FDP-Fraktion Altona kritisiert:
Offensichtlich ist die Lernkurve in Hinblick auf bürgernahe Kommunikation bei den Hamburger Behörden und beim Bezirksamt Altona sehr flach: Wie schon bei anderen sensiblen Projekten, hat die fehlende Einbeziehung der Anwohner im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg in Blankenese unnötigerweise zu einer Verschärfung der Situation geführt.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende:
„Anstatt zunächst, wie von der Bezirksversammlung Altona gefordert, in den Dialog mit den Bürgern zu treten, wurden als erstes die politischen Gremien befasst. Das war anders beschlossen!

Als Folge sind Anwohner und Bezirksfraktionen zurecht verärgert.

Warum haben die Sozialbehörde und das Bezirksamt Altona die Beweggründe für eine Nutzungsverlängerung der Unterkunft nicht öffentlich dargelegt und plausibel erklärt? Die mittlerweile am Björnsonweg akzeptierte und sehr gut laufende Vorzeigeunterkunft hat bisher aus der Nachbarschaft viel ehrenamtliche Unterstützung bekommen, die jetzt hoffentlich nicht verspielt wurde. Tatsache ist, dass es auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, die dort lebenden Bewohner sozial verträglich anderweitig unterzubringen, da überall im Bezirk Altona Kapazitäten fehlen. Für die in der Unterkunft lebenden Familien, deren Kinder in den umliegenden Schulen unterrichtet werden, würde eine Umsiedlung, womöglich in einen anderen Bezirk zudem eine erneute Entwurzelung und eine schwere Belastung bedeuten.

Was die Anwohner wissen wollen:

• Wie stehen der Senat und das Bezirksamt zu dem im Jahr 2016 geschlossenen Vergleich, der eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahr 2023 vorsieht?
• Für welchen Zeitraum soll die Nutzung verlängert werden? Anstatt die Dauer der Fristverlängerung transparent zu kommunizieren, lässt man die Bürger im Dunkeln.
• Sind mit der Aufstellung des Bebauungsplans von den Behörden zukünftig auch andere öffentlich-rechtliche Nutzungen beabsichtigt?

Zur Klarstellung:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Bezirk aufgefordert, einen Bebauungsplan für eine deutlich erweiterte Fläche aufzustellen, um die Flüchtlingsunterkunft zu verstetigen und darüber hinaus zukünftig Wohnungsbau zuzulassen.

Dies hat die Bezirksversammlung Altona abgelehnt. Einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Blankenese, mit dem ausschließlichen Ziel der Festschreibung der heutigen Nutzung als öffentlich-rechtliche Unterkunft in den bestehenden Grenzen hat der Planungsausschuss hingegen in Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung einstimmig zugestimmt. 

Die FDP-Fraktion fordert den Senat und das Bezirksamt Altona auf, umgehend Schadensbegrenzung zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern aufzunehmen!“

Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der FDP-Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Kreisvorsitzende Kreis Altona
Wiss. Referentin im Team Katja Suding MdB
Fischers Allee 70
22763 Hamburg
blumehamburg@googlemail.com
0172/7188448