Streit um die Kita Reventlowstraße

Ist ein Ende in Sicht?

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

14.07.2009 - 

Nach neuesten Informationen hat das Hanseatische Oberverwaltungsgericht nunmehr den Betrieb einer Kita mit 22 Plätzen an der Reventlowstraße zugelassen. Damit könnte der bundesweit diskutierte Streit um die Kita ein Ende finden. Der ursprünglich von CDU und GAL zusammen mit dem Bezirksamt Altona versuchte nicht legale Weg den Betrieb mit über 60 Plätze zu genehmigen, wird damit wieder auf rechtmäßige Füße gestellt.

Die FDP Altona hat sich seit Beginn des Streits klar für das Recht positioniert. Es ging nicht um Kinderfeindlichkeit, sondern um die Einhaltung des vom Bezirk festgelegten Baurechts. Das ist nun auch
festgestellt.

Dazu Lorenz Flemming, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Altona: „Es ist gut, dass der Vorgang nun einem Ende zugeht. Die Nachbarn werden es ebenso begrüßen. Sternipark steht jetzt allerdings unter verschärfter Beobachtung. Ein Kita-Dorf wird es in Othmarschen nicht geben! Dafür werden die aktiven Nachbarn und die FDP sorgen. Die Eltern der angemeldeten Kinder wissen jetzt woran sie sind. Und wir hoffen, dass auf diesem Weg wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht. 

Auf Antrag der FDP wird für das Gebiet rund um die Reventlowstraße durch die in Abstimmung befindlichen Bebauungspläne eine Absicherung der bestehenden Villenbebauung gelingen. Die fragwürdigen Eingriffe der Verwaltung am Statthalterplatz, mit Autobahnausfahrt Othmarschen und letztlich auch der Kita müssen ein Ende haben. Das Gebiet hat es verdient.