Pressemitteilung der FDP Altona zum Wohnungsbau in Rissen 45

Zum vom Senat vorgegebenen und von Rot/Grün im Bezirk Altona willfährig unterstützten Bau von 800 Wohnungen für Flüchtlinge in Rissen (Internationales Quartier Rissen?!) stellt Lorenz Flemming, planungspolitischer Sprecher der FDP in der BV Altona fest: 

Wohnungsbau für „Flüchtlinge“ auf Teufel komm raus! 

Wenn es wirklich um Wohnungen für Flüchtlinge geht, stellt sich die Frage: Welchen denn wohl? Sind es die Flüchtlinge am Hauptbahnhof? Sind es die noch unsortierten Flüchtlinge in den ZEA? Sind es Kriegsflüchtlinge ohne Nachzuggenehmigung? Das ist doch alles noch im Schwimmen! 

Was der Senat hier tut, kann nur als Realisierung seiner Absicht, öffentlich geförderten Wohnungsbau massiv gerade auch in bürgerlichen Vierteln zu verstärken, verstanden werden. Die „Flüchtlinge“ liefern die Argumente. Für die FDP sind alle Bedürftigen gleich. Für die FDP sind aber auch die Rechte der eingesessenen Bürger wichtig. Innerhalb von wenigen Wochen einen in Jahren erstellten Bebauungsplan über den Haufen zu werfen ohne Beteiligung der betroffenen Bürger ist unverantwortlich. Der Bau von 5.600 Flüchtlingswohnungen im Jahr 2016 bei der gleichzeitigen Förderung von 2.000 Wohnungen für Hamburger mit Berechtigungsschein zeigt ein deutliches Ungleichgewicht. Wir stehen für Kontinuität gerade auch in sozialen Fragen. 

Die FDP wird dem Antrag der SPD und der Grünen in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Altona nicht zustimmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

FDP Altona in der Bezirksversammlung 

Geschäftsstelle: Papenkamp 10 A, 22607 Hamburg 

Mobil 0171 5578126 Mail: lorenz.flemming@fdp-altona.de