Auf dieser Seite stellen Mitglieder der FDP Blankenese ihre Sicht zu aktuellen Ereignissen in Blankenese und Hamburg dar oder liefern durch grundsätzliche Positionierungen Anknüpfung für Diskussionen auf unseren Kreisversammlungen und Stammtischen.
Hamburger Verkehrssüppchen alá Max-Brauer-Allee
von Hans Hermann Jansen, Vorstandsmitglied FDP-Kreis Blankenese, veröffentlicht am 03.05.18 im Hamburger Abendblatt
Man nehme Dauerbaustellen, sowie eine ineffiziente Busspur. Man blockiere diese dann, indem man das Parken zwischen 10- und 15 Uhr erlaubt. Man kreiere eine Ampelschaltung, die zum ständigen Stoppen und Anfahren an jeder Ampel zwingt. Man erlaube das Linksabbiegen und führe den Verkehr, besonders den Busverkehr auf wechselnde Fahrspuren, wodurch die Busse dann auch im Stau stehen. Zur Abrundung erziehe man die nächtlichen Disco-Hopper zum Rasen, indem man ihnen „Grüne Welle“ bei Tempo 70 einräumt. Wenn Umweltbelastung und Lärm dann die Suppe zum Kochen bringen, kann man endlich die ersehnten Fahrverbote einrichten.
Anschließend verteile man den Verkehr auf die Nebenstraßen, damit auch der Letzte erkennt, dass das Autofahren generell verboten werden sollte. Was noch fehlt ist eine Prise Fahrradstreifen, um mehr Radlerunfälle zu erzielen, die man dann den Autofahrern anlasten kann. Wichtig ist vor allem, dass fließender Verkehr verhindert wird, denn der würde Umwelt und Lärmpegel entlasten. Schließlich sind Ideologie und Vernunft unvereinbar!
Der Migrantenanteil an Schulen
von Hans Hermann Jansen, Vorstandsmitglied FDP-Kreis Blankenese, veröffentlicht am 20.04.18 im Hamburger Abendblatt
Gesellschaft und Politik stehen vor enormen Herausforderungen durch die immer schneller voranschreitenden Veränderungen. Es gibt viel zu tun und viel zu leisten. Aber die aktuelle Nachrichtenlage zeigt auf, dass die vorrangigste Aufgabe die Integration ist. Ein weiter so mit Weggucken und Schönreden führt unweigerlich in eine gesellschaftliche Katastrophe.
Die neu entstandenen Probleme müssen benannt und angegangen werden. Kein Euro ist zu viel ausgegeben, als der für eine deutlich bessere Integrationspolitik. Einwanderer müssen von Beginn an erfahren, welche Pflichten man als europäischer Staatsbürger hat. Hamburg und Deutschland dürfen keine Kosten scheuen, um den neuen Mitbürgern zu helfen und keine Scheu haben, Pflichten einzufordern.
Es gilt, eine Kindergartenpflicht für alle Migrantenkinder einzuführen und darauf zu achten, dass die Kinder Deutsch lernen, um dann später dem Schulunterricht folgen zu können. Der Hauptschulabschluss muss wieder eine hohe Qualität erhalten, die zu einem Einstieg in ein erfüllendes Berufsleben qualifiziert. Viele junge Menschen ignorieren die Schule, weil sie wissen, dass deren Besuch ihnen nicht hilft, eine Zukunft aufzubauen. Auch muss schon in der Grundschule eine Vermittlung europäischer Werte erfolgen. Ebenso ist es dringend erforderlich deutlich in die Jugendhilfe zu investieren.
Die beste Prävention gegen Gewalt ist Bildung. Die beste Integration geht über Bildung. Ein selbstbestimmtes Leben kann nur führen, wer Zugang hat zu Bildung.
Jamaika – es war ein schöner Traum
von Wolf Achim Wiegand, Vorstandsmitglied FDP-Kreis Blankenese
Ja, auch ich als aktiver FDP’ler habe im vergangenen November heftig geschluckt, als ich um Mitternacht vom Ende der Jamaika-Sondierungen hörte. Und als ich am nächsten Morgen aufwachte, war mir gar nicht wohl zumute. Liberale wieder in einer Bundesregierung in einem spannenden Bündnis – welch‘ tolle Vision!
