Bürgerinitiative „Unser Klövensteen soll leben“ meldet Bürgerbegehren an.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Altona und Fachsprecherin für Grün -, Naturschutz, Sport:
Der „Masterplan Klövensteen“ wurde ohne Einbeziehung oder Befassung aller politischen Gremien in Altona vom Bezirksamt in Auftrag gegeben. Erst nach einer Pressekonferenz im Januar wurden Bezirkspolitik und Bürger in einer öffentlichen Sitzung des Grünausschusses beteiligt.
So kann und darf man Projekte, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung angewiesen sind, nicht anpacken!
Das war nicht nur ein protokollarischer Fehlstart!
Offensichtlich wollte sich das Bezirksamt explizit Diskussionen mit örtlichen Akteuren, wie den Freunden des Klövensteen, dem Bürgerverein Rissen und Altonaer Bürgern, ersparen.
Ein „Masterplan“ ist eben kein Denkmodell oder Wunschkonzept und keine reine Diskussionsgrundlage, sondern ein konkreter Plan mit formulierten Schritten und Realisierungsvorgaben. Nachvollziehbar gab es daher von Beginn an nicht nur Widerstand einzelner Fraktionen in der Bezirksversammlung. Es formierte sich auch Widerstand unter den Bürgern und Fachleuten.
Die Bürgerinitiative „Der Klövensteen soll leben“ meldete in der vergangenen Woche ein Bürgerbegehren gegen den Masterplan beim Bezirksamt Altona an. Unbenommen davon ist allen bewusst, dass der vorhandene Wildpark einer Aufwertung bedarf.
Die verfahrene Situation ist gänzlich eskaliert: Der Bezirk Altona hat durch sein ungeschicktes Agieren unnötig das nächste Bürgerbegehren provoziert, es wird den Steuerzahler viel Geld kosten und sicher zur allgemeinen Politikverdrossenheit beitragen!
Die FDP Fraktion Altona bringt in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag mit 3 konkreten Forderungen zum weiteren Verfahren ein:
- Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, den vorliegenden Masterplan Klövensteen nicht weiter zu verfolgen.
- Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, für den bestehenden Wildpark ein Konzept für die dringend notwendige Pflege und qualitative Aufwertung gemeinsam mit der Bezirksversammlung, den Freunden des Klövensteen, dem Bürgerverein Rissen und der Initiative „Der Klövensteen soll leben“ zu entwickeln.
- Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert für die notwendigen ersten Maßnahmen Mittel in Höhe von 500 T Euro einzuwerben, um die Maßnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 durchzuführen.
Den Antrag der FDP Fraktion lesen Sie hier:
20-5082 FDP Antrag Wildgehege Klövensteen zukunftsfähig machen!