Die Kitas und das Baurecht in Othmarschen

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

17.06.2009 - 

Nachdem in Othmarschen jahrzehntelang am Rande des geltenden Baurechts laviert wurde (Autobahnausfahrt Othmarschen, Autobahnzubringer Reventlowstraße, Busbahnhof und Restaurantgebäude Statthalterplatz), soll nun durch die Bezirksversammlung Altona über eine grundlegende Rechtsänderung beschlossen werden. Anlass ist der lange andauernde Streit über eine Kita an der Reventlowstraße, die auch nach mehreren Anläufen nicht planmäßig in Betrieb gehen kann. Das geltende Baurecht (besonders geschütztes Wohngebiet) steht dem entgegen.

Auf Antrag der FDP Fraktion ist ein Vorschlag zur Änderung des Planungsrechts erarbeit worden, der nun in die Erörterung mit der betroffenen Bevölkerung geht. Am 17. Juni findet dazu eine öffentliche Diskussion statt.

Dazu Martin Scharlach, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion:

„Ohne den Ergebnissen der öffentlichen Diskussion vorgreifen zu wollen, möchte ich deutlich machen, dass der Bestandsschutz der vorhanden Bebauung und Nutzung für die FDP im Vordergrund der Anpassung des Baustufenplans an das heute geltende Recht des Bebauungsplans sichergestellt werden muss. Die FDP wird darauf achten, dass auch in Zukunft keine Riesen-Kitas oder Kita-Dörfer in Othmarschen entstehen. Das gleiche gilt für Altanwohnheime.

Die FDP Fraktion wird beantragen, dass in die Vorgaben der beiden B-Pläne klare Beschränkungen in Hinblick auf die zukünftige Nutzung der Grundstücke eingebracht werden. Die Verwaltung  muss von der Politik Vorgaben bekommen, damit sie eine Leitlinie für die weitere Entwicklung hat“