Nach längerem Nachdenken bin ich nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die FDP nach ihrem hart erkämpften Wiedereinzug in den Bundestag auf die Oppositionsbänke gehört. Erstens tut es einer Partei grundsätzlich nicht gut, wenn sie nach einer Zwangspause sofort wieder auf hundert hochfahren muss. Zweitens ist Opposition das Salz in der Suppe der Politik, denn konstruktiver Widerspruch tut not. Und drittens kann die FDP nun suttje neue Führungskräfte aufbauen – mit Blick auf die nächste Wahl.
Inzwischen sind die Wunden der Vergangenheit geheilt. Unsere Bundestagsfraktion ist eine coole Mischung aus alten Hasen und frischen Neulingen. Wie bei einem Startup gilt es jetzt, diese Kräfte zu bündeln und auf ein Ziel zu fokussieren: liberale Politik für das größte Land der Europäischen Union zu entwickeln. Lasst uns Christian Lindner, Katja Suding und all‘ die anderen Verantwortungsträger dabei unterstützen!
Verantwortung übernehmen
von Hermann Jansen, Vorstandsmitglied FDP Blankenese, veröffentlich am 12. Juli im Hamburger Abendblatt
Wenn sich der politische Pulverdampf verzogen hat, wird es wichtig sein, zu analysieren, was diese jungen Gewalttäter antreibt und warum sie so empfänglich sind für die Botschaften kranker, extremistischer Rattenfänger von Links oder Rechts, von militanten Islamisten, oder einfach nur von Wichtigtuern.
Überwiegend handelt es sich um junge Mitbürger, die nach Orientierung suchen, die sie im Elternhaus und in demokratischen, freiheitlichen Werten für sich nicht finden.
Die Gruppe dieser „Lost Generation“ wird rasant größer. Wenn der Staat nicht deutlich mehr in Bildung und Jugendhilfe investiert, ist der gesellschaftliche Konsens in Gefahr. Wir brauchen dringend eine Politik, die eine Vision davon hat, wie unsere Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll.
Aber auch wir alle sind gefordert.
Die Politik, indem sie bereit ist über die nächsten Wahlen hinaus zu denken. Die Intellektuelle Elite, indem sie ihren Elfenbeinturm verlässt und Vorbild gibt.
Und die Wirtschaft, indem sie sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst wird.
Und jeder von uns, indem er vorbildlich Verantwortung übernimmt für sein persönliches Verhalten am Arbeitsplatz, im Straßenverkehr und in Familie und Nachbarschaft.
Freiheit geht nur mit Übernahme von Verantwortung.
G20 und die Elbvororte
von Wolf Achim Wiegand, Vorstandsmitglied FDP-Kreis Blankenese
Mit „Krawall“ ist gar nicht genug beschrieben, was uns in Hamburg beim G20-Treffen ereilt hat. Selbst in unseren idyllischen Elbvororten brach ja zeitweise so etwas wie Krisenstimmung aus. Denn es schien zunächst, als rücke der Mob von Stadtteil zu Stadtteil näher: erst brannten Autos an der Elbchaussee, dann marodierten Banden entlang der Großen Bergstraße und schließlich fielen die Fronten aller Banken an der Waitzstraße in Othmarschen der Zerstörung anheim.
Die Reaktionen der Bürger – und ich schließe mich da ein – waren verständlich. Der Blankeneser Wochenmarkt machte angesichts womöglich anrückender Horden in Schwarz vorzeitig Schluss. Starbucks am Blankeneser Bahnhof schloss die Schotten. Blankeneser Apotheken und viele andere Läden folgten – auch in Nienstedten und anderswo.
Was mich inzwischen beruhigt, ist, dass unsere Schockstarre nur kurz andauerte. Schon am Sonntag nach dem Sturm kamen hunderte ganz normale Bürger einem Facebook-Aufruf folgend in die Schanze zum Aufräumen. Unbekannte Menschen schickten Blumen zu verletzten Polizisten in die Krankenhäuser. Touristikunternehmen lobten kostenfreie Hamburgbesuche für tausende auswärtige Beamte aus, die für unsere Stadt den Kopf hingehalten hatten.
