Das Projekt „Ottensen macht Platz“ sorgt momentan für Unruhe in der Bevölkerung. Befürworter und Gegner des Pilotprojekts streiten teils heftig. Die einen ärgern, weil nach wie vor Fahrzeuge, teilweise unerlaubt, die jetzt gesperrten Straßen benutzen. Die andren klagen die anderen, dass sie beschimpft und verunglimpft werden, wenn sie als Anwohner oder Gewerbetreibende mit entsprechender Ausnahmegenehmigung in das Gebiet einfahren. Erste Geschäfte vermelden Umsatzeinbußen. Vor Ort und auf Veranstaltungen beider Gruppierungen wird der Ton rau und die Anfeindungen heftiger. Das Projekt beabsichtigt einen belebenden Impuls für ein buntes und kreatives Quartier zu geben, droht jedoch jetzt einen ganzen Stadtteil zu spalten.

Die Bezirkspolitik in Altona hat im Bemühen, den vermeintlichen Bürgerwillen umzusetzen, einen Beschluss gefasst, der ungeahnte Folgen mit sich zieht und möglicherweise das genaue Gegenteil erreicht.

Vor dem Hintergrund der schwelenden Missstimmung in der Bevölkerung und mit dem Ziel deeskalierend zu wirken, muss nun schnell gehandelt werden: strukturiert, bürgernah und ergebnisoffen.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona: Während offensichtlich die Regeln und deren Ausnahmen nicht allen bekannt sind, oder schlicht ignoriert werden, fehlt es an anderer Stelle an Informationen über die derzeit geltenden Rechte und Alltagsprobleme des jeweils anderen.

Es besteht also dringender Aufklärungs-, Gesprächs- und Regelungsbedarf, um die Situation zu deeskalieren, zu befrieden und damit dem Projekt insgesamt eine Chance zu geben.

Im Interesse aller Beteiligten ist die gewachsene Infrastruktur des Quartiers zu erhalten, die sich sowohl im Angebot der Gewerbetreibenden, von Nahversorgung über Dienstleister, Handwerker und kreativen Einzelhandelsgeschäften bis zu den Markt Beschickern auf der einen Seite und einer kunterbunten Einwohnerschaft auf der anderen Seite widerspiegelt. Wenn das Projekt „Ottensen macht Platz“ nun dazu führen sollte, dass diese Vielfalt ausgedünnt wird, hätten alle verloren – auch das Projekt selber.“

4 Forderungen der FDP- Fraktion Altona:

1. Die Regeln des Projekts sollen durch Beschilderungen und Flyer rund um das Projektgebiet besser kommuniziert werden und parallel vor Ort durch die Präsenz von Polizei und Ordnungskräften umgesetzt werden.

2. Um sicherzustellen, dass die Probleme der unterschiedlichen Gruppen wahrnehmbar gemacht werden, soll ein runder Tisch eingesetzt werden. Dieser wird extern moderiert und soll den Betroffenen dabei helfen zum respektvollen Umgang miteinander zurück zu finden. Als ergänzende Maßnahme soll das Bezirksamt auf das Angebot von DIPAS (moderiertes online-Beteiligungstool der Stadt Hamburg,) zurückgreifen.

3. Die Befragung aller, auch der Gewerbetreibenden, soll gleichzeitig ab Anfang November erfolgen. Die Auswertung der Ergebnisse sollte unmittelbar als Zwischenstand veröffentlicht werden. (Geplant ist hier bisher die Befragung der Anwohner ab November und der Gewerbetreibenden erst ab Januar durchzuführen, somit würde die Auswertung dann erst zum Ende der Pilotphase erfolgen). Nur so wird gewährleistet, daß die Diskussion und das weitere Vorgehen im Interesse aller Beteiligten auf der Basis von Fakten statt Ideologie stattfindet.  

4 Die Initiative OMP muss in Kooperation mit dem Bezirksamt Altona dafür So.rge tragen, dass der frei gewordene Straßenraum aktiviert wird. Von Ankündigungen allein wird ein leerer Raum nicht vitalisiert. Während auf der Projektseite des Bezirksamts ottensenmachtplatz.de noch von „Neuverteilung des Straßenraums“ die Rede ist und vollmundig die fantastischsten Veranstaltungen angekündigt werden, findet faktisch wenig statt. Auf der Homepage von OMP sind keine Veranstaltungen avisiert. Ein Drittel der Projektzeit ist bereits verstrichen und von Vitalisierung keine Spur! Dabei drängt sich die Frage auf, welche Funktion eigentlich der so genannte „Freiraumkoordinator“ hat und wie er sie bisher ausgefüllt hat.

Lesen Sie hier die Anträge und die Kleine Anfrage der FDP Fraktion zum Thema:
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Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP – Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448