Die Abgeordneten rufen die Bürger zur Hilfe

Bürgerentscheid zu Ikea kommt

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

27.11.2009 - 

Am 26. November hat die Bezirksversammlung Altona einen erstaunlichen Beschluss gefasst. Sie machte den Weg frei zu einem Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Altonaer es begrüßen, dass Ikea an die Große Bergstraße kommt. CDU, GAL und SPD reicht der klar ausgedrückte Bürgerwille eines erfolgreichen Bürgerbegehrens nicht. Auch ihre eigene Überzeugung, mit der Unterstützung der Ansiedlung die richtige Entscheidung für die notleidende Mitte von Altona-Altstadt den richtigen Schritt zu machen, reicht ihnen nicht. Nun sollen es die 170.000 wahlberechtigten Bürger Altonas richten.
 
Dazu Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion: „Die FDP steht ganz klar zu der möglichen Ansiedlung des Möbelhauses an der Großen Bergstraße. Auch wenn noch eine Reihe von Verbesserungen an dem Konzept notwendig sind, damit der Koloss verträglich gestaltet werden kann. Auch das Verkehrskonzept überzeugt noch nicht. Hier sind der Investor aber natürlich auch die Politik und Verwaltung gefragt.
 
Klar ist aber der Bürgerwille, der überwältigend einem Bürgerbegehren zugestimmt hat. Da alle Fraktionen außer Die Linke der gleichen Überzeugung sind, ist aus Sicht der FDP der Weg frei für die weiteren Planungsschritte und Verhandlungen. Dafür sind die Abgeordneten vom Bürger gewählt und nun auch noch zusätzlich legitimiert. Ein aufwändiger Bürgerentscheid ist eine überflüssige und teure Rückversicherung. Die FDP hat die anderen Fraktionen aufgefordert, nun den Rücken gerade zu machen, die Mehrheit hat anders entschieden.
 
Da wir aber überzeugt sind, dass mit Ikea viele positive Effekte für Altona und darüber hinaus verbunden sein werden, werden wir natürlich auch den Bürgerentscheid unterstützen.“