Es ist gut zu wissen: In Hamburg gibt es einen starken Bürgersinn – in schwierigen Zeiten halten wir zusammen. So war es schon zur Flutkatastrophe, so war es auch jetzt wieder. Denn letztlich lassen wir Freie Hanseaten uns nicht kirremachen! Neben einer respektvollen politischen Aufarbeitung wäre es jetzt schön, wenn wir den spürbar gewordenen gemeinsamen „Jetzt packen wir an“-Geist in den Alltag hinüberretten könnten. Was meinen Sie?
FDP fit für Europa
von Wolf Achim Wiegand
Liberale geben die Richtung vor. Das galt bis zum Ausscheiden aus dem Bundestag besonders auch in der Außen- und Europapolitik. Der Bundesparteitag Ende April in Berlin hat nun klar gemacht: die Freien Demokraten wollen in der EU wieder mitmischen.
Im Wahlprogramm mit dem ansagebetonten Titel „Schauen wir nicht länger zu!“ geht die FDP traditionell auf pro-europäischen Kurs. Aber zugleich machen die Liberalen klar, dass das schlingernde EU-Schiff einen Neustart braucht. Ihre Ideen sind das konstruktive Gegenprogramm zum Kollisionskurs der extremen Rechten, die glaubt, man könne sich in der globalisierten Welt mit nationalistischer Kleinstaaterei behaupten.
Im Einzelnen fordert die FDP:
– Aufwertung des Europäischen Parlaments zur vollwertigen Volksvertretung (mit dem Recht zu Gesetzesinitiativen),
– eine kleinere Europäische Kommission (statt wie bisher 28 – nach dem Brexit 27 – Kommissare künftig nur noch 16 Exekutivbehörden) und
– die Umformung des sich selbst am Einstimmigkeitsprinzip blockierenden Europäischen Rates in eine „moderne zweite Kammer“ mit Transparenzpflicht.
Außerdem sollen eine Europäische Armee aufgebaut werden, ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ eingerichtet und das Fernziel eines dezentralen, föderalen Bundestaates nach dem Subsidiaritätsprinzip beibehalten werden. Alles konkrete Ideen, die vorwärts bringen.
Eine ausführliche Analyse mit Einzelheiten lesen Sie hier: http://ogy.de/rwq0.
Das FDP-Wahlprogramm in Gänze erscheint hier: https://goo.gl/pxfhHc
Wolf Achim Wiegand
FDP Kreis Blankenese
Umgestaltung Blankeneser Ortskern
von Wolf Achim Wiegand
Kürzlich musste ich im Hamburger Abendblatt lesen, in Blankenese gäbe es „massiven Streit“ um die bevorstehende Umgestaltung des Blankeneser Ortskerns. Kritisiert würden „fehlende Bürgerbeteiligung und mangelnde Transparenz, auch das Aussehen des Platzes sorgt für Streit.“ Komisch.
Ich wohne direkt am Blankeneser Marktplatz. Von meinem Arbeitszimmer schaue ich auf die Buden und das bunte Treiben. Als Anwohner habe ich Vieles gut im Blick. Von Widerstand habe ich bislang allerdings nichts bemerkt.
Im Gegenteil. Bei Ladenbesitzern entlang der Bahnhofstraße sowie bei Bürgerverein und Kirche freut man sich auf das künftige großzügige Design einer in die Jahre gekommenen Einkaufs- und Bummelmeile. Und auf eine gelbrote Pflasterung im historischen Stil des Treppenviertels – weg mit dem grausig-grauen Gruselbeton.
Ich bin der letzte Bürger, der Ämter und Behörden nicht kritisieren würde. Wenn’s gerechtfertigt ist. Aber auch der Vorwurf, die Betroffenen seien in die Pläne nicht einbezogen worden, ist schlicht falsch.
Seit 2012 ist ein Bürgerbeteiligungverfahren in gang. Mit Plakaten und Flyern wurde jedermann eingeladen, an fünf Workshops teilzunehmen. Wer wollte, der war im Boot. Alle konnten sich einbringen – mehr geht nicht.
