Fraktion vor Ort am 09. Mai mit Anna von Treuenfels-Frowein MdHB – Rechtsstaat schützen gegen religiösen Extremismus

ie DITIB, ein von der türkischen Regierung gesteuerter Religionsverein, steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), eine von der iranischen Staatsführung betriebene Moschee, beteiligt sich regelmäßig an antiisraelischen Demonstrationen im antisemitischen Umfeld in Berlin.

Beide Organisationen sind direkt (DITIB) oder indirekt als Teil der Schura (IZH) Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg im Islam-Staatsvertrag von 2013 geworden. Die FDP hatte als einzige Bürgerschaftsfraktion diesem Staatsvertrag bereits damals sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt, als auch wegen Zweifel an der demokratischen Orientierung der Partner. Diese Bedenken haben sich mittlerweile noch verstärkt: Es ist inakzeptabel, dass Hamburg mit Organisationen Vertragsbeziehungen unterhält, aus deren Reihen verfassungsfeindliche und autoritäre Grundsätze vertreten werden.

Deshalb hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, kürzlich die Auflösung des Islam-Staatsvertrags gefordert. Sie lädt nun am 9. Mai um 19:30 Uhr zum Dialog über diese und andere Herausforderungen im Zusammenhang mit religiösem Extremismus ein. Die öffentliche Veranstaltung findet statt in der Freien Turn- und Sportvereinigung Komet Blankenese von 1907 e.V., Schenefelder Landstraße 85, 22589 Hamburg.