Jeder der sieben Bezirke Hamburgs stellt eine Bezirksversammlung auf, deren Mitglieder von den wahlberechtigten Bürgern des Bezirkes gewählt werden. Dabei richtet sich die Abgeordnetenanzahl in den Bezirksversammlungen nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirkes. In Altona besteht die Versammlung aus 51 Mitgliedern, drei davon stellt die FDP. Die Bezirksversammlung kontrolliert u.a. die Verwaltung und wählt die Bezirksamtsleitung. Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksversammlung laufend über die Führung der Geschäfte und über die bevorstehenden Entschlüsse, die Abgeordneten ihrerseits können durch Eingaben Verwaltungshandeln bewirken und Empfehlungen aussprechen, welche die Verwaltung umsetzt. In den ihr eigenen Angelegenheiten hat die Bezirksversammlung darüber hinaus die Berechtigung, Beschlüsse zu fassen, z.B. im Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan oder bei der Verwendung von Sondermitteln. Dadurch ist es den Bürgern möglich, an bezirklich bedeutsamen Angelegenheiten mitzuwirken.

Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.

„Ottensen macht Platz“ – droht das Pilotprojekt das Quartier zu spalten?

Kleine Anfrage der FDP Fraktion Altona Das Pilotprojekt „Ottensen macht Platz“ sorgt momentan für Schlagzeilen und Unruhe im Quartier. Befürworter und Gegner des Projekts stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. —…

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„Ottensen macht Platz“ – das Märchen von der Vitalisierung

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Per Beschluss der Bezirksversammlung wurde das Projekt „Ottensen macht Platz“ Anfang September 2019 mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern den Straßenraum zurückzugeben und damit für…

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„Ottensen macht Platz“ – Evaluation zeitnah und transparent

Antrag der FDP-Fraktion Das Projekt „Ottensen macht Platz“ sorgt zunehmend für Unruhe in der Bevölkerung.Befürworter und Gegner stehen sich in verhärteten Fronten gegenüber. Die ersten Gewerbetreibenden, darunter handwerkliche Betriebe und…

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„Ottensen macht Platz“ – dringender Handlungsbedarf!

Antrag der FDP-Fraktion Die Bezirkspolitik in Altona hat in dem Bemühen, den Bürgerwillen in Ottensen etwas umzusetzen, einen Beschluss gefasst, der nun ungeahnte Konsequenzen mit sich zieht.In Ottensen gab es…

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Sportpark Bahrenfeld – Sichere An- und Abfahrt für Vereinskinder sofort sicherstellen!

Antrag der FDP-Fraktion Die Sportanlage in der Baurstraße hat mit der sehnsüchtig erwarteten Inbetriebnahme die Trainingsbedingungen für Altonas sportbegeisterte Kinder und Jugendliche deutlich verbessert. Die moderne Kunstrasenanlage bietet auf 4…

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Kein rechtsfreier Raum rund um die Virchowstraße!

Zum Schutz der Öffentlichkeit jetzt handeln und Pilotprojekt einrichten. FDP Fraktion Altona fordert zusätzliche Straßensozialarbeit im Umfeld der Kontakt- und Beratungsstelle „Stay Alive“ für Drogenabhängige. Dazu Katarina Blume, Vorsitzende der…

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FDP-Fraktion will Altona zum Klimaschutz-Vorreiter machen – „Bürgern das Mitmachen erleichtern“

Die FDP lehnt Überlegungen in der Bezirksversammlung Altona ab, den „Klimanotstand“ auszurufen. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecher Wolf Achim Wiegand: Der von Wissenschaftlern weltweit festgestellte menschengemachte Klimawandel…

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Transparenz bei Einrichtung der autofreien Zone in Ottensen

Kleine Anfrage von Katarina Blume und Wolf Achim Wiegand Die Bezirksversammlung Altona hat im März 2019 mit breiter Mehrheit der Einrichtung einer halbjährigen Testzone für ein autofreies Ottensen zugestimmt: „Mobilität…

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Giftraupen rechtzeitig erkennen und effektiv bekämpfen

Kleine Anfrage von Katarine Blume und Wolf Achim Wiegand Teile Hamburgs sind in diesem Sommer vom Eichenprozessionsspinner heimgesucht worden. Die Raupen haben giftige Brennhaare, die beim Kontakt mit der menschlichen…

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Was bringen die Wahrnehmungen von Vorkaufsrechten der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten wirklich?

Kleine Anfrage von Lorenz Flemming Mit großem Medienrummel wird die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten durch die Stadt bei Verkäufen von Geschosswohnungsbauten in sozialen Erhaltensgebieten gefeiert. Nun unterliegen die Käufer von derartigen…

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