürgerbeteiligungverfahren in gang. Mit Plakaten und Flyern wurde jedermann eingeladen, an fünf Workshops teilzunehmen. Wer wollte, der war im Boot. Alle konnten sich einbringen – mehr geht nicht.

Mag sein, dass es Einzelne gibt, denen geschmacklich nicht gefällt, was nun für 1,5 Millionen Euro in Blankenese geschieht – sei es die Bepflanzung, sei es die Farbe der Ziegel, sei es die Höhe der Bordkanten. Nun denn, das ist eben so. Hundertprozentige Zufriedenheit wird es in einer offenen Gesellschaft nur selten geben. Ich und mit mir viele andere freuen sich jedenfalls darauf, dass der Blankeneser Ortskern entmottet wird!

 

Hamburg weiter vorn

Ein Leserbrief von Hans-Hermann Jansen aus dem Hamburger Abendblatt vom 24. März 2017

Es ist sehr beruhigend, dass Hamburg nun doch nach vorne schaut und Innovation und Wissenschaft fördert.
Aber den gleichen wichtigen Stellenwert hätte auch eine Entbürokratisierung für „Start Ups“ und eine entsprechende Unterstützung für junge Neugründeroder Gründungswiederholer.
Nur da kann die Konkurrenz heranwachsen, die eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht.
Auch bei der Digitalisierung liegt Hamburg weit zurück.
Olaf Scholz hat seinen Wahlkampf mit dem Slogan gemacht. „Hamburg weiter vorn“
Wo ist Hamburg vorn?
Die Bemühungen, Anschluss zu finden, muss Hamburg sehr intensivieren.
Hans-Hermann Jansen

 

Toleranz nur gegen Toleranz

Ein Leserbrief von Hans-Hermann Jansen aus dem Hamburger Abendblatt vom 06. Januar 2017

Wieder einmal möchte ich Matthias Iken danken, für seinen so wichtigen und in diesem Fall außerordentlich mutigen Kommentar.

Auch ich wünsche mir, dass unsere politischen Entscheider endlich erkennen, dass der von allen Parteien reklamierte Liberalismus sich nicht in Mitgefühl und Multi Kulti erschöpft.

Der Politische Liberalismus, den wir alle bevorzugen, ohne, dass die meisten von uns die Philosophie, die ihm zugrunde liegt, kennen, gewährt Pluralismus und Toleranz gegen Menschen und Gruppen jeder Weltanschauung, aber nur, wenn diese seine Ordnungskonzeption anerkennen.

Zu dieser Konzeption gehört auch, dass der Staat verpflichtet ist seine Bürger vor Feinden der Freiheit zu schützen.

An den Außengrenzen und im Innern.

Hans-Hermann Jansen

Ein Treppenwitz im Treppenviertel

Ein Kommentar von Dr. Knut Köhler, Mitglied im Bürgerverein Blankenese sowie im Kreisvorstand der FDP Blankenese

Im berühmten Treppenviertel in Blankenese ist vieles anders. Die Hanglage bedingt, dass die meisten Häuser nur über ein Netz von Steintreppen erreichbar sind. Diese im Norden Deutschlands fast einmalige Situation schafft massive logistische Probleme für die Bewohner hinsichtlich Parksituation, Umzüge, Handwerksleistungen, Einkäufe sowie der Müllentsorgung. Letzteres wurde bisher mit rosa und weißen Säcken bewerkstelligt. Papier und Pappe wurde nach alter Väter Sitte gebündelt an der Blankeneser Hauptstrasse abgelegt. Das hat bisher auch immer gut geklappt. Mehr oder weniger.

Nun sollen sich die Bewohner des Treppenviertels zum 1.Januar 2017 eine blaue Tonne für Pappe und Papier zulegen. Die Stadtreinigung Hamburg will es so! Dann sollen die oft auch älteren Bewohner des Viertels die überschweren vollen Tonnen entlang weiter Strecken über die Stufen den Berg hinauf zur Blankeneser Hauptstrasse hochächzen. Ein Schildbürgerstreich! Das pittoresque Treppenviertel ist ein Hamburger Kleinod. Der Tourismus der Stadt wirbt gern damit. Den Hausbesitzern gebührt Dank dafür, dass sie die Häuser und Gärten in so reizvollem Pflegezustand erhalten. Ein Entgegenkommen der Stadt bei den topographisch bedingten schwierigen Verhältnissen müsste da wohl selbstverständlich sein!

