SPD und Grüne oder die Freibeuter von Övelgönne

Bereits 2012 haben Grüne und SPD das Bezirksamt Altona aufgefordert, einen Radweg auf dem Strand von Övelgönne auf Realisierbarkeit zu prüfen und einen Entwurf vorzulegen. Dieser Entwurf lag im Januar diesen Jahres vor. Die Aufregung der Övelgönner, der Ottenser und vieler anderer Menschen in und um Hamburg war groß. Knapp sechs Meter breit sollte das Betonband werden.

Die mehrfachen Anträge verschiedener Fraktionen, die Planung mit den Bürgern zu diskutieren, wurden von der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung abgelehnt. Ende März wurde dann das Bürgerbegehren „Elbstrand retten“ als zulässig erklärt. Die Beteiligung war riesig. Nach fünf Wochen wurden über 10.000 Unterschriften eingereicht. Am 18. Mai kam die Meldung, das Bürgerbegehren ist zustande gekommen.

Die mit vielem Hickhack schließlich beschlossene Bürgerveranstaltung am 15. Mai war daher völlig daneben und wurde von den Befürwortern das Begehrens in der BV abgesagt. Die Bürger waren erheblich schneller als Grüne und SPD dachten.

Seit dem 18. Mai wurde nun daran gearbeitet, wie mit dem klaren Bürgerwillen umzugehen ist. Wegen der täglich wechselnden Meinungen von Rot/Grün sollte ein Entscheid aller Altonaer eingefordert werden. Dazu wird es nun auch kommen. SPD und Grüne wollen in diesen Entscheid auch ein weiteres Bürgerbegehren, dass sich mit der Zukunft der Fahrradmöglichkeiten in Övelgönne beschäftigt und ebenfalls zulässig ist einbinden.

Dazu Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Altona:

„Spannend wird es nun, ob dieser Beschluss der gemeinsamen Abstimmung der beiden Begehren auch gesetzeskonform ist. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der gemeinsamen Abstimmung von „zustande gekommenen“ Begehren vor, wenn sie zeitlich im Zusammenhang stehen. Bisher liegt der BV allerdings keine entsprechende Erklärung für den „Strandweg für alle“ vor. Der Abstimmungsleiter im Bezirksamt wird nun zu prüfen haben, ob der „Strandweg für alle“ die Voraussetzung einer gemeinsamen Abstimmung erfüllt.“

 

Bürgerorientierung sieht doch wohl anders aus!