Mag sein, dass es Einzelne gibt, denen geschmacklich nicht gefällt, was nun für 1,5 Millionen Euro in Blankenese geschieht – sei es die Bepflanzung, sei es die Farbe der Ziegel, sei es die Höhe der Bordkanten. Nun denn, das ist eben so. Hundertprozentige Zufriedenheit wird es in einer offenen Gesellschaft nur selten geben. Ich und mit mir viele andere freuen sich jedenfalls darauf, dass der Blankeneser Ortskern entmottet wird!
Hamburg weiter vorn
Ein Leserbrief von Hans-Hermann Jansen aus dem Hamburger Abendblatt vom 24. März 2017
Toleranz nur gegen Toleranz
Ein Leserbrief von Hans-Hermann Jansen aus dem Hamburger Abendblatt vom 06. Januar 2017
Wieder einmal möchte ich Matthias Iken danken, für seinen so wichtigen und in diesem Fall außerordentlich mutigen Kommentar.
Auch ich wünsche mir, dass unsere politischen Entscheider endlich erkennen, dass der von allen Parteien reklamierte Liberalismus sich nicht in Mitgefühl und Multi Kulti erschöpft.
Der Politische Liberalismus, den wir alle bevorzugen, ohne, dass die meisten von uns die Philosophie, die ihm zugrunde liegt, kennen, gewährt Pluralismus und Toleranz gegen Menschen und Gruppen jeder Weltanschauung, aber nur, wenn diese seine Ordnungskonzeption anerkennen.
Zu dieser Konzeption gehört auch, dass der Staat verpflichtet ist seine Bürger vor Feinden der Freiheit zu schützen.
An den Außengrenzen und im Innern.
Hans-Hermann Jansen
Ein Treppenwitz im Treppenviertel
Ein Kommentar von Dr. Knut Köhler, Mitglied im Bürgerverein Blankenese sowie im Kreisvorstand der FDP Blankenese
Im berühmten Treppenviertel in Blankenese ist vieles anders. Die Hanglage bedingt, dass die meisten Häuser nur über ein Netz von Steintreppen erreichbar sind. Diese im Norden Deutschlands fast einmalige Situation schafft massive logistische Probleme für die Bewohner hinsichtlich Parksituation, Umzüge, Handwerksleistungen, Einkäufe sowie der Müllentsorgung. Letzteres wurde bisher mit rosa und weißen Säcken bewerkstelligt. Papier und Pappe wurde nach alter Väter Sitte gebündelt an der Blankeneser Hauptstrasse abgelegt. Das hat bisher auch immer gut geklappt. Mehr oder weniger.
Nun sollen sich die Bewohner des Treppenviertels zum 1.Januar 2017 eine blaue Tonne für Pappe und Papier zulegen. Die Stadtreinigung Hamburg will es so! Dann sollen die oft auch älteren Bewohner des Viertels die überschweren vollen Tonnen entlang weiter Strecken über die Stufen den Berg hinauf zur Blankeneser Hauptstrasse hochächzen. Ein Schildbürgerstreich! Das pittoresque Treppenviertel ist ein Hamburger Kleinod. Der Tourismus der Stadt wirbt gern damit. Den Hausbesitzern gebührt Dank dafür, dass sie die Häuser und Gärten in so reizvollem Pflegezustand erhalten. Ein Entgegenkommen der Stadt bei den topographisch bedingten schwierigen Verhältnissen müsste da wohl selbstverständlich sein!
Bei allem Verständnis dafür, dass die Stadtreinigung Hamburg den Müllabfuhrprozess vereinheitlichen möchte fehlt doch das Verständnis für die vorgesehene Bevormundung im Treppenviertel, die einfach nicht umsetzbar ist! Hier sind praktikablere Lösungen wie Sammelcontainer o.ä . gefragt! Oder man macht es weiter wie bisher. Es hat ja immer geklappt. Und das Wichtigste: die heilige Mülltrennung ist doch gewährleistet. Also?
