Pressemitteilung der FDP Altona zu den Äußerungen der Altonaer Bezirksamtschefin Stefanie von Berg zum Holsten Quartier

Siegerentwurf-Holstenareal-Lageplan
Quelle: www.hamburg.de

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP- Fraktion Altona:

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich 2015 ein Herzstück von Altona aus der Hand reißen lassen. Um den Deal damals durchzubringen, verzichtete Rot/Grün beim ursprünglichen Verkauf auf das Vorkaufsrecht.

Umso erstaunlicher ist, dass Frau von Berg sich jetzt mit Bedauern zum angeblich nicht genutzten Vorkaufsrecht beim Holsten Quartier äußert.

Diese Einschätzung kommt jetzt, Jahre später völlig aus dem Off!

War doch Frau von Berg zum Zeitpunkt des 1. Verkaufs Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen. Und auch wenn die Stadtentwicklungsbehörde in SPD-Hand war und ist, sind die Grünen als Koalitionspartner zumindest in wichtige Senatsbeschlüsse eingebunden gewesen und hätten schon damals ein Veto einlegen können.

Wo waren die grünen Bedenkenträger damals?

Ebenso erstaunlich ist der Vorwurf, die Stadt hätte bei den folgenden drei Eigentümerwechseln das Vorkaufsrecht nicht genutzt. Hierbei handelte es sich um Anteilsverkäufe, eine in der Immobilienwirtschaft gängige Praxis. Zur Vermeidung von Gewerbesteuer werden Firmenanteile veräußert, nicht der Grund und Boden wechselt den Eigentümer, sondern nur die Gesellschaft dahinter.

Ein Vorkaufsrecht wäre dabei rechtlich nicht möglich gewesen.

Um derartige Bodenspekulationen zukünftig zu begrenzen könnte die Hansestadt Hamburg den Blick über den Tellerrand wagen.

München macht es vor und hat mit ihrer SoBoN—soziale Bodenordnung und Nutzung— einen gangbaren Weg eingeschlagen:

Als wichtiges städtebauliches Instrument eröffnet die sozialgerechte Bodennutzung Chancen für eine verantwortungsvolle urbane Entwicklung. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag, dass neue qualitätvolle und charakteristische Stadträume entstehen können. Die mit der Stadtentwicklung verbundenen Kosten für Infrastruktur sind beträchtlich. Durch die SoBoN werden Beitrage für neue Straßen, Schulen, Kitas oder Grünflächen von den Investorinnen und Investoren übernommen. Mit ihrem sozialgerechten Ansatz trägt die SoBoN außerdem zur „Münchener Mischung“ bei, einer breiten Streuung von Einkommensgruppen in den Wohnquartieren – im Interesse einer sozial ausgewogenen und stabilen Zusammensetzung der Menschen, die dort leben.

Vorschlag: Nicht klagen, wenn die Milch vergossen ist, sondern einen eigenen Hamburger Weg entwickeln, um zukünftig die Schaffung von Quartieren mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für Altonaer und Hamburger zu ermöglichen.“

Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP – Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448