Pressemitteilung der FDP Abgeordneten in der BV Altona

Nach einer über Wochen und noch einmal in der letzten Plenarsitzung der BV in Altona ausführlich diskutierten Unruhe bei den Bewohnern Altonas hinsichtlich der Behandlung von Bauanträgen durch das Bezirksamt Altona stellt der Sprecher der FDP in der BV Altona fest:

Die Bewohner Altonas beklagen zu recht die nicht immer nachvollziehbare Behandlung von Bauantragen durch das Bezirksamt!

Die BV beschloß in einem Appell an das Bezirksamt, die die städtebauliche Erhaltensverordnung für den Bereich des westlichen Groß Flottbek strenger anzuwenden und umzusetzen. Dieser von SPD, CDU und Grünen gefaßte Beschluss folgt den Irritationen in der Bevölkerung über einige kürzlich genehmigten Bauvorhaben in Groß Flottbek. Die Situation sieht allerdings in Ottensen (Zeise II, Spritzenplatz) oder Blankenese (Sülldorfer Mühlenweg, Marienhöhe) und anderen Stadtteilen nicht anders aus. 

Die FDP sieht mit großer Sorge, dass die Priorität für den Wohnungsbau in einzelnen Fällen eine nicht zu akzeptierende Großzügigkeit bei dem Umgang mit dem geltenden Baurecht sichtbar werden läßt. Das Baurecht soll nicht Bauvorhaben durchwinken, es soll und muß auch die Rechte der Nachbarn schützen. Der gefaßte Beschluß darf deshalb nicht nur ein Fensterbeschluss ohne Folgen sein. Die FDP wird sich auch weiterhin als „Wächter“ der geltenden Vorschriften einsetzen.