Die Freude währte nur kurz…
Kommentar von Knut Köhler zur Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Blankenese
Nun hatte die Parkraumbewirtschaftung im Blankeneser Ortskern gerade erfolgreich begonnen. Zur Freude der Geschäftsleute und Kunden in der Blankeneser Bahnhofstrasse standen jetzt deutlich mehr freie Parkplätze für Einkäufe zur Verfügung. Und der Parksuchverkehr wurde auch spürbar eingeschränkt. Viele Blankeneser Organisationen und alle Parteien hatten an einem Strang gezogen und diese Verbesserung geschaffen. Selbst die nun schlechter gestellten Anwohner und Beschäftigten haben kooperativ in den sauren Apfel gebissen. So waren alle zufrieden.
Und dann? Dann kommt die Stadt Hamburg mit einer Erhöhung der Parkgebühren in Höhe von sage und schreibe 66% daher. Eine tolle Weihnachtsüberraschung! Statt den Einzelhandel gegenüber Einkaufszentren und Online-Handel zu stärken und dem Stadtteil einen Ortskern mit Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten, werden weitere Erschwernisse aufgebaut. Halt ein Kollateralschaden!?
Denn der Hintergrund ist ein ganz anderer: Der rot-grüne Senat arbeitet hartnäckig und mit zunehmendem „Erfolg“ daran, den Individualverkehr mit dem PKW auf allen Ebenen zu behindern: Busbeschleunigungsspuren, Fahrradstreifen, Parkraumknappheit, Parkgebührwucher und Konservierung des Hamburger Dauerstaus. Da hat man in Blankenese eben Pech gehabt! Besonders dem Senat aus SPD und Grünen geht es doch mit zunehmender Rücksichtslosigkeit darum, die Bürgeraller Generationen in den ÖPNV zu stopfen und auf Fahrräder zu heben notfalls mit Kartoffelsäcken und Getränkekisten…
In Bildung investieren
Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 01. April 16
zum Artikel vom 23. März: „In Zeiten des Terrors. Die Anschläge von Brüssel werfen auch in Deutschland Fragen auf“
Jugendhilfeinspektion stellt den Behörden verheerendes Zeugnis aus
Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Bericht der Jugendhilfeinspektion übertrifft leider jede Befürchtung, die sich nach den ersten Erkenntnissen aus dem Familienausschuss bereits aufdrängten: Er ist ein Armutszeugnis für die Arbeit des Jugendamtes, des ASD und des Trägers.
Die dargestellten Ereignisse sind eine beispiellose Chronologie von Fehlern, Versäumnissen und Verantwortungslosigkeit. Das Kindeswohl scheint zu keinem Zeitpunkt im Zentrum des Handelns gestanden zu haben.“
Insbesondere folgende Punkte sprechen aus Sicht der Freien Demokraten eine deutliche Sprache:
• Die Entscheidung für die Rückführung des Kindes wurde im ASD unreflektiert und alternativlos betrieben, obwohl die schwere Schlüsselbeinverletzung nie aufgeklärt werden konnte und sämtliche Faktoren bei ehrlicher Betrachtung dagegen gesprochen hätten.
• Zentrale Verantwortlichkeiten wurden zwischen dem ASD und dem Rauhen Haus vollkommen offen gelassen, in der Folge wurden zahlreiche Alarmsignale komplett ausgeblendet.
• Die verschiedenen Entscheidungen im Fallverlauf wurden zum allergrößten Teil offenbar im luftleeren Raum und ohne irgendeine Art der Abwägung oder Diskussion der Beteiligten getroffen. Von Entscheidungen, die in kollegialer Beratung zustande kamen, wurde mehrfach ohne Angabe von Gründen abgewichen.
• Die Dokumentation in JUS-IT war derart lückenhaft, dass die Jugendhilfeinspektion sich außer Stande sah, am Ende ihrer Arbeit davon ausgehen zu können, sämtliche mit dem Fall zusammenhängende Akten eingesehen zu haben.
Diese Auflistung kann leider noch lange fortgesetzt werden. Die Bürgerschaft hat sich nach dem tragischen Tod von Yagmur intensiv mit Strukturreformen und der personellen Ausstattung in den Allgemeinen Sozialdiensten befasst.
