Podiumsdiskussion "Volksentscheid ins Grundgesetz"
Meldung von: FDP Bezirksverband Altona
06.09.2009 -
4. September 2009 - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes diskutierten Katja Suding (FDP), Katharina Fegebank (GAL), Robert Heinemann (CDU), Ingo Egloff (SPD) und Bernhard Müller (Die Linke), ob es nicht endlich an der Zeit ist, die in diesem Artikel versprochenen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Dr. Manfred Brandt moderierte den Abend.
Die FDP spricht sich klar für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Dazu Katja Suding: "Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.?
Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die FDP will mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger durch aktive Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.?? Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen." ?
Es ist noch kaum ein Jahr her, dass sich die CDU und die GAL gegenseitig auf die Schulter klopften, weil die Bürgerbeteiligung in Hamburg noch volksnäher wurde. Und nun kommt eine Bewährungsprobe: Wird das den Altonaer Bürgern zugestandene Planungsrecht in ihrem Bezirk wieder mal durch einen Verwaltungstrick auf Hamburg übertragen? Wird die Planung für den möglichen Ikea-Standort an der Großen Bergstraße evoziert, wie es der Bezirksamtsleiter von Altona angeblich sogar begrüßt?
Die Altonaer FDP sieht diese Posse bereits im Beginn mit großem Argwohn. Sie tritt dafür ein, dass die Hamburger Bezirksverwaltung bürgernah wird. Der blamablen Reihe von mehr oder weniger trickreich unmöglich gemachten Bürgerentscheiden soll kein weiterer hinzugefügt werden. CDU und GAL sollten auf dem Teppich bleiben, den sie selbst ausgerollt haben.
Dazu der stellvertretende Bezirksvorsitzende Carl Jarchow: „Die FDP Altona steht voll und ganz hinter der Idee einer Ikea-Ansiedlung mitten in unserem Bezirk. Wir stehen aber auch dafür ein, dass die Bürgerrechte gelten und das bei jedem Wind und Wetter. Verwaltungsmäßige Tricks führen zu Verdrossenheit bei den Bürgern. Gerade auch in Altona gab es schon mehr als einen Trick zu viel. Das Bismarckbad, die Kleingärten, die Bücherhallen und der Buchenhofwald. Diese Liste sollte nicht verlängert werden.
Die FDP ist auch davon überzeugt, dass eine Evokation ein Bärendienst für Ikea wäre. Ikea muss mit seinen Nachbarn auskommen. Dafür ist Offenheit wichtig. Und auch die Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens werden sich für ein Austricksen der Altonaer Bürger bedanken. Die FDP wird sich mit allen Möglichkeiten für ein ordentliches Planungsverfahren einsetzen.“