Bei allem Verständnis dafür, dass die Stadtreinigung Hamburg den Müllabfuhrprozess vereinheitlichen möchte fehlt doch das Verständnis für die vorgesehene Bevormundung im Treppenviertel, die einfach nicht umsetzbar ist! Hier sind praktikablere Lösungen wie Sammelcontainer o.ä . gefragt! Oder man macht es weiter wie bisher. Es hat ja immer geklappt. Und das Wichtigste: die heilige Mülltrennung ist doch gewährleistet. Also?

 

Die Freude währte nur kurz…

Kommentar von Knut Köhler zur Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Blankenese

Nun hatte die Parkraumbewirtschaftung im Blankeneser Ortskern gerade erfolgreich begonnen. Zur Freude der Geschäftsleute und Kunden in der Blankeneser Bahnhofstrasse standen jetzt deutlich mehr freie Parkplätze für Einkäufe zur Verfügung. Und der Parksuchverkehr wurde auch spürbar eingeschränkt. Viele Blankeneser Organisationen und alle Parteien hatten an einem Strang gezogen und diese Verbesserung geschaffen. Selbst die nun schlechter gestellten Anwohner und Beschäftigten haben kooperativ in den sauren Apfel gebissen. So waren alle zufrieden.

Und dann? Dann kommt die Stadt Hamburg mit einer Erhöhung der Parkgebühren in Höhe von sage und schreibe 66% daher. Eine tolle Weihnachtsüberraschung! Statt den Einzelhandel gegenüber Einkaufszentren und Online-Handel zu stärken und dem Stadtteil einen Ortskern mit Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten, werden weitere Erschwernisse aufgebaut. Halt ein Kollateralschaden!?

Denn der Hintergrund ist ein ganz anderer: Der rot-grüne Senat arbeitet hartnäckig und mit zunehmendem „Erfolg“ daran, den Individualverkehr mit dem PKW auf allen Ebenen zu behindern: Busbeschleunigungsspuren, Fahrradstreifen, Parkraumknappheit, Parkgebührwucher und Konservierung des Hamburger Dauerstaus. Da hat man in Blankenese eben Pech gehabt! Besonders dem Senat aus SPD und Grünen geht es doch mit zunehmender Rücksichtslosigkeit darum, die Bürgeraller Generationen in den ÖPNV zu stopfen und auf Fahrräder zu heben notfalls mit Kartoffelsäcken und Getränkekisten…

 

 

In Bildung investieren

Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 01. April 16

zum Artikel vom 23. März: „In Zeiten des Terrors. Die Anschläge von Brüssel werfen auch in Deutschland Fragen auf“

Wieder einmal danke ich Matthias Iken für seine klaren unabhängigen Worte und seine Mahnung zur Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat ist nicht dann stark, wenn er seine Bürger bevormundet, sondern wenn er sie schützt.
Einen Aspekt möchte ich zu dem Gesagten gerne hinzu fügen, der bisher in keinem diesbezüglichen Diskurs erwähnt wurde: Unsere Gesellschaft muss sich auch fragen, aus welchen Gruppen sowohl Rechtsextremisten als auch zu islamistischem Terror bereite junge Menschen von ihren Verführern rekrutiert werden. Es handelt sich hierbei überwiegend um arbeitslose junge Männer.
Also haben wir sowohl ein Integrations- als auch ein Bildungsproblem. Die gefährdeten jungen Männer gehören vorwiegend zu der Gruppe jener junger Mitbürger, die sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, oder sich selber ausgrenzen. In der Regel mangelt es ihnen an einem gesunden Selbstwertgefühl. Zu viele Jugendliche finden nach Abschluss der Hauptschule keinen Ausbildung- oder Arbeitsplatz. Viele andere absolvieren gar nicht erst die Schulausbildung, weil sie glauben, dass dies „eh nichts bringt“. Aus meiner Sicht ist eine bessere Bildung die beste Prävention gegen jedwede
Radikalisierung.
Dazu gehört eine frühkindliche Bildung mit der Möglichkeit für Einwanderer Deutsch zu lernen um dann dem Unterricht in der Schule folgen zu können. Dazu gehören ein verbesserter Schulunterricht, der zu einem qualifizierten Hauptschulabschluss führt
und eine Ausweitung der Jugendhilfe. Jeder Mensch ist wertvoll, auch ohne Abitur!
Diese dringend erforderlichen Maßnahmen lassen sich nur mit mehr Personal umsetzen. Das kosten viel Geld. Aber die Bereitstellung dieser Mittel entspricht einem Bruchteil dessen, was die Reparatur einer  weitergehenden Fehlentwicklung kostet. Aber auch die großen Unternehmen sind gefordert, unterqualifizierte junge
Mitbürger auszubilden. Diesen fehlt nicht die erforderliche Intelligenz, sondern lediglich eine taugliche Schulbildung. Es geht um nichts weniger, als um die Zukunft unserer Gesellschaft und den Erhalt des sozialen Friedens.
Hans-Hermann Jansen

