Pressemitteilung der FDP Abgeordneten in der BV Altona zum Wohnungsbauprogramm

Zum Senatsprogramm 5.600 Wohnungen für Flüchtlinge unter Bezug auf den § 246 Baugesetzbuch in Hamburg zu genehmigen  fordert die FDP in der Bezirksversammlung Altona;

Baut die Wohnungen für Flüchtlinge im regulären und seit über vier Jahren laufenden Wohnungsbauprogramm (Vertrag für Hamburg)!

Mit dem beiliegenden Antrag soll erreicht werden, dass weder die Flüchtlinge noch die Hamburger mit Berechtigungs- oder sogar Dringlichkeitsschein bevorzugt werden. Wohnungssuchende sind Wohnungssuchende. Für jeden Fall muss sichergestellt sein, dass er gerecht behandelt wird. 

Außerdem hat das Programm für Flüchtlingswohnungen die sogar vom Senat geforderte Wirkung, dass nicht Flächen, die grundsätzlich für den Wohnungsbau vorgesehen sind, mit Wohnungen bebaut werden, sondern Flächen in Gewerbegebieten oder Landschaftsschutzgebieten. Dazu sagt Lorenz Flemming, der Planungsobmann der FDP in der BV Altona: Die mit viel Aufwand und großer Beteiligung der Bürger entwickelte Stadtstruktur, soll mit einem Federstrich unter der Überschrift „Flüchtlinge“ über Bord gekippt werden. Das ist für die Zukunft der Stadt Hamburg fatal. Einmal erstellte Häuser bleiben für Jahrzehnte stehen. Wir fordern Augenmaß und solide Stadtplanung und keine Basta-Politik.

 

Lorenz Flemming (FDP)

Mitglied der BV Altona