Daniel Oetzel: „Die besten Strukturen und die stärkste Personaldecke bringen nichts, wenn in der konkreten Arbeit die bestehenden Richtlinien über Bord geworfen werden. Im Anschluss an die Beratungen in der Sondersitzung des Familienausschusses am Donnerstag müssen sich Bürgerschaft und Senat gemeinsam Gedanken machen, welche Schlüsse aus diesem Vorgang zu ziehen sind. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, solch verantwortungsloses Verhalten in den Behörden zukünftig unmöglich zu machen.“
Der Maulkorb
Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 02. Dezember
Bitte nicht stören – Scholz ist beliebtester Regierungschef
Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 16. Juli
Es ist schon erstaunlich, dass Hamburgs Erster Bürgermeister
der beliebteste Regierungschef in Deutschland ist.
Offenbar beurteilen ihn die meisten Menschen nach
seiner Ausstrahlung und nicht nach seiner Politik.
Die vielen Fehlentscheidungen in seiner Amtszeit bis hin
zu einer desaströsen Verkehrspolitik scheinen die Bürger
für Bagatellen zu halten.
Verwunderlich ist auch, dass Olaf Scholz als ein guter
Wirtschaftspolitiker angesehen wird.
Es ist richtig, dass Herr Scholz einer der wenigen Sozialdemokraten ist,
die die marktwirtschaftlichen Abläufe nicht stören.
Damit sind die lange ansässigen Unternehmen schon zufrieden.
Eine Wirtschaftsmetropole wie Hamburg braucht aber
Innovation und herausfordernden neuen Wettbewerb.
Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen
schaffen Olaf Scholz und sein Dornröschen
Frank Horch nicht oder in zu geringem Maße.
Deutschland gehen die Lehrlinge aus – die Ursache ist eine verfehlte Schulpolitik
Leserbrief von Hans Hermann Jansen, Hamburger Abendblatt, 20.04.15
Nicht die Wirtschaft trägt die Verantwortung dafür, dass nicht alle Hauptschüler einen Ausbildungsplatz finden, sondern eine verfehlte Bildungspolitik.
Das Herr Heil von der SPD das anders sieht zeigt wie realitätsfern viele Politiker sind. In dem Bestreben möglichst viele junge Menschen zum Abitur zu führen, wird die Hauptschule vernachlässigt.
Das Ziel einer vermeintlichen Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken hat erst zu einer solchen geführt. Für viele Jugendliche beginnt heute der Mensch erst beim Abitur. Das Ergebnis einer ideologischen Bildungspolitik sind zu viele überforderte Studenten, zu viele unterforderte Abiturienten in nichtakademischen Berufen und zu viele Hauptschulabsolventen die für einen Ausbildungsplatz nicht ausreichend qualifiziert sind.
Zu viele junge Mitbürger, die sich ein Abitur nicht zutrauen, haben aus den genannten Gründen auch keine Lust auf Schule, finden keine für sie erstrebenswerten Werte und werden so zu Patienten der Jugendhilfe.
Für diese Jugendlichen ist die Welt nicht gerechter geworden sondern ungerechter. Bewertung: Gut gemeint und schlecht gemacht.
Übrigens verstehe ich unter dualer Aus- b z w Schulbildung, dass die Gymnasien zur Hochschulreife führen und die Stadtteilschulen zum direkten Berufseinstieg, mit Abitur oder mit einem qualifizierten Hauptschulabschluss.
B 431: Eine der wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs – total verkalkt
von Knut Köhler
Wer die Osdofer/Sülldorfer/Wedeler Landstrasse, sprich die B 431, nutzt, kennt auch den tagtäglichen zähflüssigen Verkehr und den Ampelstau. Wie eine Befreiung empfindet der Autofahrer dann den Canyon! So nennt man den böschungsbegrenzten jeweils zweispurigen mit Tempo 80 freigegebenen „Highway“ vor Rissen. (weiterlesen…)
Ortskern Blankenese – eine never ending story?
