Vertreter der Altonaer Kommunalpolitik sind oft die erste Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden. Dies gilt auch für Beschwerden jeglicher Art im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten in den Parks.

Die Beschwerdelage hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, zumal es mittlerweile kaum noch Entspannung in den Wintermonaten gibt.

Die gesetzliche Grundlage des sozialen Miteinanders in Parks und Grünanlagen ist die „Hamburger Verordnung zum Schutz von Parks und Grünanlagen“ aus dem Jahr 1957, zuletzt novelliert im Jahr 2019.

In ihr werden kurz und prägnant die wichtigsten Spielregeln festgelegt, damit möglichst alle Nutzergruppen ihrem individuellen Bedürfnis nach Erholung, Spaß und Bewegungsdrang nachkommen können.

Seit der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes im Jahr 2012 ist für das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten im Bezirk und somit auch in Parks und Grünanlagen ausschließlich die Hamburger Polizei zuständig.

Obwohl dies hinlänglich bekannt ist, wenden sich Anwohner und Naturschützer, auch in Kenntnis der Überlastung der Polizeikommissariate vor Ort, immer wieder an die Bezirkspolitik. Sie finden dort zwar Gehör,

jedoch keine Abhilfe, da die Möglichkeiten von Politik und Verwaltung sehr begrenzt sind und sich auf wirkungslose Placebo Maßnahmen wie zusätzliche Beschilderung der Parkverordnung oder Aufstellung von Müllbehältern beschränken.

Dazu Katarina Blume, Vorsitzende FDP-Altona:

„Das Wegschauen und Verdrängen von Missständen muss endlich aufhören.

Die Probleme in den Altonaer Parks und Grünanlagen stehen stellvertretend für das Vakuum, das die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes auch in anderen Bereichen im öffentlichen Raum hinterlassen hat.

Der im Jahr 2021 im Bezirk Mitte eingeführte Bezirkliche Kontrolldienst soll laut hamburg.de vorrangig für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung bei Großveranstaltungen hamburgweit eingesetzt werden.

Warum sich dieser Anspruch ausschließlich auf Großveranstaltungen beschränken soll, erschließt sich mir nicht.

Wir erwarten, dass die Innenbehörde darlegt, wie sie zukünftig für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum in Altona und besonders in den Parks und Grünanlagen sorgen will.

Die Auflösung des BOD im Jahr 2012 war eine Fehlentscheidung. Welchen Namen die Innenbehörde dem Bürgerservice jetzt gesichtswahrend gibt oder welche Aufgabenbereiche detailliert übernommen werden, ist dabei zweitrangig.“

Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
FDP-Fraktionsvorsitzende
Bezirksversammlung Altona
Info@katarina-blume.de
Mobil: 0172-7188448

Lesen Sie hier den Antrag der Fraktionen von FDP und DIE LINKE:
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