 

 

Zum Start der Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge in Hamburg, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: 
„Der Start der Volksinitiative zwingt den Senat, sich endlich nachhaltig mit der Frage der Flüchtlingsunterbringung auseinanderzusetzen.
Die Augen-zu-und-durch-Politik ist damit ein für alle Mal beendet.
Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Monaten immer wieder konkrete Vorschläge zu einer besseren und nachhaltigen Flüchtlingspolitik vorgestellt.
Dies werden wir im Sinne der Menschen und der Stadt weiter tun und die nun entstehende öffentliche Diskussion nutzen. Für die kommende Bürgerschaftssitzung steht bereits wieder ein entsprechender FDP-Antrag auf der Tagesordnung.
Wir wollen eine wirkliche Integration der Flüchtlinge in Hamburg ermöglichen – und nicht der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub leisten. Diese fatale rot-grüne Flüchtlingspolitik würde die Stadt auf Jahrzehnte negativ prägen.“

 

 

Jugendhilfeinspektion stellt den Behörden verheerendes Zeugnis aus

Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

„Der Bericht der Jugendhilfeinspektion übertrifft leider jede Befürchtung, die sich nach den ersten Erkenntnissen aus dem Familienausschuss bereits aufdrängten: Er ist ein Armutszeugnis für die Arbeit des Jugendamtes, des ASD und des Trägers.

Die dargestellten Ereignisse sind eine beispiellose Chronologie von Fehlern, Versäumnissen und Verantwortungslosigkeit. Das Kindeswohl scheint zu keinem Zeitpunkt im Zentrum des Handelns gestanden zu haben.“

Insbesondere folgende Punkte sprechen aus Sicht der Freien Demokraten eine deutliche Sprache:
•    Die Entscheidung für die Rückführung des Kindes wurde im ASD unreflektiert und alternativlos betrieben, obwohl die schwere Schlüsselbeinverletzung nie aufgeklärt werden konnte und sämtliche Faktoren bei ehrlicher Betrachtung dagegen gesprochen hätten.
•    Zentrale Verantwortlichkeiten wurden zwischen dem ASD und dem Rauhen Haus vollkommen offen gelassen, in der Folge wurden zahlreiche Alarmsignale komplett ausgeblendet.
•    Die verschiedenen Entscheidungen im Fallverlauf wurden zum allergrößten Teil offenbar im luftleeren Raum und ohne irgendeine Art der Abwägung oder Diskussion der Beteiligten getroffen. Von Entscheidungen, die in kollegialer Beratung zustande kamen, wurde mehrfach ohne Angabe von Gründen abgewichen.
•    Die Dokumentation in JUS-IT war derart lückenhaft, dass die Jugendhilfeinspektion sich außer Stande sah, am Ende ihrer Arbeit davon ausgehen zu können, sämtliche mit dem Fall zusammenhängende Akten eingesehen zu haben.
Diese Auflistung kann leider noch lange fortgesetzt werden. Die Bürgerschaft hat sich nach dem tragischen Tod von Yagmur intensiv mit Strukturreformen und der personellen Ausstattung in den Allgemeinen Sozialdiensten befasst.

Daniel Oetzel: „Die besten Strukturen und die stärkste Personaldecke bringen nichts, wenn in der konkreten Arbeit die bestehenden Richtlinien über Bord geworfen werden. Im Anschluss an die Beratungen in der Sondersitzung des Familienausschusses am Donnerstag müssen sich Bürgerschaft und Senat gemeinsam Gedanken machen, welche Schlüsse aus diesem Vorgang zu ziehen sind. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, solch verantwortungsloses Verhalten in den Behörden zukünftig unmöglich zu machen.“

 

