Keine Selbstjustiz im Schanzenpark!

Foto: G. Hinrichs-Henkensiefken

„Die Idee eines Altonaer CDU-Politikers, im Schanzenpark mit einer privaten Truppe eigenmächtig gegen Drogendealer vorzugehen, lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab.“ So reagiert die Vorsitzende der FDP Fraktion Altona, Katarina Blume, auf einen Abendblatt-Bericht. Darin wird berichtet, ein CDU-Mann wolle zum Kampf trainierte Männer zum Aufspüren und Verfolgen von Rauschgifthändlern einsetzen.

„Der Vorstoß erinnert an dunkelste Zeiten in Deutschland!“ Die Verärgerung der Schanzianer über die Hilflosigkeit der Verantwortlichen gegenüber illegalen Geschäften ist zwar verständlich. Aber: „Für uns Liberale steht die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze über allem, und danach steht niemand über dem Gesetz. Für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind allein Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig.“

Es kann nicht sein, dass sich neben dem Staat private Strukturen der Strafverfolgung bildeten, die auf „Verbrecherjagd“ gehen. Würde das Schule machen, wäre es der „Anfang von Ende der Gewaltenteilung und des Gewaltmonopols unserer staatlichen Exekutivorgane in Deutschland,“ kritisiert Blume und fordert, „Populistische Alleingänge dieser Art dienen den Bürgern der Schanze nicht!“, so Blume.