Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl soll die Entscheidung über den umstrittenen Versuch einer autofreien Zone im Stadtteil Ottensen gefällt werden. Grüne und CDU in der Bezirksversammlung Altona haben dieses Vorgehen am Donnerstag, dem 12.12.2019, gegen alle anderen Fraktionen durchgedrückt. Um noch vor der Wahl einen Beschluss über Einführung oder Beendigung des Projektes Sitzung zu erlangen wird kurzerhand die reguläre Sitzung der Bezirksversammlung Altona eine Woche vorverlegt. Auf den 20. Februar 2020 – gerade rechtzeitig, um das Ergebnis in den Wahlkampf Endspurt mitzunehmen!

Dazu Wolf Achim Wiegand, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik:

„Grünschwarz hat die Bedenken aller anderen Fraktionen brüsk fortgewischt. Damit hat sich die heimliche Koalition im Altonaer Rathaus geoutet: Sie findet wahltaktische Propaganda wichtiger als die Interessen der Ottenser Bevölkerung. Die von anderen Fraktionen geteilte Haltung der FDP ist, eine Entscheidung über das Wohl und Wehe des Verkehrsversuches erst nach der Hamburg-Wahl, in möglichst sachlicher Atmosphäre zu treffen. Das Vorziehen des Beschlusses ohne Not zeigt, dass Schwarzgrün das Anrecht der Geschäftsleute und Anwohner auf eine objektive Entscheidung missachtet. Besonders betrüblich ist das Verhalten der CDU. Das erneute Hinterherlaufen der Christdemokraten hinter den Grünen macht klar: Die Mitte lebt nur mit der FDP!“

Wolf Achim Wiegand
stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender
Mobil: 0179 529 1412
E-Mail: wolf.wiegand@FDP-HH.de