von Knut Köhler
Ein an die Nachkriegszeit erinnerndes Abbruchgrundstück. Leerstände von Ladenlokalen. Nicht mehr zeitgemässe Öffnungszeiten der Geschäfte und rare Parkplätze. Da fährt man doch gleich ins ELBE oder zu Discountern! Hat das unsere Blankeneser Bahnhofstrasse verdient? (weiterlesen…)
Leserbrief zum Artikel „Die Scharmützel sind frustrierend“ vom HA 06. September 14
von Hans-Hermann Jansen
Wenn es stimmt, dass fast die Hälfte aller Hamburger liberal denkt, liegt es doch wohl an der FDP selbst, dass sie eine so kleine Rolle in der Landespolitik spielt. Die FDP als Partei muss beweisen, dass sie nicht nur liberal ist, sondern auch als Ganzes so kompetent wie ihre Fraktion in der Bürgerschaft. (weiterlesen…)
Impuls-Referat „Marktwirtschaft“ im Rahmen des Politischen Stammtisches der FDP Blankenese am 08.05.2014
von Dipl.-Volkswirt Dr. Peter H. W. Baumgarten
Die Effizienz unseres marktwirtschaftlichen Systems als Teil unserer Sozialen Marktwirtschaft wird durch ständige Staatseingriffe beeinträchtigt; dadurch wird u. a. unser Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst. (Zur Erläuterung: Die Märkte an sich funktionieren sozusagen unerbittlich weiter; dies übrigens selbst dann, wenn sie verboten würden: sie würden dann eben als „schwarze“ Märkte weiterexistieren; die hier betrachteten Märkte führen allerdings wegen der Staatseingriffe leider zu Resultaten, die für eine Wohlstandsmehrung – gemessen als Zuwachs des BIP pro Kopf – nicht optimal sind!). Dem Referenten ging es darum, auch und besonders bei unseren liberalen Parteifreunden die Sensibilität für solche Staatseingriffe zu erhöhen und zugleich bewusst zu machen, dass es meistens nicht bei einem Staatseingriff bleibt, weil erfahrungsgemäss diesem ersten weitere korrigierende Eingriffe folgen, wodurch unser marktwirtschaftliches System schleichend gefährdet wird und nach und nach in eine unerwünschte, unsere Freiheit bedrohende Richtung zu mutieren droht. „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ ( F. Schiller, Wallenstein II. – Die Piccolomini) Es ging aber auch darum, zu ermuntern, gegen jede Art von Wettbewerbsbeschränkungen einzuschreiten und für sinnvolle, die Effizienz der Märkte unterstützende Wettbewerbsregeln zu kämpfen. Das Referat finden Sie hier!
„Augen zu und durch: Schulsenator Rabe lässt Stadtteilschulen und Gymnasien allein“
von Anna von Treuenfels
„Schulsenator Rabe stellt innerhalb weniger Tage den Stadtteilschulen wie der Nachhilfeförderung ein schlechtes Zeugnis aus: In Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften hinken ausweislich der KESS 13-Ergebisse die Abiturienten der Stadtteilschulen denen der Gymnasien um bis zu drei Jahre hinterher. Die diagnostizierte Lernkrise in der Mittelstufe dokumentiert sich in besonders vielen Nachhilfestunden, gerade für Stadtteilschüler in Mathe. (weiterlesen…)
Wirtschaftsdialog mit Rainer Brüderle
von Hans Hermann Jansen
Am 27. Mai 2013 fand auf Einladung der FDP- Bundestagsfraktion,
im Hamburger Cruise Center Altona, ein Wirtschaftsdialog mit hochkarätiger
Besetzung statt. Katja Suding und andere Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft stellten sich den Fragen einer Moderatorin und denen des Publikums, zum Thema „ Soziale Marktwirtschaft“. (weiterlesen…)
Vernachlässigte Stadtteilschulen
von Anna von Treuenfels, MdHB
„Eigentlich bräuchte Hamburg gar keine neue Schulstrukturdebatte um G8 oder G9: Beides wird in unserer Stadt angeboten, das achtjährige Abitur auf dem Gymnasium, das neunjährige auf der Stadtteilschule. Aber wenn man genauer hinschaut, dann fällt auf: (weiterlesen…)
Halbzeitbilanz der Bürgerschaft
von Katja Suding, MdHB
