FDP warnt: Grünschwarz will Testprojekt „Ottensen macht Platz“ dem Wahlkampf opfern!

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona wirft Grünen und CDU vor, den Autofrei-Versuch im Stadtteil Ottensen für landespolitische Wahlkampfzwecke missbrauchen zu wollen. Hintergrund: die grünschwarze Mehrheit will die Entscheidung über Wohl oder Wehe des Verkehrsversuches in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung am 20. Februar treffen – „zufällig“ drei Tage vor der Bürgerschaftswahl (reguläre Sitzung: 28. Februar, Versuchsende: 1. März).

Wolf Achim Wiegand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher:
„GRÜNE und CDU betrachten das umstrittene Projekt „autofreies Ottensen“ offenbar als Wahlkampfknüller. Während wir von der FDP ergebnisoffen auf die amtlichen Auswertungen warten, scheint Grünschwarz bereits einen Erfolg des Projektes anzunehmen und will es daher noch vor Ende der Versuchsphase durchpauken.
Wir als FDP-Fraktion plädieren an die anderen Fraktionen: Lassen Sie uns im Bezirk Altona nicht von der Landespolitik beeinflussen! Lasst uns in Ruhe und mit kühlem Kopf erst dann entscheiden, wenn das Wahlkampfgetümmel vorbei ist: in der regulären Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Februar.
Wir Politiker müssen dem Stadtteil Ottensen zeigen, dass es uns um die Menschen geht, die in dem Gebiet arbeiten und wohnen, und nicht um parteitaktische Spielchen!“

Wolf Achim Wiegand
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Altona
Fon: 0179 529 1412 / 040 819603-00
E-Mail: wolf.wiegand@t-online.de