Aktuelle Stunde am 22. Juli 2009 in der BV

"Der Bürger in Altona - Partner oder Gegner?"

Meldung von: FDP Bezirksverband Altona

22.07.2009 - 

Immer häufiger erleben es Bürger in Altona, dass das schwarz-grün geführte Bezirksamt sich unwillig oder abwehrend verhält. Ob es die Hundehalter sind, die eine sogar vom der Senatsbehörde angeratene Gleichbehandlung mit den Haltern in anderen Bezirken fordern, ob es Anwohner in einem geschützten Wohngebiet sind die mit Argwohn die Umgestaltung von Verkehrsflächen beobachten, ob es ÖPNV-Nutzer sind, die zu ihren Anliegen nur ausweichende Auskünfte bekommen. Die Fälle häufen sich und der Eindruck, dass das Bezirksamt in Altona den Bürger nicht als Partner, sondern als Störenfried betrachtet ist vorhanden.

Die FDP sieht diese Entwicklung mit großem Bedauern. Die kommunale Politik lebt von der Nähe der Verwaltung zum Bürger. Die Probleme - und die wird es immer geben - löst man am besten gemeinsam. Dazu gehört aber auch eine Kultur der offenen Kommunikation. Natürlich kann dann auch mal etwas schief laufen. Aber das geschieht auch, wenn das Bezirksamt darauf bedacht ist, seine eigen Sicherheit ängstlich nach vorne zu stellen. In den letzten zwölf Monaten wurden drei aufregende Verwaltungsgerichtprozesse verloren. Die Kita in der Reventlowstraße war darunter genauso wir die rechtswidrige Behandlung der Gastwirte im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlichen Raumes während der Altonale. Wenn so etwas schon passiert, sollte das Bezirksamt aber wenigstens offen mit den Bürgern umgehen. Der Anschein der Geheimniskrämerei darf nicht entstehen.

Die FDP sieht mit großen Bedenken, dass das Handeln des Bezirksamtes auch die taktischen und strategischen Belange der CDU und der GAL versucht in sein Handeln einzubeziehen. Hier muss aufgepasst werden. Das Bezirksamt ist für alle Bürger da. Parteilichkeit darf es nicht geben. Aber der Buchenhofwald, die Ortmitte Blankenese, der Business Improvement District in Rissen und andere Vorgänge geben zur Sorge Anlass.

Die FDP wird daher mit der Bezirksversammlung in aller Öffentlichkeit erörtern, wo die Wurzeln der unbefriedigenden Handlungen liegen. Dafür wurde die aktuelle Stunde beantragt. Am Ende soll ein Bezirksamt stehen, auf das alle Altonaer stolz sein können.