Das Hamburgische Wegegesetz oder wie macht man Politik in Hamburg

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

26.03.2010 - 

Zweimal bereits hat das Bezirksamt Altona unterstützt von FDP, CDU, SPD und GAL mit einer außergesetzlichen Duldung das Schanzenfest als spontanes Nachbarschaftsereignis geduldet. Beide Male verlief das Fest friedlich. Nach dem Ende oder zumindest zeitlich getrennt vom offiziellen Schluss kamen die Randalierer. Steine und Flaschen flogen, das eine oder andere Auto wurde abgefackelt. Beim letzten Mal wurde sogar ein Polizeirevier mit großer Gewalt angegriffen.

Zuständig ist der Bezirk für die Einhaltung des Hamburgischen Wegegesetzes, dass verpflichtend vorschreibt, dass entsprechende Straßenfeste nur als angemeldete Veranstaltung durchgeführt werden dürfen. Wesentlicher Hintergrund dieser Vorschrift ist – und das gilt für das Gesetz in weiten Teilen - , dass Hamburg jemanden sucht, der seinen Kopf hinhält und gegebenenfalls die Schäden bezahlt.

Dazu Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion in Altona:

„Die FDP steht zur Durchführung eines nicht-kommerziellen Schanzenfests, das durch die Bewohner des Schanzenviertels durchgeführt wird. Das war im letzten Jahr so und das ist auch in diesem Jahr so. Wir werden auch weiterhin versuchen, dem Hamburgischen Wegegesetz zu entsprechen. Bei Nichtbeachtung geht es aber nicht um ein Strafdelikt, sondern um ein Ordnungswidrigkeit. Der Hamburger Senat hat es in der Hand, die Vorschriften so zu fassen, dass wir in dieser Stadt zusammenleben können."

Die FDP Fraktion begrüßt die klare Ansage des Bezirksamtsleiters, dass das Fest untersagt werden muss, falls der Senat nicht tätig wird. Wir halten die Aussage für einen berechtigten Hilferuf. Es kann nicht sein, dass Senat und Bürgerschaft, die das Gewaltmonopol haben und die Gesetze machen, den Bezirk Altona im Regen stehen lassen. Es ist richtig die Diskussion jetzt zu führen und nicht zu warten, bis das nächste Schanzenfest ansteht. Hamburg muss handeln. Das Motto: Wasch mir den Pelz aber mach nicht nass, dürfen wir nicht durchgehen lassen.“