Die Rechnung bringt der Weihnachtsmann

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

22.12.2008 - 

Deutlich über 300.000 Euro werden noch in diesen Tagen von Blankeneser Bürgern kassiert, wenn Sie an der Rissener Landstraße wohnen. Die Finanzbehörde treibt mit insgesamt 17 Bescheiden Erschließungsbeiträge für Herstellungsarbeiten der Straße in den Jahren 1991 und 1992 ein. Leider ist der Vorgang „ein wenig liegen geblieben“ und droht nun zu verjähren. Es ist das immer gleiche Lied und der Hamburger Staat ist unerbittlich.

Bereits im Juni diesen Jahres hat die FDP gefordert, das Hamburgische Wegegesetz bürgerfreundlich zu gestalten. Außerdem wurde gefordert, dass alle Beiträge für Erschließungsleistungen, die vor dem 24. Februar 2008 erbracht aber noch nicht abgerechnet wurden, nicht in Ansatz gebracht werden sollen. CDU und GAL haben diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Dazu Lorenz Flemming, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Altona: „Alle zivilrechtlichen Ansprüche wären nach 16 Jahren lange verjährt, aber das Hamburgische Wegegesetz gibt dem Staat beinahe immer recht. Trotzdem sollten alle betroffenen Anlieger die Bescheide sorgfältig prüfen. Formale Mängel werden die Verjährung nicht hemmen. Die ruhigen Weihnachtstage lassen ja vielleicht Zeit für diese Arbeit.

Es wird Zeit, dass die Blankeneser Bürger sich gegen die Allgewalt der Behörden in diesen Fällen zur Wehr setzen. Die FDP schätzt einen Staat, der sein Recht so setzt, das es nicht nach Willkür riecht.“