Jeder der sieben Bezirke Hamburgs stellt eine Bezirksversammlung auf, deren Mitglieder von den wahlberechtigten Bürgern des Bezirkes gewählt werden. Dabei richtet sich die Abgeordnetenanzahl in den Bezirksversammlungen nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirkes. In Altona besteht die Versammlung aus 51 Mitgliedern, drei davon stellt die FDP. Die Bezirksversammlung kontrolliert u.a. die Verwaltung und wählt die Bezirksamtsleitung. Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksversammlung laufend über die Führung der Geschäfte und über die bevorstehenden Entschlüsse, die Abgeordneten ihrerseits können durch Eingaben Verwaltungshandeln bewirken und Empfehlungen aussprechen, welche die Verwaltung umsetzt. In den ihr eigenen Angelegenheiten hat die Bezirksversammlung darüber hinaus die Berechtigung, Beschlüsse zu fassen, z.B. im Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan oder bei der Verwendung von Sondermitteln. Dadurch ist es den Bürgern möglich, an bezirklich bedeutsamen Angelegenheiten mitzuwirken.

Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.

Was bringen die Wahrnehmungen von Vorkaufsrechten der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten wirklich?

Kleine Anfrage von Lorenz Flemming Mit großem Medienrummel wird die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten durch die Stadt bei Verkäufen von Geschosswohnungsbauten in sozialen Erhaltensgebieten gefeiert. Nun unterliegen die Käufer von derartigen…

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Fortschritte bei der Luftreinhaltung?

Auskunftesersuchen von Mitgliedern der Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Der Luftreinhalteplan für Hamburg (2. Fortschreibung) wurde am 30. Juni 2017 gemäß § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgestellt. Am…

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Kann der Bezirk Altona sich auf die mit der Stadt Hamburg geschlossenen Verträge verlassen?

Kleine Anfrage von Lorenz Flemming Am 25. 2. 2016 hat die Bezirksversammlung Altona einer Vereinbarung mit der Stadt Hamburg über die durch die Überdeckelung der Autobahn A 7 im Gebiet…

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Vom Modellvorhaben zur harten Planung – wo steht das ExWoSt-Vorhaben zur „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen – Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements“

Kleine Anfrage von Lorenz Flemming Gerade der Stadtumbau benötigt klare und klar kommunizierbare Schritte. Diese Schritte sollten deutliche Grenzen zwischen den „Gedankenwelten“ und der „Realität“ ziehen. Ein fließender Übergang vom…

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Positionspapier „Perspektivwechsel“ verabschieden: Integration, soziale Inklusion und Diversität in Altona voranbringen!

Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, GRÜNE und CDU Nach Verabschiedung des Altonaer Integrationskonzeptes im Jahr 2011 haben Verwaltung und Politik, gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Altona an…

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Entwicklungsmaßnahmen für den Hockey Sport in Altona!

Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP Der Hamburger Polo Club e. V. will sich als Verein mit seinen drei Sparten Polo, Tennis und Hockey den aktuellen Anforderungen…

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Die Bezirksamtsleitung – Altonas Gesicht der Bezirksverwaltung. Die Kompetenz beginnt bei der obersten Leitung.

Alternativantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 20-5516 Am 31. Juli 2019 endet die Amtszeit der bisherigen Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer, die dann in den Ruhestand eintreten wird. Wir Freien Demokraten erkennen…

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Die Frage der Gestaltung des beschlossenen Materials für die Fläche des Blankeneser Marktplatzes ist entschieden!

Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU und FDP Der von der Bezirksversammlung Altona mandatierte Arbeitskreis „Ortskernumgestaltung Blankenese“ hat in seiner Sitzung vom 20. Januar 2019 im Einklang mit der…

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Die Velorouten in Altona ernsthaft planen und im Zusammenhang vorstellen.

Antrag der FDP-Fraktion Derzeit plant der Senat die Veloroute 1 quer durch Altona. Hierbei werden neben den ersten Planungen auch die Bürger beteiligt. Soweit so gut. Obwohl es sich dabei…

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Altonas Bevölkerung verändert sich. Aber wie?

Auskunftsersuchen von Katarina Blume, Lorenz Flemming und Alexandra Gräfin Lambsdorff (alle FDP-Fraktion) Nach lang andauernden Schwierigkeiten hat das Statistikamt-Nord auch dieBevölkerungsentwicklung in Hamburg 2017 bekannt gegeben. Ebenso wie im Jahr…

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