Ikea in Altona
Wird der Bürgerentscheid es richten?
Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona
12.01.2010 -
Unterstützt vom Bezirksamt und den Parteien CDU, SPD, FDP und GAL haben die Einzelhändler und Gewerbetreibenden rund um die Große Bergstraße ein Bürgerbegehren in kürzester Zeit zum Erfolg gebracht. Ikea soll an die Große Bergstraße kommen können. Die große Zahl von Unterstützern, die nicht alle in Altona ansässig sind, hat auch gezeigt, dass das Interesse der Bürger deutlich über die Grenzen des Bezirks hinaus geht. Ein gleichzeitig laufendes Bürgerbehren der eher linken Szene der Stadtveränderer gegen Ikea, blieb stecken.
In Abstimmung mit der Initiative der Einzelhändler beschlossen CDU, SPD und GAL den nun möglichen Bürgerentscheid ohne Verzögerung in Gang zu setzen. Die Frage an die 180.000 Bürger Altonas ist klar und einfach: Wollen Sie Ikea in Altona, ja oder nein! Verworfen wurde ein Vorschlag der FDP. Danach sollten die Beschlüsse der „Planungswerkstatt Große Bergstraße“ und die das Frappant betreffenden Vorgaben des Sanierungsgebiets zumindest in den Erläuterungstext zum Bürgerentscheid aufgenommen werden. So sollte dem abstimmenden Bürger deutlich werden, welche Veränderungen sich durch einen positiven Beschluss zu Ikea-Ansiedlung ergeben würden.
Nun läuft der Bürgerentscheid, der sicher eine erhebliche Relevanz für die zukünftige Entwicklung der Altonaer Innenstadt hat. Und er läuft mit guter Beteiligung. Die Bezirksversammlung hat darauf verzichtet, auf der Basis des erfolgreichen Bürgerbegehrens selbst zu beschließen, die für die Ansiedlung notwendigen Schritte einzuleiten. Man wollte lieber noch einmal den Bürger befragen. Die FDP hat nicht zugestimmt, da sie für einen klaren Beschluss der „Politik“ eintritt und ein erfolgreicher Bürgerentscheid die gleiche Wirkung hat, wie ein Beschluss der Bezirksversammlung. Die FDP unterstützt aber das nunmehr laufende Verfahren. Ikea ist in jedem Fall eine hoch interessante Ansiedlung für die über Jahre perspektivlose Fußgängerzone und den Bereich Altona-Altstadt. Ikea soll daher auf jeden Fall die Möglichkeit bekommen, sich an die Stelle des Frappant zu setzen.
Wie geht es nun aber weiter?
Wenn der Bürgerentscheid gegen Ikea ausgeht, wird Ikea alle Bemühungen an dieser Stelle zu bauen einstellen. Was spricht aber gegen Ikea? Ein großer blau-gelber Kasten mitten im innerstädtischen Umfeld, wird sicher nicht von allen Bürgern als erstrebenswert angesehen. Die mit der Ansiedlung verbundenen Belastungen im näheren und weiteren Umfeld können die Nachbarschaft auch kräftig beeinträchtigen.
Nach dem überraschenden Ausgang des Bürgerentscheids zum Wohnungsbau im Buchenhofwald, bei dem immerhin 80 Prozent der Stimmen gegen die Wohnungen abgegeben wurden, erscheint es optimistisch in dem Ikea-Entscheid einen Selbstläufer zu sehen.
Und wie geht es dann weiter? Viel spricht dafür, dass das Frappant nach einer Ablehnung nicht einfach wieder in die Situation von 2008 zurück fällt. Die großstädtischen Widerständler unter der Führung von Künstlergruppen und Prominenten haben sich formiert. „Recht auf Stadt“ ist der neue Schlachtruf in Hamburg und in anderen Großstädten. Ende 2009 ist es mit dem Gängeviertel gelungen eine Art Leuchtturmprojekt in Hamburg zu realisieren. Die Stadt hat gegen alle vorherigen Beschlüsse und Überzeugungen ein Grundstück zurückgekauft, um es für alternative Projekte zur Verfügung zu stellen. Warum soll das, was in Mitte möglich ist, nicht auch in Altona umgesetzt werden? Die Muskeln sind in jedem Fall gestärkt und man wird sie spielen lassen. Kauft Hamburg dann das alte Frappant? Wird es für alternative Projekte und Wohnformen zur Verfügung gestellt? Denkbar ist es, denn ein weiteres Zuwarten, das sich aus der Ruine neues Leben entwickelt, ist für die GAL kaum denkbar. Und auch die CDU hat ja in den letzten zwei Jahren eine Entwicklung gemacht.
