Schnelle Lösungen First – parlamentarische Beschäftigungstherapie Second!

Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt Altona nach der Gesprächsrunde zur Verkehrssicherheit in der Waitzstraße in Hamburg- Othmarschen wiegen schwer!
Zur Klärung der Hintergründe will die CDU jetzt einen Sonderausschuss mit Akteneinsicht einleiten und den entsprechenden Antrag im Hauptausschuss am 9. Juli stellen.

Dazu Katarina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende:
„Die Aufarbeitung der Vorgänge, wer, wo, wann gepatzt hat, ist nur für die direkt Beteiligten und die politisch Verantwortlichen relevant und sollte zunächst zweitrangig sein. Die IG-Waitzstraße und die Fans der beliebten Einkaufsstraße verlangen zurecht, dass der Fokus jetzt vorrangig auf pragmatische Lösungen gelegt wird. Dabei steht die Sicherheit beim Besuch in der Waitze durch Nachbesserungen mit Rücksicht auf die Abläufe vor Ort im Vordergrund. 

Schnell muss es gehen und möglichst reibungslos. Dafür bieten sich die anstehenden Sommerferien an. Eine Task Force aus Verwaltung, Polizei und Zuständigen vor Ort soll sofort die Arbeit aufnehmen, und ohne die übliche Schwergängigkeit der Verwaltung die Sicherheitssituation, deren Sicherstellung neben einer optischen Aufwertung Kernanliegen des BID’s war, fertigstellen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Intention aller Beteiligten, nämlich eine Aufwertung der Straße ad absurdum geführt würde und die Causa Waitze zukünftig als abschreckendes Beispiel für Hamburger BID Gründungen herhalten müsste!“

Dazu Wolf Achim Wiegand, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
 „Die Gewerbetreibenden und Kunden der Waitzstraße erwarten jetzt von Politik und Verwaltung eine rasche und bezahlbare Lösung. Die Waitzstraße darf nicht länger ein potenzielles Gefahrengebiet sein. Es gilt daher, alle Möglichkeiten auszuloten, um die offensichtlichen Mängel so weit wie möglich einzudämmen – und das schnell!

Klar ist aber auch: Die Waitzstraße muss ihren eigenen Charme behalten und darf nicht wie eine Sicherheitszone wirken. Deshalb müssen Nachbesserungen zur Garantie gefahrlosen Einkaufens vor den Parkplätzen an den Charakter der Waitzstraße angepasst werden. Unbedingt vermieden werden sollte der Wegfall einer größeren Zahl von Parkplätzen. Denn viele Kunden der Waitzstraße sind auf Mobilität angewiesen und gehen deshalb besonders gerne dort einkaufen, weil sie ihr Auto bequem und nahe von den Geschäften abstellen können.“

Kontakt:
Katarina Blume
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktion Altona
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende Kreis Altona
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestagsteam Katja Suding MdB
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448

Wolf Achim Wiegand:
Abgeordneter der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktion Altona
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Verkehrspolitischer Sprecher
wolf.wiegand@fdp-hh.de