Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel!

Der beiliegende Antrag der Mehrheitsfraktionen in Altona ist hochproblematisch und wird diese gegenüber ihren jungen Wählern disqualifizieren. Er dient eben nicht der Corona-Vorbeugung, sondern stellt den Versuch dar, das Cornern in Altona langfristig einzudämmen. Vergeblich haben sich Bezirkspolitik und Verwaltung über Jahre an dem Thema abgearbeitet, jetzt soll es die Polizei richten.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende:
„In Hinblick auf das am Wochenende kurzfristig erlassene Verkaufsverbot von Alkohol befremdet mich zunächst die willkürliche Auswahl der hiervon betroffenen gastronomischen Betriebe. Bei fast der Hälfte handelt es sich eben nicht um Kioske, sondern um alteingesessene Gastronomiebetriebe, die gerade nicht Verursacher, sondern Leidtragende der Auswüchse sind.

Gezieltes polizeiliches Eingreifen, etwa durch Platzverweise wie in dem Antrag gefordert, wirkt erfahrungsgemäß selten deeskalierend. Eine Entspannung am Brennpunkt Schanzenviertel und in Teilen von Ottensen wird sich automatisch einstellen, sobald durch weitere Lockerungen das Nachtleben auch in anderen Szene Spots wieder ermöglicht wird und den lokalen Gastronomen durch großzügige Bewilligung ihrer Außenflächen ermöglicht wird, mehr Gäste zu bewirten.

Unabhängig von Corona jedoch ist die Situation durch ungehemmtes Dauerfeiern an den Wochenenden selbst für die tolerantesten Anwohner schwer erträglich.

Anstatt jetzt die Verantwortung an die Polizei abgegeben, sollten die Möglichkeiten der Bezirkspolitik abseits von polizeilichem Eingreifen zunächst voll ausgeschöpft werden: Am Anfang muss eine transparente Ursachenforschung stehen, um dann sinnvolle Maßnahmen, z. B. durch veränderte Verkehrssteuerung oder Ausweisung gesonderter Flächen zu testen.

Das braucht Mut!
Solange gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Dazu Fabrice Henrici, Juli- Vorsitzender Altona:
„Die Forderung, die Polizei zu ermächtigen, auch ohne konkrete Gefahrenlage präventiv durch Platzverweise tätig zu werden, ist nach unserer Einschätzung polizeirechtswidrig. Es ist nicht Aufgabe der Polizei potentielle Gefahrenherde auszuschalten – dazu ist sie personell indes auch nicht in der Lage. Auch in Coronazeiten muss ein Eingreifen der Polizei durch einen konkreten Gefahrenbegriff Ultima Ratio bleiben. Das heißt, dass Platzverweise ausschließlich bei konkreter Gefahr und Verkaufsverbote von alkoholischen Getränken nur bei nachweisbaren Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung ausgesprochen werden dürfen. Die Corona Eindämmungsverordnung bietet gerade vor dem Hintergrund der letzten Lockerungen einen gut bestückten Werkzeugkasten, um Gefahrenlagen etwa durch Menschenansammlungen zu begegnen.

Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP – Fraktion  Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Team Katja Suding, MdB
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448

Lesen Sie hier den Antrag von SPD und Grünen: /wp-content/uploads/2020/08/Antrag-Schutz-der-Anwohnenden-SPD-und-Grüne.pdf