Ikea in Altona:

Wie reimt sich Bürgerbeteiligung auf Evokation?

Meldung von: FDP Bezirksverband Altona

26.08.2009 - 

Es ist noch kaum ein Jahr her, dass sich die CDU und die GAL gegenseitig auf die Schulter klopften, weil die Bürgerbeteiligung in Hamburg noch volksnäher wurde. Und nun kommt eine Bewährungsprobe: Wird das den Altonaer Bürgern zugestandene Planungsrecht in ihrem Bezirk wieder mal durch einen Verwaltungstrick auf Hamburg übertragen? Wird die Planung für den möglichen Ikea-Standort an der Großen Bergstraße evoziert, wie es der Bezirksamtsleiter von Altona angeblich sogar begrüßt?
Die Altonaer FDP sieht diese Posse bereits im Beginn mit großem Argwohn. Sie tritt dafür ein, dass die Hamburger Bezirksverwaltung bürgernah wird. Der blamablen Reihe von mehr oder weniger trickreich unmöglich gemachten Buürgerentscheiden soll kein weiterer hinzugefügt werden. CDU und GAL sollten auf dem Teppich bleiben, den sie selbst ausgerollt haben.
Dazu der stellvertretende Bezirksvorsitzende Carl Jarchow: „Die FDP Altona steht voll und ganz hinter der Idee einer Ikea-Ansiedlung mitten in unserem Bezirk. Wir stehen aber auch dafür ein, dass die Bu¨rgerrechte gelten und das bei jedem Wind und Wetter. Verwaltungsmäßige Tricks führen zu Verdrossenheit bei den Bürgern. Gerade auch in Altona gab es schon mehr als einen Trick zu viel. Das Bismarckbad, die Kleingärten, die Bücherhallen und der Buchenhofwald. Diese Liste sollte nicht verlängert werden.
Die FDP ist auch davon überzeugt, dass eine Evokation ein Bärendienst für Ikea wäre. Ikea muss mit seinen Nachbarn auskommen. Dafür ist Offenheit wichtig. Und auch die Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens werden sich für ein Austricksen der Altonaer Bürger bedanken. Die FDP wird sich mit allen Möglichkeiten für ein ordentliches Planungsverfahren einsetzen.“