Die Altonaer Spaßbremse bremst!

Unbürokratisch und großzügig sollten Flächen für Sondernutzung durch Schausteller und Gastronomen, auf Antrag sogar kostenfrei, vergeben werden, so die Vereinbarung zwischen Wirtschaftssenator, Finanzsenator und Bezirksamtsleitung vom 4. Juni. Laut amtlicher Mitteilung an einen Interessenten werden in Altona neue Sondernutzungen für Schausteller nicht genehmigt. Diese grundsätzliche Entscheidung hintertreibt die getroffene Vereinbarung, dem Schaustellergewerbe in Coronazeiten zu helfen, eigene Einnahmen zu generieren.

Bereits Ende Mai wurde von einem, dem Amt bekannten, Schausteller ein Stand für Backwaren auf einer Fläche vor dem Mercado beantragt, die dieser bereits in der Vergangenheit zweimal nutzen durfte. Offensichtlich verzögert das Amt den Antrag, denn laut Amt wird dieser zur Beratung zuvor dem zuständigen Ausschuss vorgelegt.Sehr bedauerlich, dass der erst im September wieder tagen soll!

Dazu Rose Pauly:
„Hierbei handelt es sich um eine bewusste Verzögerungstaktik, die so nicht hinnehmbar ist! Einem Kleinunternehmer wird hier verwehrt, durch eigene Leistung seinen Betrieb zu retten. Stattdessen treibt man ihn in die Insolvenz.
Ein Jahr nach der Wahl bläst der grüne Wirtschaftsbehinderungsgeist bereits kräftig durch die Altonaer Verwaltung. Ich mache mir um die wirtschaftliche Zukunft unseres Bezirks, insbesondere um das Überleben der kleinen Betriebe und der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze große Sorgen.“

Kontakt:
Rose Pauly
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktion Altona
Wirtschaftspolitische Sprecherin
rose.pauly@fdp-altona.de