Erste Gemeinschaftsstrasse in Ottensen

Sind Bürger nur Versuchskaninchen für Schwarz-Grün?

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

23.02.2010 - 

Nicht nur in der Schulreform, auch in der Stadtentwicklung werden Versuche auf dem Rücken von Bürgern gemacht. Der Bezirk Altona will die geplante Gemeinschaftsstraße (Shared-Space) in der Bahrenfelder Straße/Große Rainstraße umsetzen. Dafür wurde vom Senat ein „Modell-Vorhaben“ auf die Schiene gesetzt. Die FDP hat dazu in der nächsten Bezirksversammlungssitzung beantragt, dass dieses Modell in Hinblick auf den erwarteten Erfolg beobachtet wird. Außerdem soll der Senat zusichern, dass er bei einem Misserfolg, die notwendigen Gelder bereitstellt, um die Straßen wieder zu einer konventionellen Stadtstraße zurückbaut.

CDU und GAL haben den Antrag der FDP Fraktion im Verkehrsausschuss bereits abgelehnt und setzen damit voll auf Risiko. Aber natürlich auf dem Rücken der Bürger. Falls die Planungen die Erwartungen nicht erfüllen, bleibt mal wieder alles so, wie es dann ist. Eine typische Hamburgensie!

Dazu Lorenz Flemming, der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion: „Der Bezirk macht ein Experiment und der Bürger trägt die Folgen. Leider sieht Politik in Hamburg immer wieder so aus!

Die Anwohner und interessierten Bürger sollten bei der geplanten Anhörung zu den Veränderungen in der Bahrenfelder Straße und Große Rainstraße darauf achten, was Schwarz-Grün ihnen verspricht! Die Idee einer gemeinschaftlichen Straßenfläche für alle Verkehrsteilnehmer ist ja reizvoll, auch die FDP steht dahinter, aber vergleichbare, erfolgreiche Umsetzungen gibt es bisher nicht. Wenn es schief geht, sollen die Bürger nicht die Dummen sein und mit einer vermurksten Straße leben müssen. Eine neutrale Begleitung des Versuchs und die klare Bereitschaft eine Rückbau vorzunehmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden, sind für solide Politiker eine Selbstverständlichkeit.“