Seit Freitag, 31.7.2020 sind die Hamburger Bezirke Kraft einer Allgemeinverfügung ermächtigt, in ausgewiesenen Lagen ein Alkoholverkaufsverbot von 20-6 Uhr des Folgetages durchzusetzen. Unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens unterstützt die FDP-Fraktion Altona die Maßnahme, die die Bezirke in die Lage versetzt, vor Ort steuernd einzugreifen. Die offensichtliche Wirksamkeit begrüßen wir ausdrücklich, ein grundsätzliches Untersagen des Cornerns, als Teil einer urbanen Jugendkultur lehnen wir jedoch ab.
Wie alle gesellschaftlichen Einschränkungen, die der Eindämmung der Pandemie dienen, darf das Alkoholverkaufsverbot nur so lange gelten, wie es dem Infektionsschutz dient.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende:
„Stadt und Bezirke dürfen in ihrem Bestreben, dauerhaft Entspannung für betroffene Anwohner sicherzustellen jetzt nicht nachlassen, sondern sollten schnell Konzepte für die Zeit nach der Pandemie entwickeln, um dem Cornern, dort wo es ausufert und alle Regeln sprengt, gezielt begegnen zu können.
Viele junge Menschen mit schmalem Portemonnaie, die an lauen Sommerabenden das Beisammensein im öffentlichen Raum genießen, verhalten sich regelkonform und müssen Möglichkeiten finden, dies in Hamburg, wie in anderen Großstädten weltweit frei von Konsumzwang tun zu können.
Dafür braucht es klare Regeln!
Immer öfter entstehen aber kritische Situationen durch Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, sei es in Straßenzügen, Parks oder am Elbstrand, die dann in Form von Vermüllung , Vandalismus und Ruhestörung eskalieren. Anwohner sind hilflos, Naturschützer verzweifelt und die polizeilichen Einsatzkräfte überfordert.
Jetzt rächt sich bitter, dass der SPD-Senat 2013 den Bezirklichen Ordnungsdienst abgeschafft hat, der vor Ort schnell und bürgernah und niedrigschwellig eingreifen könnte. Der Hamburger Senat sollte diesen Fehler korrigieren und die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes vor diesem Hintergrund ernsthaft in Erwägung ziehen. Die FDP-Fraktion wird sich dafür in der Altonaer Bezirksversammlung einsetzen.“
Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP – Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team Katja Suding, MdB
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448