Der Maulkorb

Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 02. Dezember

Zum wiederholten Male bin ich Herrn Iken
sehr dankbar für seinen kompetenten
und unabhängigen Journalismus.
Die Nachricht, dass die Klage gegen die
Handelskammer von einem Mandatsträger
einer in der Hamburgischen Bürgerschaft
vertretenen politischen Partei kommt,
macht mich sehr betroffen.
Das ist unanständig!!!
Mir als engagiertem Demokraten macht es
große Sorge, dass gerade die Mitbürger,
die vehement mehr Demokratie fordern,
mit allen Mitteln versuchen ihre politischen
Gegner mundtot zu machen.
Freie Meinungsäußerung und ein politischer
Diskurs sind Eckfeiler unserer auf dem
Grundgesetz basierenden Demokratie.
Die Mehrheit entscheidet, aber sie hat
die Minderheit zu respektieren.
Im Übrigen ist es ein Irrglaube, dass unsere
Demokratie von Volksbegehren profitiert.
Die Väter unseres Grundgestzes haben sich
sehr bewusst für eine parlamentarische
Parteiendemokratie entschieden, weil
nur so Kompetenz und Ausgleich möglich sind.
Wenn sich im Zuge des Zeitgeistes zukünftig
immer öfter schlecht informierte Minderheiten
per Volksentscheid durchsetzen, wird
unsere Demokratie und wird unser aller!!!
Wohlergehen schweren Schaden nehmen.
Der Parlamentarismus unterliegt strengen
Regeln. Wenn unsere Gesellschaft nicht
schnellstens gleichstrenge Regeln auch
für jede so wichtige Form der Bürgerbeteiligung
aufbaut, werden wir in ein Desaster schwimmen.

 

Bitte nicht stören – Scholz ist beliebtester Regierungschef

Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 16. Juli

 

Es ist schon erstaunlich, dass Hamburgs Erster Bürgermeister

der beliebteste Regierungschef in Deutschland ist.

Offenbar beurteilen ihn die meisten Menschen nach

seiner Ausstrahlung und nicht nach seiner Politik.

Die vielen Fehlentscheidungen in seiner Amtszeit bis hin

zu einer desaströsen Verkehrspolitik scheinen die Bürger

für Bagatellen zu halten.

 

Verwunderlich ist auch, dass Olaf Scholz als ein guter

Wirtschaftspolitiker angesehen wird.

Es ist richtig, dass Herr Scholz einer der wenigen Sozialdemokraten ist,

die die marktwirtschaftlichen Abläufe nicht stören.

Damit sind die lange ansässigen Unternehmen schon zufrieden.

 

Eine Wirtschaftsmetropole wie Hamburg braucht aber

Innovation und herausfordernden neuen Wettbewerb.

Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen

schaffen Olaf Scholz und sein Dornröschen

Frank Horch nicht oder in zu geringem Maße.

 

Deutschland gehen die Lehrlinge aus – die Ursache ist eine verfehlte Schulpolitik

Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 20.04.15

Nicht die Wirtschaft trägt die Verantwortung dafür, dass nicht alle Hauptschüler einen Ausbildungsplatz finden, sondern eine verfehlte Bildungspolitik.

Das Herr Heil von der SPD das anders sieht zeigt wie realitätsfern viele Politiker sind.   In dem Bestreben möglichst viele junge Menschen zum Abitur zu führen, wird die Hauptschule vernachlässigt.

Das Ziel einer vermeintlichen Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken hat erst zu einer solchen geführt. Für viele Jugendliche beginnt heute der Mensch erst beim Abitur. Das Ergebnis einer ideologischen Bildungspolitik sind zu viele überforderte Studenten, zu viele unterforderte Abiturienten in nichtakademischen Berufen und zu viele Hauptschulabsolventen die für einen Ausbildungsplatz nicht ausreichend qualifiziert sind.

Zu viele junge Mitbürger, die sich ein Abitur nicht zutrauen, haben aus den genannten Gründen auch keine Lust auf Schule, finden keine für sie erstrebenswerten Werte und werden so zu Patienten der Jugendhilfe.

Für diese Jugendlichen ist die Welt nicht gerechter geworden sondern ungerechter. Bewertung: Gut gemeint und schlecht gemacht.

Übrigens verstehe ich unter dualer Aus- b z w Schulbildung, dass die Gymnasien zur Hochschulreife führen und die Stadtteilschulen zum direkten Berufseinstieg, mit Abitur oder mit einem qualifizierten Hauptschulabschluss.

