Schulreformchaos - noch zu stoppen?

mit Sylvia Canel und Katja Suding

Meldung von: FDP Bezirksverband Altona

20.08.2009 - 

20. August 2009 - Viele Gäste, gute Stimmung, interessante Informationen: Sylvia Canel, Hamburger FDP Bundestagskandidatin auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 und Bildungsexpertin, sowie Katja Suding, FDP Direktkandidatin des Wahlkreises Altona und finanzpolitische Sprecherin der Hamburger FDP sprachen gestern mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das drohende Schulreformchaos.
Sylvia Canel sprach sich dafür aus, die nationale Bedeutung von Bildung verstärkt in den Vordergrund zu stellen, Bildungsstandards bundeseinheitlich festzulegen, den Ländern die Aufgabe der Einhaltung dieser Standards zu übertragen und den Schulen Eigenständigkeit zu gewähren. „Unsere Wettbewerber sind heute nicht mehr das Saarland oder Brandenburg – wir konkurrieren mit China, Indien, Skandinavien und anderen Staaten, die mehr Geld in ihre Bildung investieren und aufgrund einer anderen Bildungsorganisation zu viel besseren Ergebnissen kommen“, so Sylvia Canel. „Die Zwangseinführung der Primarschule ist die Konsequenz aus einem fehlgeleiteten Föderalismus und muss dringend gestoppt werden“, Sylvia Canel weiter. Sie nannte konkrete Schritte und verwies auf parlamentarische Möglichkeiten. Insbesondere die Direktkandidaten der Hamburgischen Bürgerschaft seien in ihren Wahlkreisen öffentlich aufzufordern, den Schulgesetzentwurf in der Hamburgischen Bürgerschaft abzulehnen.
 
Die Nachteile der Zwangseinführung wurden lebhaft diskutiert, wobei insbesondere die Finanzierung mit 190 Millionen Euro von Sylvia Canel stark in Zweifel gezogen wurde, was sie an Beispielen erläuterte. Angesichts der völlig unklaren Finanzierung der Schulreform forderte Katja Suding die Bürgerschaft dazu auf, die Beratung der Schulgesetzänderung solange zu verweigern, bis der Senat die Standortentscheidungen und die Kosten vollständig vorlegt. „Die Bürgerschaft darf sich im Interesse der Hamburger Bürgerinnen und Bürger eine Salamitaktik nicht bieten lassen. Macht das Parlament hingegen das Spiel des Senats mit, versagt es bei seiner wichtigsten Aufgabe, bei der Kontrolle der Regierung. Signale aus dem Rathaus machen leider deutlich, dass für Eltern, Schüler und Lehrer nichts Gutes zu erwarten ist.“

Dank an Carl Jarchow für die gute Moderation!