Jeder der sieben Bezirke Hamburgs stellt eine Bezirksversammlung auf, deren Mitglieder von den wahlberechtigten Bürgern des Bezirkes gewählt werden. Dabei richtet sich die Abgeordnetenanzahl in den Bezirksversammlungen nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirkes. In Altona besteht die Versammlung aus 51 Mitgliedern, drei davon stellt die FDP. Die Bezirksversammlung kontrolliert u.a. die Verwaltung und wählt die Bezirksamtsleitung. Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksversammlung laufend über die Führung der Geschäfte und über die bevorstehenden Entschlüsse, die Abgeordneten ihrerseits können durch Eingaben Verwaltungshandeln bewirken und Empfehlungen aussprechen, welche die Verwaltung umsetzt. In den ihr eigenen Angelegenheiten hat die Bezirksversammlung darüber hinaus die Berechtigung, Beschlüsse zu fassen, z.B. im Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan oder bei der Verwendung von Sondermitteln. Dadurch ist es den Bürgern möglich, an bezirklich bedeutsamen Angelegenheiten mitzuwirken.

Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.

Auch Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen müssen regelhaft geprüft werden!

Antrag der FDP-Fraktion Neben Pflegeheimen haben sich auch im Bezirk Altona alternative Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit besonderen Pflegebedürfnissen etabliert. Dazu zählen sogenannte ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen in…

mehr erfahren

Tätigkeit und Ausstattung des Bezirksamts Altona im Bereich Wohnraumschutz

Kleine Anfrage von Lorenz Flemming Insbesondere vor dem Hintergrund des vom Senat erklärten Wohnraummangels sind in den letzten Jahren eine Reihe von Regeln, Kontrollen aber auch personellen Aufstockungen im Bezirksamt…

mehr erfahren

Wohn-Pflege-Aufsicht – Wohngruppen in freier Trägerschaft

Kleine Anfrage von Katarina Blume, FDP Fraktion Neben Pflegeheimen haben sich im Bezirk Altona vielfältige Wohn- und Betreuungsformen für Menschen mit besonderen Pflegebedürfnissen etabliert. Unter anderem sogenannte Wohngemeinschaften und Wohngruppen…

mehr erfahren

So geht Bürgernah – Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen!

Alternativantrag FDP Fraktion zur Drucksache  20-4637: Als Anfang 2006 die Bezirke den Städtischen Ordnungsdienst übernahmen war die Aufgabe klar definiert:  Die Männer und Frauen mit den weißen Mützen und polizeiähnlichen…

mehr erfahren

Den inneren Zusammenhalt des Geschäftszentrums Rissen nicht schwächen!

Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion Am 6. September 2018 hat der Planungsausschuss die Drucksache 20-3825 beschlossen. Der Beschluss wurde von der Bezirksversammlung am 28. September desselben Jahres bestätigt. Die damals vom…

mehr erfahren

Erweiterung des Elbe Einkaufszentrums in Hamburg Osdorf

Nahversorgung im Bezirk abgestimmt gestalten Es ist nicht das erste Mal, dass in Altona Verwaltung und Bezirksversammlung versuchen den Einzelhandel maßgeblich unter dem Aspekt Baupolitik zu behandeln. Dazu Lorenz Flemming,…

mehr erfahren

Zuwendungsantrag HausDrei e.V. – Einbau von Trennwänden

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 20-4223.2 Bisher konnte nicht geklärt werden, welche Auswirkung durch die im Antrag mitzubeschließende jährliche Abschreibung von 500 Euro hat. Es kann vermutet werden, dass es…

mehr erfahren

Prüfung der Verfügbarkeit von Lagerkapazitäten im KEBAP Bunker Schomburgstraße

Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion Auf dem Tag der Wirtschaft 2017 wurde unter anderem gemeinsam mit der Kreativwirtschaft in Altona die Frage der Lagermöglichkeiten von Requisiten und Möbeln erörtert und als…

mehr erfahren

HAMBURGmachtSPORT – SPORTbrauchtGeld

Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP (Neufassung) Die Dekadenstrategie HAMBURGmachtSPORT und die damit verbundene Sanierungsoffensive Sportstättenbau verfolgt u.a. das Ziel, möglichst bis zum Jahre 2020 alle Sportstätten…

mehr erfahren

Neuer Grundschulstandort für das Kerngebiet Altona – jetzt!

Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 20-4441 Unbestritten steuert der Bezirk Altona in Hinblick auf die Versorgung mit Grundschulplätzen auf eine dramatische Situation zu. Dies ist der vom Rot/Grünen Senat ausgerufenen…

mehr erfahren

ältere Artikel laden