Ikea wurde evoziert

Wird nun alles gut?

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

27.01.2010 - 

Nachdem eine klare Mehrheit der Altonaer sich dafür ausgesprochen hat, dass Ikea die Möglichkeit bekommen soll, ein innerstädtisches Möbelhaus an der Großen Bergstraße zu öffnen, wurde vom Hamburger Senat beschlossen, das weitere Verfahren zu evozieren. Wie bereits in vielen anderen Fällen zeigt das Hamburger Gesetz zur Volksgesetzgebung deutliche Schwächen. Ein  weiterer, bereits laufender Bürgerentscheid gegen Ikea könnte den weiteren Ablauf so stark behindern, dass der Investor die Lust verliert. Darauf darf man es nicht ankommen lassen!
 
Die FDP Altona hat sich von Anbeginn an gegen eine Evokation ausgesprochen. Wir sind auch der Auffassung und haben das immer wieder in die Debatte gebracht, dass eine Einbindung der Gegner und ihrer Argumente, den Schritt hätten vermeiden können. In der nunmehr von GAL, CDU und SPD aber auch der Bürgerinitiative Pro Ikea herbeigeführten Lage, geht an der Evokation kein Weg mehr vorbei. Allerdings sollte nun auch das Gesetz zur Volksgesetzgebung entsprechend überarbeit werden.
 
Dazu Lorenz Flemming, der Fraktionsvorsitzende der FDP Altona:
 
„Die Evokation bleibt eine Entmachtung der Altonaer Bürger und ihrer Bezirksverwaltung. Vor gerade zwei Jahren wurde das Planungsrecht umfassend vom Hamburger Senat an die Bezirke gegeben. Eine Rücknahme dieser Verantwortung ist in jedem Fall ein demokratischer Sündenfall. Notwendig wird er wegen der überkomplizierten Struktur des Hamburger Stadtstaates und seiner Verwaltung.
 
Was bleibt, ist die Erwartung und Hoffnung, dass der Senat auch tatsächlich den Willen der Altonaer umsetzt. Möbel Höffner, das Gängeviertel oder auch die geplanten Baumfällungen im Buchenhofwald dürfen kein Beispiel für die Entwicklung der Großen Bergstraße und Ikea sein.“