Wem gehören die Schlaglöcher in den Straßen?

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

06.04.2010 - 

Die Hamburger Verwaltung ist geprägt durch eine eifersüchtig verteidigte Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortungen. Die große Verwaltungsreform, die von der CDU in der Zeit Ihrer Alleinherrschaft umgesetzt wurde, hat die komplizierte Welt der getrennt arbeitenden Senatsbehörden und der angeblich nunmehr für die „Umsetzung“ zuständigen Bezirksämter noch komplizierter gemacht. Die Schlaglöcher, die der letzte Winter hinterlassen hat, bringen es an den Tag.

Das 10 Mio. Sofortprogramm für Reparaturen, das groß angekündigt und viel beachtet wurde, bezieht sich ausschließlich auf Vorbehaltsstraßen und liegt damit in der Verantwortung der BSU. Die Mitarbeit der Bezirksverwaltung diente nur zur Identifikation der schlimmsten Nöte. Parallel dazu sind die Bezirksämter in ihrer eigenen Verantwortung auch dabei in ihrem Verantwortungsbereich das notwendige zu tun.

Dazu Lorenz Flemming, der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion Altona: „Sieben plus eine Vergabestelle sind in Hamburg zur Zeit dabei die schlimmsten Auswirkungen des Winters auf unseren Straßen zu beseitigen. Wenn die BSU mit den Ausschreibungen nicht schnell genug nachkommt, soll sie doch einfach in Altona anrufen. Unsere „Schwarz“ Abteilung wird auch mit den Löchern in der Elbgaustraße fertig. Es geht doch um berechtigte Ansprüche der Altonaer Bürger und nicht um die Verteidigung Zuständigkeiten der verschiedenen Abteilungen.

Die FDP fordert den Senat auf, sich schnell an eine Überarbeitung der Verantwortungen in dieser Stadt zu machen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Aufgaben kompetent, kostengünstig und schnell abgearbeitet werden.“