FDP-Fraktion Altona zum Verbot von Heizpilzen

Seit 2012 ist der Betrieb von Heizpilzen im öffentlichen Raum im Bezirk Altona untersagt. Die überwiegend gasbetriebenen Geräte haben einen hohen CO2-Ausstoß und sind aus Gründen des Klimaschutzes zu vermeiden. Auch Anlagen mit Strombetrieb stoßen erhebliche Mengen schädliche CO2 aus, was mit einem ambitionierten Klimaschutzkonzept einer modernen Großstadt nur schwer zu vereinbaren ist.

Die Corona Pandemie führt bei den Hamburgern Gastronomen zu Umsatzverlusten in nie gekannten Ausmaßen. Insolvenzen mit Standortschließungen, Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen werden prognostiziert. Nachdem sich der Bezirk Altona zunächst bei der Genehmigung von zusätzlichen Außenplätzen schwertat, laufen die Genehmigungsprozesse endlich und leisteten der Altonaer Gastronomieszene Hilfestellung in diesen schwierigen Zeiten. Mit kleinen Maßnahmen wurde viel erreicht.

Jetzt drohen mit dem Beginn der kühleren Temperaturen erneut erhebliche Gästerückgänge, wenn nicht schnell gehandelt wird und der Betrieb von umstrittenen Heizpilzen, auf einige Monate befristet, wieder zugelassen wird.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende:
„Es kommt ein Ausnahmewinter auf uns zu, der unsere Disziplin in Hinblick auf das Infektionsgeschehen auf die Probe stellen wird. Wir sind mitten in einer Krise. Es gibt viele Branchen, denen selbst durch politische Zugeständnisse kurzfristig nicht zu helfen ist. Bei der Gastronomie haben wir jedoch Möglichkeiten! Die wenigen Handlungsspielräume, die wir auf Bezirksebene haben, müssen wir jetzt ausschöpfen. Klima- und Gesundheitsschutz gegeneinander auszuspielen wäre wenig zielführend.

Wir wollen die Gastronomie mit Pragmatismus statt Ideologie unterstützen. Die Sorge, mühsam errungene umweltpolitische Fortschritte wieder aufzugeben, kann ich zwar nachvollziehen, aber wo bleiben die alternativen Konzepte?

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag in die Altonaer Bezirksversammlung, in diesen besonderen Zeiten und mit Blick auf den Gesundheitsschutz Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die Verbote von Heizpilzen befristet auszusetzen.“

Dazu Wolf Achim Wiegand, stellv. Fraktionsvorsitzender sowie klima- und verbraucherpolitischer Sprecher:
„Wir wollen den Gastronomen eine Möglichkeit geben, Außenplätze in Zeiten verknappter Innenräume auch bei kalten Temperaturen attraktiv zu gestalten. Ob warme Decken, Zeltvorbauten, Infrarotstrahler oder eben Heizpilze – jeder Wirt soll zumindest bis Ende des Jahres ein weiteres Mittel seiner Wahl haben.

Befürchtungen, dass Heizpilze die Klimabilanz nennenswert negativ beeinflussen, teilen wir so nicht. Mit Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ist die FDP grundsätzlich der Meinung, dass man in einer Notsituation durchaus darüber nachdenken kann, ob Ausnahmen beschränkt zugelassen werden können.

Wir von der FDP können uns zudem vorstellen, dass der Bezirk Altona die Genehmigung von Heizpilzen – egal, ob elektrisch oder mit Gas betrieben – an die Zahlung einer Klimaabgabe koppelt. Das könnte auch für Infrarotstrahler gelten. Die Höhe der CO2-Abgabe ist leicht zu ermitteln. Dieses Vorgehen ist in anderen Branchen längst üblich und würde keine Unzumutbarkeit darstellen.“

Lesen Sie hier den Antrag der FDP-Fraktion:
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Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Katja Suding, MdB
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448