Es ist Halbzeit. Zwei von (letztmalig) vier Jahren einer Wahlperiode sind vorbei; also Zeit für eine Bilanz. Künftig werden die Hamburger für fünf Jahre wählen. Ein guter Beschluss der Bürgerschaft, an dem auch die FDP-Fraktion mitgewirkt hat: Fünf Jahre bedeuten mehr Zeit für sachliche Politikgestaltung ohne die Monate der Selbstfindung eines neuen Senats oder die schrilleren Töne beginnender Wahlkämpfe. (weiterlesen…)
Schulfreiheit, wie ich sie meine
von Anna von Treuenfels, MdHB
„Protest gegen Test“ – mit diesem Kalauer überschrieben vor gut 10 Jahren die Totalverweigerer jedes Schul- und Schülerleistungstests ihre Kampagne gegen die erste PISA-Untersuchung. Die Nein-Sager aus dem Umfeld der Hamburger GEW waren damit in ihren Milieus recht erfolgreich: 61 Prozent der Gesamtschulen nahmen nicht an PISA 1 teil, sogar unter den Gymnasien an der Elbe verweigerten sich noch 19 Prozent. Der damalige rot-grüne Senat sah tatenlos zu. Hamburger Ergebnisse blieben unvergleichbar, die Dagegen-Haltung setzte sich nur hier und in Bremen sowie Berlin ansatzweise durch. (weiterlesen…)
Die Zukunft des Ortskerns Blankenese
von Dr. Knuth Köhler
Eine never ending story? Hoffentlich nicht! Aber eine Dekade vielfältiger Überlegungen ist wohl schon ins Land gegangen mit Ideen und Planungen zu einer Aufhübschung von Blankeneses guter Stube, d.h. der Blankeneser Bahnhofstrasse und dem Markt mit seiner unmittelbaren Umgebung. Studentische Projektvorschläge anlässlich der 700-Jahr-Feier im Jahre 2002, ein von den Bürgern nicht goutierter Vorschlag mit Kreisel vor dem Martiniplatz und Tiefgarage unter dem Markt in den Jahren 2008/2009, Dr. Matthiesens Zukunftsforum Blankenese mit Schülerwettbewerb im Sommer 2012, und nun das offene dreistufige Bürgerbeteiligungsverfahren der Fa. Konsalt im Auftrag des Bezirks Altona im letzten Jahr. (weiterlesen…)
Der Politische Liberalismus
von Hans-Herrmann Jansen.
Die FDP diskutiert in diesen Monaten ihr neues Grundsatzprogramm.
Die noch heute sehr wertvollen Wiesbadener Grundsätze werden
überprüft. Deutschland und die Welt haben sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert. Das wirft Fragen auf, auf die wir Antworten geben müssen. Auch muss geprüft werden, ob unsere Werte noch in vollem Umfang gültig sind und ob neue hinzugefügt werden müssen.
Das Grundsatzprogramm einer Politischen Partei ist ihr Kompass.
Es sollte von der Mehrheit der Parteimitglieder gestaltet sein, dennoch
klare Konturen haben und anschließend von allen getragen werden;
auch von denen, die in der Debatte ihre Vorstellungen nicht durchsetzen konnten.. (weiterlesen)
Liberalismus und Zeitgeist
von Hans Hermann Jansen
Im Verlauf ihrer Geschichte waren die Deutschen schon immer eher staatsgläubig.
Auch heute erlauben (oder wünschen) die Menschen mehrheitlich dem Staat wesentliche Bereiche ihres Alltags zu regeln.
Fast unbemerkt ist in den letzten Jahren allerdings die ohnehin umfangreiche Palette von Regelungen, Vorschriften und Verboten immer größer geworden.
Staatliche Bevormundung legt sich wie ein Netz über die Gesellschaft. (weiterlesen…)
Der Neoliberalismus
von Hans-Hermann Jansen
Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der Bundes-Liberalen und der Ereignisse in Berlin erscheinen seit einigen Wochen ungewohnt häufig Artikel in der Presse, die sich, neben der scharfen und zum Teil auch zynischen Kritik, mit dem Liberalismus und seinem Kern, der Beziehung zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz, beschäftigen.
Diese zumeist wohlmeinenden Artikel alleine werden allerdings den Wähler nicht davon überzeugen können, wie wichtig eine liberale Politik für die freiheitliche Entwicklung und damit den allgemeinen Wohlstand in unserem Land ist. (weiterlesen…)