Die Chancen, dass der Bürgerentscheid für die Ansiedlung von Ikea ausgeht, stehen nicht schlecht. Aber welche Entwicklung ist wahrscheinlich, wenn die Bürger zugestimmt haben? Ikea wird dann seine Planungen weiter in Richtung Umsetzung betreiben. Mit großer Sicherheit werden CDU und GAL gemeinsam mit der SPD die Evokation des Planungsverfahrens betreiben. Von da an wird der Senat die weiteren Schritte bestimmen. Dadurch soll erreicht werden, dass mögliche weitere Bürgerbegehren (z.B. das laufende Verfahren „Kein Ikea in Altona“) nicht den Bezirk jeweils wieder für Monate an der Planungsarbeit hindern. Dadurch wird aber auch die Verantwortung des Bezirks für die Entwicklung in seinem Gebiet ausgehebelt.
Ja, und dann? Wird dann von Hamburg gemeinsam mit Ikea zielgerichtet die Realisierung beginnen können? Zweifel sind doch wohl angebracht. Zum einen wird es noch ein gewaltiger Kraftakt werden, ein Ikea-Haus auf städtische Dimensionen zu trimmen. Ikea ist und bleibt Ikea! Die Marke ist unverwechselbar und hat feste Parameter vor. Nicht nur das viele blau-gelb. Der Ikea Katalog muss in dem Haus abgearbeitet werden. Die Anlieferung wird durch die Anforderungen eines SB-Möbelhauses vorgegeben. Die Kunden müssen hin und weg kommen.
Die bisher vorliegende Planung ist nicht das letzte Wort, so viel ist klar. Die Architektur kann von außen teilweise angepasst werden, ein Allerweltshaus mit universellem Zweck wird es sicher nicht. Das Verkehrskonzept birgt noch viele Unbekannte. Gelingt es die Pkw-Anfahrten tatsächlich auf unter 50 Prozent zu bringen? Ist der Senat bereit über seine großen Schatten zu springen und ein Straßenkonzept zu realisieren, dass insbesondere die Holstenstraße in den Mittelpunkt stellt. Wird die Louise-Schröder-Straße in beiden Richtungen geöffnet oder überlässt man es dem findigen Fahrer seinen Weg durch Ottensen oder Altona-Nord zu suchen?
Aber gleichgültig, mit welcher Umsicht und mit welchen Mitteln versucht wird ein riesiges Möbelhaus in eine innerstädtische Umgebung einzupassen. Die Gegner werden nicht aufgeben und nicht verschwinden. Die Künstler, die Prominenten und „Recht auf Stadt“ werden aktiv bleiben. Und die sind, auch das soll bedacht werden, doch gerade auch diese Gruppen, die Ikea als Kunden und auch als Mitarbeiter sucht. Ikea wird die Baustelle sicher nicht hinter Natodraht abwickeln. Es muss also in jedem Fall nach Strategien gesucht werden, Vernunft in die weiteren Schritte zu bekommen. Hier wartet noch eine große Aufgabe.
Noch ist die FDP überzeugt von der Ikea-Idee. Der massive Klotz muss aber bearbeitet werden. Ein verträgliches Verkehrskonzept mit überörtlicher Anbindung fehlt. Die Aussagen zu den Emissionen sind noch wage. Es bedarf noch guter Ideen, um Ikea zu einem erwünschten Nachbarn für die Anwohner zu machen. Die FDP wird sich für alle sinnvollen Lösungen der zu erwartenden Probleme einsetzen. Am Ende muss aber das Ergebnis überzeugen.