 

B 431: Eine der wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs – total verkalkt

von Knut Köhler

Wer die Osdofer/Sülldorfer/Wedeler Landstrasse, sprich die B 431, nutzt, kennt auch den tagtäglichen zähflüssigen Verkehr und den Ampelstau. Wie eine Befreiung empfindet der Autofahrer dann den Canyon! So nennt man den böschungsbegrenzten jeweils zweispurigen mit Tempo 80 freigegebenen „Highway“ vor Rissen. (weiterlesen…)

 

Ortskern Blankenese – eine never ending story?

von Knut Köhler

Ein an die Nachkriegszeit erinnerndes Abbruchgrundstück. Leerstände von Ladenlokalen. Nicht mehr zeitgemässe Öffnungszeiten der Geschäfte und rare Parkplätze. Da fährt man doch gleich ins ELBE oder zu Discountern!  Hat das unsere Blankeneser Bahnhofstrasse verdient? (weiterlesen…)

 

Leserbrief zum Artikel „Die Scharmützel sind frustrierend“ vom HA 06. September 14

von Hans-Hermann Jansen

Wenn es stimmt, dass fast die Hälfte aller Hamburger liberal denkt, liegt es doch wohl an der FDP selbst, dass sie eine so kleine Rolle in der Landespolitik spielt. Die FDP als Partei muss beweisen, dass sie nicht nur liberal ist, sondern auch als Ganzes so kompetent wie ihre Fraktion in der Bürgerschaft. (weiterlesen…)

 

Impuls-Referat „Marktwirtschaft“ im Rahmen des Politischen Stammtisches der FDP Blankenese am 08.05.2014
von Dipl.-Volkswirt Dr. Peter H. W. Baumgarten

Die Effizienz unseres marktwirtschaftlichen Systems als Teil unserer Sozialen Marktwirtschaft wird durch ständige Staatseingriffe beeinträchtigt; dadurch wird u. a. unser Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst. (Zur Erläuterung: Die Märkte an sich funktionieren sozusagen unerbittlich weiter; dies übrigens selbst dann, wenn sie verboten würden: sie würden dann eben als „schwarze“ Märkte weiterexistieren; die hier betrachteten Märkte führen allerdings wegen der Staatseingriffe leider zu Resultaten, die für eine Wohlstandsmehrung – gemessen als Zuwachs des BIP pro Kopf – nicht optimal sind!). Dem Referenten ging es darum, auch und besonders bei unseren liberalen Parteifreunden die Sensibilität für solche Staatseingriffe zu erhöhen und zugleich bewusst zu machen, dass es meistens nicht bei einem Staatseingriff bleibt, weil erfahrungsgemäss diesem ersten weitere korrigierende Eingriffe folgen, wodurch unser marktwirtschaftliches System schleichend gefährdet wird und nach und nach in eine unerwünschte, unsere Freiheit bedrohende Richtung zu mutieren droht. „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ ( F. Schiller, Wallenstein II. – Die Piccolomini) Es ging aber auch darum, zu ermuntern, gegen jede Art von Wettbewerbsbeschränkungen einzuschreiten und für sinnvolle, die Effizienz der Märkte unterstützende Wettbewerbsregeln zu kämpfen. Das Referat finden Sie hier!

 

„Augen zu und durch: Schulsenator Rabe lässt Stadtteilschulen und Gymnasien allein“
von Anna von Treuenfels

„Schulsenator Rabe stellt innerhalb weniger Tage den Stadtteilschulen wie der Nachhilfeförderung ein schlechtes Zeugnis aus: In Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften hinken ausweislich der KESS 13-Ergebisse die Abiturienten der Stadtteilschulen denen der Gymnasien um bis zu drei Jahre hinterher. Die diagnostizierte Lernkrise in der Mittelstufe dokumentiert sich in besonders vielen Nachhilfestunden, gerade für Stadtteilschüler in Mathe. (weiterlesen…)

 

Wirtschaftsdialog mit Rainer Brüderle

von Hans Hermann Jansen

Am 27. Mai 2013 fand auf Einladung der FDP- Bundestagsfraktion,
im Hamburger Cruise Center Altona, ein Wirtschaftsdialog mit hochkarätiger
Besetzung statt. Katja Suding und andere Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft stellten sich den Fragen einer Moderatorin und denen des Publikums, zum Thema „ Soziale Marktwirtschaft“. (weiterlesen…)

 

Vernachlässigte Stadtteilschulen

von Anna von Treuenfels, MdHB

„Eigentlich bräuchte Hamburg gar keine neue Schulstrukturdebatte um G8 oder G9: Beides wird in unserer Stadt angeboten, das achtjährige Abitur auf dem Gymnasium, das neunjährige auf der Stadtteilschule. Aber wenn man genauer hinschaut, dann fällt auf: (weiterlesen…) 

 

