Auskunftesersuchen von Mitgliedern der Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP

Der Luftreinhalteplan für Hamburg (2. Fortschreibung) wurde am 30. Juni 2017 gemäß § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgestellt. Am 31. Mai 2018 wurden die bundesweit ersten zwei streckenbezogenen Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen für Teilabschnitte der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße eingerichtet.
Am 15. Juni 2017 empfahl der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung Altona (Drucksache 20-3696.2) der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemäß § 27 BezVG bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans eine neue feste Luftmessstation für den Bereich
Elbchaussee/Klopstockstraße bzw. der angrenzenden Palmaille zu errichten. Diese sollte dauerhafter Bestandteil des Hamburger Luftmessnetzes werden, um Erfolge bei der Senkung von Schiffsimmissionen auf Altonaer Gebiet jederzeit überprüfen zu können. Die Behörde für Umwelt und Energie antwortete am 28. Juli 2017 (Drucksache 20-3916), dass das Luftmessnetz bereits deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehe und in Ergänzung der kontinuierlichen Messungen regelmäßig Passivsammler-Programme auch in Altona durchgeführt würden. Eine Aufnahme des Standortvorschlags in das Passivsammler-Programm 2018 werde zudem geprüft.
Außerdem empfahl die Bezirksversammlung emissionsfreie oder emissionsarme Busse zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 vorrangig auf der Max-Brauer-Allee einzusetzen. Seit 2014 und 2016 fahren insgesamt zwei reine Midi-Elektrobusse auf der Linie 488 der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH). Zudem sollten auf der Metrobuslinie 3 zwei Elektrogelenkbusse eingesetzt werden. Am 15. November 2018 nahm die Hochbahn den ersten Serien-Elektrobus in Betrieb. Geplant wurde die vollständige Umstellung der unternehmenseigenen Busflotten auf Antriebe mit Euro V oder besser für das Jahr 2018. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) planten, ab dem Fahrplanwechsel 2017/18 auf der Buslinie 15 ausschließlich emissionsarme Busse gemäß Abgasnorm Euro VI einzusetzen.
Die Bezirksversammlung empfahl wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung der Diesel- Durchfahrtsbeschränkungen. Die Polizei führte mehrfach Schwerpunkteinsätze zur Durchsetzung der Durchfahrtsbeschränkungen durch und überwachte den Verkehr stichprobenartig im Rahmen des normalen Streifendienstes.

Lesen Sie hier das Auskunftsersuchen an die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), die Behörde für Inneres und Sport (BIS) und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: /wp-content/uploads/2019/02/Fortschritte-bei-der-Luftreinhaltung_-Auskunftsersuchen.pdf