oder: Gilt das auch in der Stadt des „Ehrbaren Kaufmanns“ zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Telekom AG beziehungsweise der Deutschen Post AG?
Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und FDP

Sie sind ein ständiges Ärgernis im Stadtbild, die verdreckten und besprühten Verteiler- und Multifunktionskästen der Post AG und Telekom AG. Keine gute Visitenkarte für eine Stadt, die immer wieder damit kokettiert, die „Schönste der Welt“ zu sein. Sowohl für das Aufstellen der Verteilerkästen der Deutschen Telekom AG als auch für die Postablagekästen der Deutschen Post AG sind öffentlich-rechtliche Verträge durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) geschlossen worden, die jeweils vorsehen, dass die Anlagen in einem sauberen Zustand gehalten werden müssen. In Ergänzungsverträgen wurde zudem festgehalten, dass die Sondernutzer zentrale Kontaktadressen bereitstellen, die Meldungen über beschädigte oder verschmutzte Anlagen entgegennehmen und eine Beseitigung der gemeldeten Zustände innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist sicherstellen. Verträge, die wie ein Blick um die nächste Ecke zeigt, nicht durchgesetzt wurden und werden.

Die Fraktionen von SPD und FDP fordern die Einhaltung der Verträge in diesem Antrag:
20-4163NF Antrag verschmierte Verteilerkästen