Halbzeitbilanz der Bürgerschaft

von Katja Suding, MdHB

Es ist Halbzeit. Zwei von (letztmalig) vier Jahren einer Wahlperiode sind vorbei; also Zeit für eine Bilanz. Künftig werden die Hamburger für fünf Jahre wählen. Ein guter Beschluss der Bürgerschaft, an dem auch die FDP-Fraktion mitgewirkt hat: Fünf Jahre bedeuten mehr Zeit für sachliche Politikgestaltung ohne die Monate der Selbstfindung eines neuen Senats oder die schrilleren Töne beginnender Wahlkämpfe. (weiterlesen…)

 

Schulfreiheit, wie ich sie meine

von Anna von Treuenfels, MdHB

„Protest gegen Test“ – mit diesem Kalauer überschrieben vor gut 10 Jahren die Totalverweigerer jedes Schul- und Schülerleistungstests ihre Kampagne gegen die erste PISA-Untersuchung. Die Nein-Sager aus dem Umfeld der Hamburger GEW waren damit in ihren Milieus recht erfolgreich: 61 Prozent der Gesamtschulen nahmen nicht an PISA 1 teil, sogar unter den Gymnasien an der Elbe verweigerten sich noch 19 Prozent. Der damalige rot-grüne Senat sah tatenlos zu. Hamburger Ergebnisse blieben unvergleichbar, die Dagegen-Haltung setzte sich nur hier und in Bremen sowie Berlin ansatzweise durch. (weiterlesen…)

 

Die Zukunft des Ortskerns Blankenese

von Dr. Knuth Köhler

Eine never ending story? Hoffentlich nicht! Aber eine Dekade vielfältiger Überlegungen ist wohl schon ins Land gegangen mit Ideen und Planungen zu einer Aufhübschung von Blankeneses guter Stube, d.h. der Blankeneser Bahnhofstrasse und dem Markt mit seiner unmittelbaren Umgebung. Studentische Projektvorschläge anlässlich der 700-Jahr-Feier im Jahre 2002, ein von den Bürgern nicht goutierter Vorschlag mit Kreisel vor dem Martiniplatz und Tiefgarage unter dem Markt in den Jahren 2008/2009, Dr. Matthiesens Zukunftsforum Blankenese mit Schülerwettbewerb im Sommer 2012, und nun das offene dreistufige Bürgerbeteiligungsverfahren der Fa. Konsalt im Auftrag des Bezirks Altona im letzten Jahr. (weiterlesen…)

 

Der Politische Liberalismus

von Hans-Herrmann Jansen.

Die FDP diskutiert in diesen Monaten ihr neues Grundsatzprogramm.

Die noch heute sehr wertvollen Wiesbadener Grundsätze werden

überprüft. Deutschland und die Welt haben sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert. Das wirft Fragen auf, auf die wir Antworten geben müssen. Auch muss geprüft werden, ob unsere Werte noch in vollem Umfang gültig sind und ob neue hinzugefügt werden müssen.

Das Grundsatzprogramm einer Politischen Partei ist ihr Kompass.

Es sollte von der Mehrheit der Parteimitglieder gestaltet sein, dennoch

klare Konturen haben und anschließend von allen getragen werden;

auch von denen, die in der Debatte ihre Vorstellungen nicht durchsetzen konnten.. (weiterlesen)

 

Liberalismus und Zeitgeist

von Hans Hermann Jansen

Im Verlauf  ihrer Geschichte waren die Deutschen schon immer eher staatsgläubig.

Auch heute erlauben (oder wünschen) die Menschen mehrheitlich dem Staat wesentliche Bereiche ihres Alltags zu regeln.

 

Fast unbemerkt ist in den letzten Jahren allerdings die ohnehin umfangreiche Palette von Regelungen, Vorschriften und Verboten immer größer geworden.

Staatliche Bevormundung legt sich wie ein Netz über die Gesellschaft. (weiterlesen…)

 

Der Neoliberalismus

von Hans-Hermann Jansen

Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der Bundes-Liberalen und der Ereignisse in Berlin erscheinen seit einigen Wochen ungewohnt häufig Artikel in der Presse, die sich, neben der scharfen und zum Teil auch zynischen Kritik, mit dem Liberalismus und seinem Kern, der Beziehung zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz, beschäftigen.

Diese zumeist wohlmeinenden Artikel alleine werden allerdings den Wähler nicht  davon überzeugen können, wie wichtig eine liberale Politik für die freiheitliche  Entwicklung und damit den allgemeinen Wohlstand in unserem Land ist. (weiterlesen…)

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