Zur Entscheidung der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, die Wahl von Frau Dr. von Berg zur Bezirksamtsleiterin abzulehnen, erklärt Katarina Blume, Vorsitzende der Fraktion:
„Wir haben Frau Dr. von Berg in ihrem Vorstellungsgespräch bei der FDP-Fraktion als kompetent und engagiert kennengelernt. Aus der Erfahrung mit der letzten Bezirksamtsleitung wissen wir aber, wie groß der Einfluss der Mehrheitspartei auf die Entscheidungen der Bezirksamtsleiterin sein kann. Wir haben deshalb rechtzeitig vor der Wahlentscheidung versucht, in einen Dialog mit den Grünen einzutreten, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für die Bezirkspolitik auszuloten.
Ein Gespräch vor der Wahl wurde von der Vorsitzenden der Fraktion „Die Grünen“, Gesche Böhlich ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Schade, wir hätten uns eine inhaltliche Auseinandersetzung im Interesse der Altonaer Bürgerinnen und Bürger sehr gewünscht. Bei der Wahl der Bezirksamtsleiterin sollte es aus unserer Sicht nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte gehen. Ohne eine Auslotung der politischen Weichenstellungen für den Bezirk Altona ist uns eine Zustimmung für Frau Dr. von Berg nicht möglich. Einen Blankoscheck wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.
Wenn diese Dialogverweigerung der Grünen ein Vorzeichen für die zukünftige Zusammenarbeit der Fraktionen in der Altonaer Bezirksversammlung ist, könnten die kommenden Jahre ungemütlich werden.“
Hintergrund:
Um eine mögliche inhaltliche Übereinstimmung mit der Fraktion „Die Grünen“ und deren Wunschkandidatin Dr. Stefanie von Berg auszuloten, hatten die Freien Demokraten in der vergangenen Woche die Grünen und die CDU-Fraktion um ein Gespräch gebeten, um eine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion und zur möglichen Wahl von Frau Dr. von Berg auszuloten.
Zum Einstieg in das Gespräch hatte die FDP-Fraktion vier Themenbereiche vorgeschlagen:
- Verbesserung des Stadtklimas: Grundsätzlich sollen Innenhöfe nicht mehr durch Zusatzbauten verdichtet werden. Falls dies in Ausnahmefällen aus zwingenden baurechtlichen Gründen zu genehmigen ist, muss im Quartier die eintretende Versiegelung ausgeglichen werden.
- Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung für das Diebsteichareal sollen bis 2027 auch Flächen für die Nutzung durch die Kreativ-Wirtschaft ausgewiesen werden, z.B. im geplanten Gewerberiegel zur „Einhausung“ des Amateurstadions an der Waidmannstraße oder im geplanten Gewerbebau zwischen Kulturhalle und Bahnhof Diebsteich oder auch durch entsprechende Umnutzung des erhaltenswürdigen Portalbaus Thyssen-Krupp-Schulte.
- Im Rahmen der Entwicklung des Holstenquartiers ist die Planung für die Erweiterung der Theodor-Haubach-Straße zu überprüfen. Diese erfordert ca. 6.000 m². Vorgesehen ist planerisch noch nicht einmal die Hälfte der benötigten Fläche, die zu einem Schulsilo in gestapelter Bauweise führt. Dies sollte der Bezirk mit Rücksicht auf die dort zu beschulenden Kinder nicht zulassen.
- Modellversuche zur Verkehrsberuhigung wie „Ottensen macht Platz“ sind mit dem vorgesehenen Versuchszeitraum zeitlich begrenzt durchzuführen und unter Beteiligung der Anwohner und Gewerbetreibenden gründlich auszuwerten, bevor dauerhaft wirkende Entscheidungen getroffen werden. Eine stillschweigende Verlängerung ist in jedem Fall zu unterlassen.
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP – Fraktion Altona, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende Kreis Altona
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