Ein zweites Ikea-Bürgerbegehren bringt die CDU ins Schlingern!

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

29.01.2010 - 

Nun ist die Katastrophe eingetreten. Auch das Bürgerbegehren der Ikea-Gegner ist zustande gekommen. Leider waren die Fraktionen der CDU, der GAL und auch der SPD nicht bereit, die Gegenpositionen gleich mit zur Abstimmung zu bringen. Kommt es nun zu einem zweiten Bürgerentscheid?

Dazu Lorenz Flemming, der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion in Altona:
„Was schief gehen kann, geht auch schief. Auch in Altona gilt das Gesetz von Edward A. Murphy. Ein mieser Trick brachte die CDU nun dazu, das zweite Bürgerbegehren durch Beschluss einfach zu übernehmen. Damit gilt, was die Gegner wollen, ein neuer Bürgerentscheid wird aber nicht durchgeführt. Durch die bereit evozierte Entscheidung, dass Ikea die Möglichkeit erhalten soll an der Großen Bergstraße zu bauen, läuft dieser Beschluss ins Leere.

Damit die Altonaer Bürger nun aber nicht denken, dass die Verwaltung sie wohl nicht mehr alle hat, weil sie unsinnigerweise noch einmal abstimmen sollen,  haben sogar die Liberalen nicht gegen den miesen Antrag der CDU gestimmt.

Eine Forderung aber bleibt bestehen. Das Bezirksverwaltungsgesetz muss dringend verbessert werden. Dafür sollte auch bald eine ganz große Koalition der demokratischen Parteien in allen Bezirken entstehen.“