Wenn den Politikern jedes Mittel recht ist!

Ensembleschutz als Instrument des Mietrechts?

Meldung von: FDP Bezirksfraktion Altona

02.02.2012 - 

Die SPD in Altona entdeckt plötzlich ihre Liebe Othmarschen. Sie beschließt einen Antrag zur Erstellung einer Erhaltenssatzung für fünf Häuser im Albertiweg. Denn: „Das Ensemble ist in seiner städtebaulichen Funktion und Bedeutung ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtteils Othmarschen.“ Darüber kann man sicher sehr unterschiedlicher Meinung sein.
Aber laut Aussage von SPD-Fraktionsmitgliedern geht es auch nicht um den Stadtteil Othmarschen sondern eigentlich um einen Schutz der Mieter in den Häusern. Hier wird unter dem Deckmantel eines städtebaulichen Rechtsinstituts ein zusätzlicher Mieterschutz angestrebt. Das kann nur schief gehen! Es liegt aber auf einer Linie mit dem inflatorischen Einsatz der sozialen Erhaltenssatzung in Altona. Bisher ist noch keine entsprechende Satzung erlassen worden, schon wurde beschlossen nunmehr für halb Ottensen und halb Bahrenfeld eine weitere entsprechende Satzung anzuschieben.
Dazu Lorenz Flemming, planungspolitischer Sprecher der FDP Fraktion:
„Die SPD in Altona spielt mit dem Feuer. Noch vor dem wirklichen Start eines wichtigen Aufschwungs des Wohnungsbaus in Hamburg und für seine Bürger, werden den Hausbesitzern die Krallen gezeigt. Auf das doch eher mieterfreundliche Mietrecht werden weitere Instrumente, auch wenn sie ganz anderen Zielen dienen sollen, draufgesattelt.
Jede Beschränkung der Verfügung über Eigentum ist eine (Teil-)Enteignung. In einem Rechtsstaat dürfen Enteignungen durchgeführt werde, wenn sie dem allgemeinen Nutzen dienen. Mietverträge sind private Verträge, die durch das Mietrecht und andere einschlägige Gesetze geregelt sind. Der Mißbrauch von Erhaltenssatzungen kratzt an unserem Rechtsstaat. Das sollte die SPD bedenken!“