Nach den Erfahrungen der letzten Jahre unterstützt die FDP Altona den Volksentscheid zur Verbesserung der Volksgesetzgebung

Meldung von: FDP Bezirksverband Altona

27.09.2007 - 

Die Art der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser (LBK), die drastische Abänderung des neuen, von den Bürgern beschlossenen Wahlgesetzes, der geringe Wille die Verwaltung der Stadt auf eine bürgernahe Struktur mit starken Bezirksämtern umzustellen, zeigen zudem die Unfähigkeit der Bürgerschaft auf die Vorstellungen der Bürger Rücksicht zu nehmen.

Aber auch in der Bezirksversammlung Altona hat die CDU gemeinsam mit der GAL das Bismarckbad trotz eines anders lautenden Bürgerentscheids geschlossen, ist sie mit der GAL dabei den Volkspark in einen internationalen Sportpark zu verwandeln und hätte sie die Bücherhalle in Lurup geschlossen, wenn nicht Bürgerengagement eine Lösung gefunden hätte. CDU und GAL haben schließlich den liberalen Bezirksamtsleiter in mehreren Anläufen ohne Not abgewählt. Nur ihr Parteiinteresse hat sie getrieben.

Deshalb braucht Hamburg neben den Parlamenten eine starke und wirksame Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen. In vielen anderen Bundesländern, sogar in Bayern, kann das Wahlvolk direkt mitbestimmen, wenn seine Interessen tangiert sind. Die FDP Altona unterstützt deshalb die Initiative „Rettet-den-Volksentscheid“.Welche Argumente sprechen für den vorgeschlagenen
Volksentscheid:

• Klare Antworten auf klare Fragen – der Volksentscheid kennt nur ein Ja oder ein Nein.
• Beteiligung an den aktuellen Entscheidungen – kein Mensch weiß bereits vier Jahre vorher, was
• in einer Legislaturperiode zur Entscheidung ansteht
• Wer bezahlt was – der Bürger nicht der Abgeordnete kommt für alles auf, deshalb soll er auch
• entscheiden können, wenn er will.
• Die Demokratie braucht die Bürgerbeteiligung – das geht am besten mit einer direkten Stimme
• auch und gerade bei Änderungen der Verfassung

Unterstützen auch Sie den Volksentscheid, stimmen Sie mit JA!